Gemeindebund fordert harte Strafen für gewaltbereite Protestler

Wenn Impfgegner und andere Protestierende gegen die Corona-Maßnahmen des Staates auf die Straße gehen, müssten Polizei und Justiz konsequent gegen diejenigen vorgehen, die dabei gegen Gesetze verstoßen – das fordert Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in der "Rheinischen Post." Die Teilnahme an unangemeldeten Demonstrationen und die Beteiligung an Gewalt gegen Polizisten sollten nach Meinung Landsbergs mit hohen Geldstrafen bis zu Haftstrafen geahndet werden.

Am Montag gingen in zahlreichen deutschen Städten Zehntausende Menschen gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße. Vor allem im Osten Deutschlands hatten die Versammlungen großen Zulauf. Im sächsischen Bautzen kam es zu Ausschreitungen.

Proteste in Bayern blieben weitgehend friedlich

In Mittel- und Oberfranken waren es mehrere Tausend Menschen, die am Abend gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen sind. Die Polizei spricht in Nürnberg von 4.700, in Bamberg von über 2.000 und in Bayreuth von 1.400. Alle Altersgruppen waren laut Polizei vertreten, auch Kinder.

In Oberbayern gab es nach Angaben der Polizei etwa 45 Versammlungen und Protestzüge. Am besten besucht war demnach die Aktion in Erding mit 750 Teilnehmern. Die Impfgegner-Verbindung "München steht auf" veröffentlichte auf Twitter Videos, die friedliche Zusammenkünfte zeigen. Demzufolge wurden etwa in Penzberg rund 600 Teilnehmer gezählt, in in Landsberg am Lech rund 500, in Wolfratshausen gut 400.

Auch laut Polizei verlief der Abend weitestgehend ruhig. Lediglich in Wasserburg am Inn, wo rund 400 Menschen zusammengekommen waren, kam es zu Rangeleien und Beleidigungen gegen Beamte. Zudem wurden drei Fälle von Sachbeschädigung durch Schmierereien registriert. In Wasserburg und Erding fanden zeitlich Gegendemonstrationen statt, allerdings mit deutlich weniger Teilnehmern.

Auch unangemeldete Protestzüge

Viele Protestzüge waren nicht angemeldet. In Schwaben zum Beispiel in Augsburg, dort sind 1.000 Protestler durch die Innenstadt gezogen.

In Kempten war eine stationäre Versammlung zugelassen - als sich aber etwa 500 Menschen zu einem nicht genehmigten Zug in Bewegung setzten, stellte sich die Polizei dem entgegen. Die Bilanz: Rund 150 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und zwei Anzeigen wegen Widerstands, sowie eine wegen Beleidigung.

Niederbayern: In Straubing wurde ein Mensch bei einer Protestaktion mit etwa 750 Menschen verletzt. Bis zu 1.000 Teilnehmende marschierten unangemeldet durch Landshut, etwa 300 Teilnehmende trafen sich in Deggendorf, ebenso viele kamen in Viechtach zusammen. Unangemeldet hatten auch Menschen in Waldkirchen im Kreis Freyung-Grafenau protestiert. Ein angemeldete, friedliche Aktion fand mit fast 400 Menschen in Vilshofen im Kreis Passau statt.

Die größten Corona-Proteste in der Oberpfalz fanden laut Polizei in Regensburg, Weiden, Amberg, Cham und Pressath statt - weitestgehend friedlich. Hier beteiligten sich jeweils mehr als Hundert Personen an den Protestaktionen.

Versammlungen binden zahlreiche Polizeikräfte

Insgesamt sind die Veranstaltungen in Bayern zumeist ohne größere Störungen verlaufen. Die Polizei beklagt, dass sie jedoch zahlreiche Polizeikräfte binden - zur Verkehrsregelung und bei der Begleitung der Protestzüge. Auch bei ruhigem Verlauf seien solche Veranstaltungen eine Belastung für die Polizei, sagte der Bamberger Polizeisprecher dem BR. "Wir müssen mit der Dienststelle Verkehrskräfte stellen und brauchen immer wieder die Unterstützung der Bereitschaftspolizei." Für die nächsten Tage sind weitere Aktionen dieser Art in verschiedenen Städten angekündigt.

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