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© picture alliance / Daniel Kubirsk
Corona-Rebellen bei der Polizei: Warum das so problematisch ist.
18.08.2020, 05:18 Uhr

Corona-Rebellen bei der Polizei: Warum das so problematisch ist

Seit Monaten gibt es in vielen deutschen und auch bayerischen Städten regelmäßig Demonstrationen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen. Umso problematischer, dass jüngst auch Polizeibeamte bei den Demonstrationen als Redner auftraten.
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Ein Polizeibeamter aus Mittelfranken eröffnete unlängst seine Rede bei einer Kundgebung von Corona-Rebellen in Augsburg mit den Worten: "Achtung, Achtung, hier spricht die Polizei." Und damit nicht genug, er forderte auch andere Polizisten dazu auf, es ihm gleich zu tun und gegen Corona-Maßnahmen zu protestieren: "Ich würde mir von Herzen wünschen, dass sich einige Kolleginnen und Kollegen auch dazu ermutigen konnten, dass sie endlich mal über ihren Schatten springen und aufstehen. Natürlich auch andere."

Polizisten auf Corona-Demos

Ein Auftritt, der Konsequenzen hatte: Das Polizeipräsidium Mittelfranken hat inzwischen ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Sowohl Polizeipräsidium als auch Innenministerium betonen, dass natürlich auch jeder Polizeibeamte das Recht auf freie Meinungsäußerung hat, dabei gilt aber das Gebot der Mäßigung. Sie dürfen sich also nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung stellen oder das Vertrauen in ihren Dienstherrn untergraben.

Zusätzlich problematisch wird es, wenn ein Beamter sich selbst als Polizist outet, um seinen Worten besonderes Gewicht zu verleihen. Ob der Beamte aus Mittelfranken wegen seines Auftritts tatsächlich belangt wird, wird jetzt geprüft, sicher ist: Er ist kein Einzelfall, wie der Fachjournalist Robert Andreasch recherchiert hat, der die Corona-Kundgebungen seit Monaten beobachtet: "Da gibt es zum Beispiel den Kommissar aus dem Münchner Polizei-Präsidium, der, nachdem er berentet wurde, in München bei den Corona-Rebellen rumspringt, auf der Kundgebung schon geredet hat und in Passau als Redner aufgetreten ist."

Pensionierter Polizist in Reichsbürger-Manier

Auch für pensionierte Beamte gilt ein Mäßigungsgebot. Was den Ex-Kommissar jedoch nicht davon abgehalten hat, bei seinem Auftritt in Passau Gegendemonstranten von der Bühne herab als Nazis zu beleidigen und in Reichsbürger-Manier zu behaupten, Deutschland habe gar keine richtige Verfassung: "Und deshalb fordere ich unsere Bundesregierung auf, endlich eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen und dann diese Verfassung bei unserem deutschen Volk zur Abstimmung und Ratifizierung vorzulegen."

Das Münchner Polizeipräsidium erklärte auf BR-Nachfrage: Man prüfe derzeit, ob die Aktivitäten und Äußerungen des Ex-Kommissars "die Grenze zu einem für einen Ruhestandsbeamten ahndungsfähigen Dienstvergehen überschritten haben." Seine Aktivitäten würden fortlaufend beobachtet.

Innenministerium spricht von Einzelfällen

Polizei und Innenministerium betonen, dass die bayerische Polizei trotz einzelner Corona-Rebellen uneingeschränkt handlungsfähig sei. Dies infrage zu stellen, sei absurd. Doch jeder einzelne Fall sei eben problematisch, sagt Fachjournalist Robert Andreasch: "Was daran so gefährlich ist: Da gibt es natürlich die Loyalitätskonflikte im Umsetzen der Corona-Maßnahmen. Aber viel wichtiger ist mir ein anderer Aspekt und das hat Parallelen zum Auftreten extrem Rechter in den Sicherheitsbehörden: Wenn man antisemitische und gegen die Regierung gerichtete, aggressive Verschwörungsideologien verfolgt, das als bewaffnetes Mitglied der Sicherheitsbehörden, der Polizei – da geht es schlichtweg um die Gesundheit, das Leben und das Überleben der Menschen."

Dass solche Befürchtungen nicht aus der Luft gegriffen sind, zeigt der Fall eines Polizisten, der unlängst bei einer Kundgebung von Corona-Rebellen in Dortmund als Redner aufgetreten ist und dabei Verschwörungslegenden verbreitete. Der 57-Jährige war bisher bei der Polizei in Hannover zuständig für Sicherheitsgutachten – unter anderem untersuchte er die Räumlichkeiten der liberalen jüdischen Gemeinde auf mögliche Sicherheitslücken. Dort ist die Verunsicherung nun groß.

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AUTOREN

Thies Marsen

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