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"Wir haben das Gefühl, die Bundesregierung blockiert uns, die Bundesregierung schickt uns nicht die relevanten Akten und Zeugen", so Martina Renner, Linke, am zweiten Jahrestag des Anschlages im Interview mit der Bayern 2-radioWelt.
19.12.2018, 08:20 Uhr

Breitscheidplatz: Linken-Obfrau spricht von Blockade

Martina Renner, Linken-Obfrau im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz, wirft der Bundesregierung vor, den Ausschuss zu blockieren. "Die Bundesregierung schickt uns nicht die relevanten Akten und Zeugen", sagte sie in der Bayern 2-radioWelt.

Am zweiten Jahrestag des islamistischen Terroranschlags auf den Berliner Breitscheidplatz, bei dem zwölf Menschen getötet und mehr als 70 verletzt wurden, beklagte die Linken-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Martina Renner, der Ausschuss bekäme manche Akten gar nicht, in anderen fehlten ganze Seiten oder seien geschwärzt. Hinzu kämen Zeugen, die in den Befragungen nichts sagen könnten. Das sagte Renner im Interviw mit der Bayern 2-radioWelt.

Amri war kein Einzeltäter

Trotz dieser Behinderungen ließe sich aber sagen, dass es nicht stimme, dass Anis Amri ein Einzeltäter gewesen sei. Ebenfalls nicht zutreffend sei, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nichts mit der Sache zu tun hatte. Renner: "Diese beiden Punkte stimmen überhaupt nicht." Anis Amri sei eingebettet gewesen, in verschiedene "Netzwerke hochradikalisierter Dschihadisten, die alleine mit dem Ziel nach Deutschland geschickt wurden, Anschläge zu begehen."

Es gab zahlreiche Hinweise

Durch die Überwachung der Behörden und Hinweise ausländischer Nachrichtendienste habe es zahlreiche Hinweise gegeben. "Der spätere Attentäter war quasi umstellt von diversen Quellen."

Versagen der Behörden

Renner erklärt sich die Blockade der Bundesregierung mit der Verantwortung, die sich aus dem Behördenversagen ergeben könnte. "Wenn das so ist, dass man gegebenenfalls Hinweise hatte, und denen nicht nachgegangen ist, die Gefährlichkeit von Amri heruntergeredet hat, dann sind wir am Ende dabei, dass man an dem späteren Attentat Anteil hat."

AUTOREN
Bernhard Amann

Sendung

radioWelt vom 19.12.2018 - 06:05 Uhr