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© BR Fernsehen
Der Würzburger OB hat angekündigt, Strafanzeige gegen die AfD Würzburg zu stellen. Grund hierfür sind die in einem Youtube-Video getroffenen Aussagen von Vertretern der Würzburger AfD, zu muslimischen und jüdischen Mitbürgern.
28.02.2020, 19:37 Uhr

Würzburger Oberbürgermeister zeigt AfD an

Der Würzburger Oberbürgermeister Christian Schuchardt hat gegen die Würzburger AfD Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Grund für die Initiative ist ein Youtube-Video. Auch Josef Schuster vom Zentralrat der Juden hat sich zum Vorfall geäußert.
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"Das ist schlichtweg unerträglich, wie hier im Besonderen gegen den jüdischen Teil der Bevölkerung und auch gegen Muslime gehetzt und stigmatisiert wird.", sagte Christian Schuchardt (CDU) zum Bayerischen Rundfunk. Der Würzburger Oberbürgermeister hat gegen die Würzburger AfD Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt.

Würzburger AfD'ler in der Kritik

Grund für diese Reaktion ist ein Video auf Youtube von einem Anbieter namens muslim.tv. Darin ist ein Reporter zu sehen, der einen Infostand der AfD am Sternplatz in Würzburg besucht und das Gespräch mit lokalen Partei-Vertretern sucht. Unter anderem ist der Würzburger Vorsitzende Herold Peters-Hartmann zu sehen. "Wir haben hier in Deutschland ein Problem", sagt Peters-Hartmann. Er betont, dass die Juden in Deutschland wirtschaftlich und kulturell sehr viel Einfluss hätten. Herold Peters-Hartmann hat sich zu den Vorfällen noch nicht geäußert. Eine Anfrage des BR blieb bisher unbeantwortet.

AfD Bayern distanziert sich von Aussagen der Würzburger Kandidaten

Der bayerische Landesverband der AfD hat sich inzwischen von den Aussagen der Würzburger AfD-Kandidaten distanziert. "Wir nehmen den in einem Youtube-Video dokumentierten Vorgang ernst. Wir werden mit den betroffenen Kommunalwahl-Kandidaten sprechen und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen“, betonte der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Gerd Mannes. Er entschuldigte sich außerdem für die Aussagen.

Vorwurf: AfD-Funktionäre schüren antisemitische Ressentiments

Die AfD-Funktionäre sprechen von ihrem Wunsch nach einem "homogenen Volk" und "von der großen Macht der Juden". Außerdem referieren sie über den "Tötungsbefehl für Moslems, alle Ungläubigen umzubringen".

"Alte antisemitische Ressentiments werden geschürt und alle Grenzen überschritten!" Christian Schuchardt (CDU), Würzburger Oberbürgermeister

Weitere Strafanzeige wegen Volksverhetzung

Inzwischen hat sich auch Burkhard Hose, der katholische Vorsitzende der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit in Würzburg und Unterfranken e.V., zu Wort gemeldet: "Die Äußerungen der AfD-Kandidaten für den Würzburger Stadtrat sind auf das Schärfste zu verurteilen." Burkhard Hose ist dem Beispiel des Würzburger Oberbürgermeisters gefolgt und hat Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet." Er zeigte sich entsetzt über alte, antisemitische Muster und Hetze gegenüber Juden und Moslems. "Das dürfen wir als Zivilgesellschaft nicht hinnehmen.", so Hose.

Josef Schuster über antisemitische Aussage schockiert

Auch Dr. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat sich zu dem Vorfall geäußert. Die antisemitische Aussage von Herold Peters-Hartmann habe ihn schockiert.

"Die AfD nimmt für sich in Anspruch nicht antisemitisch zu sein. Die glasklare Äußerung des Würzburger AfD-Funktionärs beweist das Gegenteil. Als Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde in Würzburg betone ich: Es darf nicht sein, dass ein AfD-Politiker krude Verschwörungsmythen und Ressentiments gegenüber Juden verbreitet – weder in Würzburg noch anderswo." Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland

Bayerns Antisemitismusbeauftragter wirft AfD Tabubruch vor

Ludwig Spaenle (CSU), der Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, sprach von einem "eklatanten Tabubruch, der die unmittelbare Verantwortung für politischen Extremismus und Antisemitismus offenlegt".

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© BR/ Jürgen Gläser
Der Würzburger Oberbürgermeister Christian Schuchardt hat gegen die Würzburger AfD Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Grund für die Initiative ist ein Youtube-Video. Auch Josef Schuster vom Zentralrat der Juden hat sich zum Vorfall geäußert.

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AUTOREN

Wolfram Hanke
Julia Dechet

Sendung

Frankenschau aktuell vom 28.02.2020 - 17:30 Uhr

Bayerischer Rundfunk