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Kanzlerinwahl Angela Merkel ist vereidigt

Gewählt, beurkundet – und jetzt vereidigt. Kanzlerin Merkel ist wieder im Amt. Für Diskussionen sorgt die Tatsache, dass Merkel nur wenige Stimmen mehr bekam, als sie unbedingt brauchte. Für einen Eklat sorgte ein AfD-Abgeordneter aus Bayern.

Von: Daniel Pokraka

Stand: 14.03.2018

14.03.2018, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) legt ihren Amtseid ab vor Bundestagspräsident Schäuble im Reichstagsgebäude. | Bild: dpa-Bildfunk/Gregor Fischer

Es ist Merkels vierte Vereidigung – aber nach dreimal Norbert Lammert die erste durch den neuen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble. Der Text aber, den Merkel – die rechte Hand erhoben – vorlas, war derselbe:

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Ihre Ernennungsurkunde von Bundespräsident Steinmeier hatte Merkel kurz vorher bekommen – und davor hatte sie der Bundestag zur Kanzlerin gewählt. Allerdings: mit knapper Mehrheit. Merkel bekam nur neun Stimmen mehr als sie brauchte – obwohl Union und SPD 44 Stimmen Mehrheit haben.

Welche Groko-Abgeordneten haben Merkel die Stimme verweigert?

CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer sprach trotzdem von einem reibungslosen Start im ersten Wahlgang – während sich SPD-Fraktionschefin Nahles gegen den Verdacht wehrte, die fehlenden Stimmen für Merkel gingen aufs Konto der SPD. Nahles sprach von einer „Unterstellung“, die sie ausdrücklich zurückweise. Sie sei sogar der Meinung, dass ihre Fraktion so geschlossen abgestimmt habe wie selten in den zurückliegenden Monaten. Auch in der Unions-Fraktion dürfte also nach Abweichlern gesucht werden.

Am Nachmittag Kabinettssitzung

Trotz knapper Mehrheit: Die Kanzlerin ist gewählt und vereidigt. Ihre Minister wurden nicht gewählt, sondern nur vom Bundespräsidenten ernannt. Vom Bundestagspräsidenten vereidigt wurden aber auch sie. Schon am Nachmittag kommt die neue Regierung zu ihrer ersten Kabinettssitzung zusammen.

AfD-Abgeordneter twittert Stimmzettel…

Für einen Eklat am Rande der Kanzlerwahl sorgte der bayerische AfD-Abgeordnete Petr Bystron. Er fotografierte in der Wahlkabine seinen Stimmzettel und twitterte das Foto, ergänzt um den Hinweis "Nicht meine Kanzlerin."

…und muss dafür bezahlen

Laut Bundestagspräsident Schäuble ein bewusster Verstoß gegen die Geheimhaltung der Wahl – und eine schwerwiegende Verletzung der Ordnung und Würde des Bundestags. Die Strafe für den AfD-Mann: 1.000 Euro Ordnungsgeld.


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Motzki, Mittwoch, 14.März, 16:29 Uhr

17. dann mal los

Es ist schön, daß es jetzt endlich eine richtige Regierung gibt und nicht nur eine geschäftsführende.
Es ist schön, daß die bleierne Zeit der persönlichen Eitelkeiten und Postenfeilscherei nun vorbei ist und das Parlament sich seiner Arbeit und dem Wohle des Landes widmen kann.

Im letzten halben Jahr ist ja so gut wie nichts vorangegangen in Regierung und Parlament ... halt nein, es wurde sehr wohl etwas entschieden: die Abgeordneten haben sich ihre eigenen Diäten erhöht und auch gleich dafür gesorgt, daß das in Zukunft automatisch passiert.
Läuft bei Euch, ja?

Seppl, Mittwoch, 14.März, 15:38 Uhr

16. Viel Erfolg!

Ich wünsche der Regeirung viel Erfolg! Dazu braucht es vor allem erst mal die Einsicht, was getan werden muss.

