Das wochenlange Gezerre zwischen EU und Bundesregierung scheint zu Ende zu sein. Der Streit um ein Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor ist beigelegt. Das bestätigte auch der Vize-Präsident der EU-Kommission Frans Timmermans via Twitter: "Wir haben eine Einigung mit Deutschland über den künftigen Einsatz von E-Fuels in Autos gefunden." Die Kommission werde jetzt sehr schnell alle juristischen Schritte für eine Umsetzung einleiten.
"Der Weg ist frei: Europa bleibt technologieneutral", twitterte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor könnten Wissing zufolge demnach auch nach 2035 zugelassen werden, wenn sie ausschließlich CO2-neutrale Kraftstoffe tanken. Die Einigung sei am späten Freitagabend erfolgt, so Wissing.
Laut Wissing wurden konkrete Verfahrensschritte und ein konkreter Zeitplan verbindlich fixiert: "Wir wollen, dass der Prozess bis Herbst 2024 abgeschlossen ist."
Deutschland war zunächst Bremsklotz
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte ebenfalls am Freitag eine zügige Einigung angekündigt. Diese hatte Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zuvor von Wissing eingefordert - auch mit Blick auf den anstehenden Koalitionsausschuss am Sonntag. Der Verbrennerstreit, so Habeck, habe bereits zu lang gedauert.
Europaparlament und EU-Staaten hatten sich bereits im Oktober darauf geeinigt, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Deutschland war es aber wichtig, dass auch danach noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden können, die E-Fuels tanken - also klimaneutrale künstliche Kraftstoffe, die mit Ökostrom erzeugt werden. Darauf hatte vor allem die FDP gedrängt.
Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung der Einigung durch die EU-Staaten wurde daher von Deutschland zunächst verhindert. Seitdem verhandelten Bundesverkehrsministerium und EU-Kommission über einen Kompromiss.
Wegen E-Fuels: Streit mit EU-Partnern
Viele EU-Partner hatten irritiert auf das deutsche Verhalten in dem Streit reagiert. Am Donnerstag sprach etwa der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins am Rande des EU-Gipfels vor laufenden Kameras von einem "sehr, sehr schwierigen Zeichen für die Zukunft". Es sei verwunderlich, dass eine Regierung sich plötzlich anders entscheide, nachdem eine Vereinbarung bereits getroffen worden sei.
Karins warnte: "Die gesamte Architektur der Entscheidungsfindung würde auseinanderfallen, wenn wir das alle tun würden." Hinter vorgehaltener Hand äußerten sich Diplomaten in Brüssel deutlicher. Sie werfen Deutschland einen Vertrauensbruch vor.
Wie hilfreich sind E-Fuels?
Die Hängepartie gefährdete auch erhebliche Teile des EU-Klimaschutzprogramms "Fit for 55", da die einzelnen Elemente Verbindungen haben. In Brüssel sorgte das deutsche Vorgehen für erhebliche Verärgerung. Allerdings äußerten in der Zwischenzeit weitere Staaten ihre Bedenken. So sprach sich auch Italien für eine Zulassung von Biosprit-Autos aus.
E-Fuels werden bislang kaum produziert und gelten als knapp, teuer und ineffizient. Daher sollen sie nach dem Willen der EU-Kommission vor allem für den Schiffs- oder Flugverkehr reserviert werden, der nicht direkt mit Strom betrieben werden kann. Einer Studie des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) reicht die 2035 erwartete Produktionsmenge nicht aus, um allein den Bedarf in diesen Bereichen zu decken. Für Pkw bliebe dann ohnehin nichts übrig, selbst wenn alle erhofften Produktionskapazitäten ausgeschöpft werden könnten.
Mit Informationen von Reuters und dpa
E-Fuel
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