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Rechtsradikalismus Anträge zu Verbot vom "III. Weg"

Soll die rechtsradikale Organisation „Der III. Weg“ verboten werden? Darüber diskutieren heute die Mitglieder im Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags. CSU und Grüne haben je einen eigenen Antrag dazu eingebracht. Parteiverbot – ja oder oder nein? Die Abgeordneten der beiden Parteien sind sich in der Frage nicht einig.

Von: Johannes Reichart

Stand: 07.02.2018

Fahnen der Partei "Der Dritte Weg" | Bild: picture-alliance/dpa

Partei oder Verein – was ist der sogenannte „Dritte Weg“? Von dieser Frage hängt eine Menge ab, finden die Abgeordneten der CSU. Darum wollen sie in ihrem Antrag  den Bundesinnenminister auffordern, zu prüfen, ob die stark neonazistisch geprägte Organisation tatsächlich eine Partei darstellt oder nicht vielmehr nur einen Verein. Denn dieser könnte bedenkenloser verboten werden als ein aufwändiges Parteiverbotsverfahren, so die Argumentation der CSU.

Den Grünen geht dieser Ansatz nicht weit genug. Sie fordern die Staatsregierung in ihrem Antrag dazu auf, ein Verbot der Organisation in jedem Fall in die Wege zu leiten, egal ob es am Ende ein Vereinsverbot oder ein Parteiverbotsverfahren ist.

80 Mitglieder in Bayern

Der dritte Weg gilt als Nachfolger des 2014 in Bayern verbotenen Freien Netzwerk Süds und soll rund 80 Mitglieder in Bayern und weitere 120 in Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen haben. Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz schwört die Organisation seine Mitglieder auf eine nationalsozialistische Weltanschauung ein und lehnt eine demokratisches Wertesystem ab. Auf ihrer Homepage ruft die Gruppierung bis heute zum Widerstand gegen Flüchtlingsunterkünfte auf.


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