Ihr Browser unterstützt diese Inhalte nicht.

Klimaaktivisten und Umweltverbände haben vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingereicht. Mit dabei sind Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch und die Fridays for Future-Vertreterin Luisa Neubauer.
15.01.2020, 17:32 Uhr

Fridays for Future: Von der Straße in den Gerichtssaal

Klimabewegungen wie Fridays for Future sind hörbar wie nie zuvor. Aber politisch zu wenig wirksam, aus ihrer Sicht. Jetzt versuchen sie auch auf juristischem Weg, eine Neuauflage des Klimaschutzgesetzes zu erzwingen.

"Heute stellt sich nicht mehr die Frage, ob sich eine Bewegung mehr Klimaschutz wünscht, sondern ob das Nicht-Handeln der Bundesregierung noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist", sagt Luisa Neubauer. Die Mitbegründerin von Fridays for Future erklärt in Berlin, warum sie vor das Bundesverfassungsgericht zieht – gegen die Klimapolitik der Bundesregierung.

Unterstützung durch Umweltorganisationen

Neubauer ist nicht die einzige Klägerin. In dem kleinen Presse-Saal drängen sich Vertreter der Umweltorganisationen Deutsche Umwelthilfe (DUH), Greenpeace und Germanwatch. Das Mikrofon geht reihum. Sie alle unterstützen die neun Kläger zwischen 15 und 32 Jahren. Es fallen große Worte: Menschenwürde, Freiheit, Lebensgrundlagen. Mit den insgesamt drei Beschwerden gegen Bundestag und Regierung wollen die Kläger erreichen, dass das Bundesverfassungsgericht das Klimaschutzgesetz und die bisher angekündigten Klimaschutzmaßnahmen grundlegend prüft. Sie beziehen sich dabei auf die Schutzpflicht, die der Staat für seine Bürger habe.

"Auch unsere Heimat steht auf dem Spiel"

Die meisten Kläger entstammen Bauernfamilien aus Norddeutschland und Brandenburg. Sophie Backsen ist 21 Jahre alt. Eigentlich will sie mit ihren Geschwistern den Hof ihrer Eltern übernehmen. Er liegt auf der Nordseeinsel Pellworn. Die Familie betreibt ihn schon seit dem 17. Jahrhundert, heute mit Ackerbau und Rinderzucht. Wie lange die Familie noch auf Pellworn leben kann, ist unklar: Sophie Backsen erzählt von dem Deich, der das Land vor Überflutungen schützen soll – die Insel liegt zum großen Teil einen Meter unter dem Meeresspiegel.

Im September 2017 stand sie komplett unter Wasser, die extremen Wettereignisse würden mehr, sagt Sophie Backsen, dann laufe die Insel "voll wie eine Badewanne". Wenn der Meeresspiegel steigt, könnten die Deiche bald nicht mehr ausreichen, um sie zu schützen. Es geht Sophie Backsen mit der Klage um ihre eigene berufliche Zukunft, die sie vom Klimawandel bedroht sieht. "Auch unsere Heimat steht auf dem Spiel."

Klimaschutz nur noch durch Gerichtsurteil?

Europaweit ziehen Umweltverbände immer häufiger vor Gericht, um ihre Forderungen wirksam zu machen. Die DUH ist dabei in Deutschland die aktivste. In mehr als 30 Städten klagt sie gerade, um Maßnahmen für mehr Luftreinhaltung durchzusetzen. Im Jahr 2012 hatte sie vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof erfolgreich durchgesetzt, dass Diesel-Fahrverbote in München kommen müssen. Seit 2014 ist das Urteil rechtskräftig, wurde aber nicht umgesetzt. Auch die Zwangsgelder in Höhe von 10.000 Euro, die die DUH dann erstritten hat, änderten daran nichts. Deshalb wandte sich die DUH im September an den Europäischen Gerichtshof, um eine Beugehaft für Ministerpräsident Markus Söder prüfen zu lassen. Wegen Untätigkeit. Das Urteil wird in einigen Wochen erwartet.

Die jungen Kläger in Berlin beziehen sich auch auf ein Urteil aus den Niederlanden: Dort hat es der Umweltverband Urgenda es schon vor Jahren geschafft, den Staat zu konkretem Klimaschutz zu zwingen. Der CO2-Ausstoß muss deutlich gesenkt werden, bis Ende 2020 um mindestens 25 Prozent gegenüber dem Stand von 1990.

Auch die deutschen Umweltschützer fordern eine deutlich höhere CO2-Einsparung. Die jetzt vorgesehenen 55 Prozent bis 2030 würden nicht ausreichen, um das 1,5 Grad-Ziel einzuhalten.

"Klimapolitik gehört nicht vor Gericht"

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein ist nicht einverstanden mit dem Vorgehen der Umweltverbände. "Klimapolitik gehört in die Parlamente und nicht vor Gerichte", sagt er dem Bayerischen Rundfunk. Das im Dezember beschlossene Klimapaket sei der Beweis, dass die Politik die Herausforderung des Klimaschutzes anpacke. Sie sei aber dazu verpflichtet, auch wirtschaftliche und soziale Folgen zu beachten. "Die Umweltverbände haben in der öffentlichen Debatte eine starke Stimme, die die Politik sehr wohl antreibt", so Nüßlein.

"Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags bis zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!

AUTOREN
Vera Weidenbach

Sendung

BAYERN 3-Nachrichten vom 15.01.2020 - 17:00 Uhr