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© pa/dpa/Henning Kaiser
Anti-Geldwäsche-Einheit: BRH fordert mehr Zugriffsrechte
14.09.2020, 20:58 Uhr

Anti-Geldwäsche-Einheit: Prüfer fordern mehr Zugriffsrechte

Der Bundesrechnungshof attestiert der Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes (FIU) in einem Bericht "erheblichen Verbesserungsbedarf". Die Prüfer fordern für die FIU erweiterte Zugriffsrechte auf Polizei- und Steuerdaten.
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Arne Meyer-Fünffinger

100 Milliarden Euro – diese Summe fließt in Deutschland jedes Jahr am Fiskus vorbei in dunkle Kanäle. Davon gehen zumindest wissenschaftliche Untersuchungen aus, auf die sich auch die Bundesregierung bezieht. Um diesen Sumpf zu bekämpfen, hat der Bund 2017 seine Anti-Geldwäsche Einheit FIU ("Finance Intelligence Unit") neu aufgestellt und beim Zoll angesiedelt.

Behörde immer wieder in der Kritik

Bei der FIU landen zum Beispiel Geldwäsche-Verdachtsmeldungen von Banken. Gibt es einen Hinweis, dass eine Finanz-Transaktion ausgeführt werden soll, um mit dem Geld terroristische Aktivitäten zu unterstützen, ist Tempo gefragt. Doch immer wieder wurden Meldungen von der FIU nicht schnell genug an zuständige Behörden in den Ländern weitergeleitet, wie der Bayerische Rundfunk und der Spiegel wiederholt berichtet haben.

Zuletzt stand die FIU unter anderem im Zusammenhang mit dem Skandal um den Online-Zahlungsdienstleister Wirecard in der Kritik.

Bundesrechnungshof sieht "erheblichen Verbesserungsbedarf"

Nun wirft ein aktueller Bericht des Bundesrechnungshofes ebenfalls kein gutes Licht auf die Arbeit der Anti-Geldwäsche Einheit. Das als "Verschlusssache" gekennzeichnete, 23-seitige Papier liegt dem BR und der Wirtschaftswoche vor. Deutschlands oberste Rechnungsprüfer haben untersucht, auf welche Datenbanken die FIU bei ihrer täglichen Arbeit zugreifen kann und wie wirkungsvoll vor diesem Hintergrund ihre Arbeit ist. Ergebnis: Der Bundesrechnungshof sieht "erheblichen Verbesserungsbedarf". So habe die FIU nicht genug Zugriffsrechte auf die "relevanten Polizei- und Steuerdaten der Behörden des Bundes und der Länder".

Experten sprechen schon 2018 von "strukturellem Webfehler"

Das Problem: Genau diese Datensätze enthalten unter anderem Informationen zur organisierten Kriminalität: "Gerade in diesen Deliktsbereichen, Hauptanwendungsfälle der Geldwäsche, fallen illegale Erträge an oder werden illegale Finanzierungsmittel verwendet", stellt der Bundesrechnungshof fest. Der Zugriff auf diese Daten sei deswegen "unerlässlich zur fundierten Bewertung von Verdachtsmeldungen". Experten üben an diesem Zustand schon seit langem Kritik. Sebastian Fiedler, Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, bezeichnete diesen Umstand 2018 in einem BR-Interview als "strukturellen Webfehler".

Der Bundesrechnungshof kommt jetzt zu dem Schluss, die FIU könne die an sie übermittelten Verdachtsmeldungen "qualitativ nicht zuverlässig bewerten". Fazit des BRH: "Die FIU kann damit die in sie gesetzten Erwartungen nur unzureichend erfüllen."

Deswegen bestehe die Gefahr, dass die FIU "Sachverhalte mit Bezug zu Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung nicht erkennt bzw. erkennen kann und infolgedessen nicht an die Strafverfolgungsbehörde weiterleitet". Der Bundesrechnungshof fordert erweiterte Zugriffsrechte für die FIU auf die entsprechenden Datenbanken: "Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung können nur erfolgreich bekämpft werden, wenn alle Akteure vernehmlich und abgestimmt zusammenarbeiten", so die BRH-Forderung.

Das Bundesfinanzministerium hat sich in der Vergangenheit wiederholt positiv über die Arbeit der FIU geäußert. So habe die Verlagerung der Einheit zum Zoll nach Überzeugung des Scholz-Ressorts "erhebliche Vorteile" mit sich gebracht.

FDP-Finanzexperte: Deutschland ist "Gangsters' Paradise"

Aus den Reihen der Opposition kommt im Gegensatz dazu massive Kritik: "Jetzt haben wir es amtlich: Die FIU fischt blind und kommt ihrem gesetzlichen Auftrag nur unzureichend nach." Mit Straftaten, die Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche betreffen, sei nicht zu spaßen, sagte der FDP-Finanzexperte Markus Herbrand dem Bayerischen Rundfunk und der Wirtschaftswoche. Er erwarte, "dass das Finanzministerium den Schuss jetzt endlich hört".

Internationale Prüfer rücken an

Aus Sicht der Bundesregierung dürfte der Bericht des Bundesrechnungshofes zur Unzeit kommen, schließlich steht die Geldwäschebekämpfung in Deutschland auf dem Prüfstand durch die bei der OECD angesiedelten Financial Action Task Force (FATF). Allerdings kann ein für diesen Herbst geplanter Besuch von FATF-Prüfern nach Angaben der Bundesregierung erst im März 2021 stattfinden. Grund dafür ist die Corona-Pandemie, die dem Bundesfinanzministerium in dieser Sache etwas mehr Luft verschafft.

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Arne Meyer-Fünffinger

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