Meine Meinung:
Die Zuwanderungsfrage muss gelöst werden. Dazu muss

1. die Einwanderung auf ein unvermeidliches Mindestmaß gedrückt werden,
2. eine Offensive zur Beschäftigung der Eingewanderten gestartet werden, soweit sie legal im Land sind,
3. Illegale Einwanderer konsequent abgeschoben werden,
4. das Asylrecht überdacht werden.

Ohne Moratorium schaffen wir es nicht.
Es muss massiv investiert werden, um die Migranten in Arbeit zu bringen. Jahrelanges untätiges herumhängen ist inhuman und verschärft alle mit der Migration verbundenen Probleme.
Ein Asylrecht, das Millionen von Menschen in aller Welt einen individuellen Rechtsanspruch auf Einwanderung garantiert, ist in Zeiten der Globalisierung nicht mehr zeitgemäß.

friedrich manfred, Mittwoch, 14.März, 15:34 Uhr

15. Die bleierne Zeit

Noch niemals im Nachkriegsdeutschland gab es eine derart bleierne Zeit. Totaler Stillstand. Merkel stellt sich tot oder regiert aus spontanen Gefühlen. Sie ist der Totengräber Deutschlands und Europas. Man kann nur hoffen, dass die CDU-ler endlich den Aufstand wagen oder auf Rettung aus dem Ausland hoffen...
Wir brauchen dringen eine Amtszeitbegrenzung und einen Politikwechsel hin zu Pragmatismus und gesunden Menschenverstand. Österreich hat gezeigt, es ist möglich. Tu felix Austria!

  • Antwort von 0815-Kommentarverfasser, Mittwoch, 14.März, 16:35 Uhr

    Tu felix Austria?
    Falls der nicht gelungene Einzug der Grünen in den Nationalrat etwas mit gesundem Menschenverstand zu tun hat, bitte schön!
    Falls es gesundem Menschenverstand entspricht, dass die SPÖ in der Opposition gelandet ist, ebenso bitte schön!
    Ein Herr Strache als Vizekanzler, ein Herr Kickl als Innenminister bzw. oberster Dienstherr von Polizei und BVT:
    Falls entsprechende Vorgänge vor allem in Zusammenhang mit FPÖ-Politikern seit Regierungseintritt etwas mit gesundem Menschenverstand zu tun haben sollen, dann bekenne ich mich dazu, total verblödet zu sein.

  • Antwort von Südsachse, Mittwoch, 14.März, 16:36 Uhr

    Sie haben mich damit irgendwie gleich an einen tschechischen Film erinnert, der das triste Leben schilderte im Sozialismus und damals für viele Bürger des "sozialistischen Lagers" Anlass war, diesen totalitären Sozialismus zu hinterfragen. Tja, irgendwie ähneln sich die Zeiten wieder, obwohl man das vor 20 Jahren als völlig ausgeschlossen gehalten hat. Merkel ist wohl die einzige Überzeugte an ihrer Dauerfunktion. Die hält das auch die vier Jahre durch. Egal, wie...

Wähler, Mittwoch, 14.März, 15:26 Uhr

14. Vereidigung von Merkel

Meine Frau meint nur: dass sie sich nicht schämt die Merkel, so einen Eid zu sprechen.
Und meine Frau weiß viel vom Leben, hat mich schon vor vielem bewahrt - ich höre gerne auf sie.

Dieter, Mittwoch, 14.März, 15:09 Uhr

13. Die neue Regierung !

Angesichts dessen, dass es auch 315 Stimmen gegen Merkel gab, hat Herr Oppermann schon recht. Mehrheit bleibt natürlich Mehrheit, aber man kann sich darauf nicht mehr ausruhen. Die Anforderungen an diese Koalition sind viel zu hoch. Auch weil in all den vergangen Jahren unter Merkel zuviel gegen das deutsche Volk regiert wurde und soviel liegengeblieben ist.
M.f.G.