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Bildrechte: Bayerischer Rundfunk 2021
Franco A. und Verteidiger im Gerichtssaal bei einem früheren Prozess
08.07.2021, 08:11 Uhr

Franco A.: Haben bayerische Sicherheitsbehörden geschlafen?

Der mutmaßliche Rechtsterrorist Franco A. war in Bayern höchst aktiv. So soll er Schießübungen mit einem G3-Sturmgewehr in der Oberpfalz gemacht haben. Doch die hiesigen Sicherheitsbehörden merkten davon offenbar wenig.
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Robert Andreasch
Thies Marsen

Weil er Anschläge auf hochrangige Politiker und eine Menschenrechtsaktivistin geplant haben soll, muss sich ein 32-jähriger Bundeswehrsoldat derzeit vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main verantworten. Nach BR-Recherchen war er auch in Bayern höchst aktiv: Unter anderem warb er in extrem rechten Kreisen für einen Aufstand und absolvierte Schießübungen. Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Landtags-Grünen, die dem BR exklusiv vorliegt, geht hervor, dass Bayerns Sicherheitsbehörden davon aber offenbar wenig mitbekommen haben.

Aufruf zum Kampf gegen das System

Nur wenige Wochen vor seiner Enttarnung als mutmaßlicher Rechtsterrorist reiste Franco A. ins oberbayerische Freilassing zu einem Treffen des sogenannten "Jagsthausener Kreises", einer seit den 1950er-Jahren bestehenden ultrarechten Organisation. An dem Treffen nahmen nach BR-Informationen unter anderem FPÖ-Mitglieder und AfD-Spitzenpolitiker teil.

Kurz darauf wurde Franco A. nach München eingeladen, um beim sogenannten "Preußen Abend" einen Vortrag zu halten. Der "Preußen Abend" ist ein ebenfalls seit Jahrzehnten bestehendes Netzwerk, zu dessen Veranstaltungen unter anderem Militärs, Vertriebenen-Funktionäre, AfD-Politiker und Neonazis eingeladen wurden.

Erkenntnislage "erschreckend dürftig"

Laut seinem Redemanuskript, das dem BR vorliegt, rief Franco A. beim "Preußen Abend" zum Kampf gegen "das System" auf und bekannte, Antisemit und Rassist zu sein. Bayerns Sicherheitsbehörden hätten dazu keine Erkenntnisse, heißt es nun in einer aktuellen Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Landtags-Grünen, die dem BR vorliegt.

Weder "Jagsthausener Kreis" noch "Preußen Abend" sind demnach Beobachtungsobjekte des bayerischen Verfassungsschutzes. Die Staatsregierung verweist darauf, dass sie angesichts des laufenden juristischen Verfahrens gegen Franco A. nur eingeschränkt Stellung nehmen könne und für Bundeswehrsoldaten der Militärische Abschirmdienst zuständig sei. Zugleich räumt sie ein, dass der bayerische Verfassungsschutz kein Material über Franco A. gesammelt hat. "Die Erkenntnislage der Söder-Regierung zu den terroristischen Aktivitäten von Franco A. ist weiterhin erschreckend dürftig", kritisiert die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze.

Wohl Anschläge auf Heiko Maas und Claudia Roth geplant

Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass Franco A. Anschläge auf hochrangige Vertreter des Staates, wie den damaligen Justizminister Heiko Maas und die Grünen-Politikerin Claudia Roth, plante sowie auf Anetta Kahane, die Vorsitzende der Amadeo Antonio Stiftung, die sich gegen Rassismus und Antisemitismus einsetzt.

Ins Rollen kam die Affäre Anfang 2017 in Wien: Franco A. wurde ertappt, als er auf einer Flughafen-Toilette eine geladene Pistole aus einem Versteck holen wollte. Im Zuge der Ermittlungen stellte sich heraus, dass der Oberleutnant bei der deutsch-französischen Brigade im Elsass ein Doppelleben führte.

Tarnidentität als geflohener Syrer

"Franco A. hatte es geschafft, sich eine Tarnidentität als geflohener Syrer zuzulegen, und zwar im bayerischen Zirndorf", erzählt Martina Renner, Rechtsextremismus-Expertin der Bundestagsfraktion der Linken. Mehrere Monate war der Bundeswehrsoldat als vermeintlicher Kriegsflüchtling in Asylunterkünften im oberbayerischen Landkreis Erding gemeldet.

Renner geht davon aus "dass er sich diese Tarnidentität als syrischer Geflohener mit dem Vorhaben zulegte, einen Anschlag unter falscher Flagge zu begehen, also ein Sprengstoffattentat oder ein Massaker mit einem Schnellfeuergewehr einem Flüchtling in die Schuhe zu schieben, um damit Hass auf Geflohene, antimuslimischen Rassismus voranzutreiben, vielleicht auch Gegenreaktion zu provozieren." Auch die Bundesanwaltschaft glaubt, dass Franco A. eine sogenannte False-Flag-Aktion plante.

Soldaten und Polizisten als Prepper und Rechtsextreme

Zeitgleich war Franco A. Mitglied in der Telegram-Chatgruppe Süd. Dort versammelten sich knapp 60 sogenannte Prepper aus Süddeutschland, die sich für einen befürchteten Katastrophenfall rüsteten – darunter aktive Soldaten und Polizisten. Auch mit einer anderen Gruppe ehemaliger und aktiver Soldaten und Polizisten stand Franco A. in Kontakt: Dem Verein Uniter, der vom Bundesverfassungsschutz als rechtsextremer und verfassungsfeindlicher Verdachtsfall geführt wird und der auch in Bayern aktiv ist. Die bayerischen Behörden hätten Uniter viel zu lange ignoriert, moniert Grünen-Politikern Katharina Schulze: "Erst nach der Initiative des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde Uniter überhaupt zum Beobachtungsobjekt der Sicherheitsbehörden in Bayern – viel zu spät!"

Schulze kritisiert zudem, dass das Innenministerium über rechtsextreme Verbindungen Franco A.s in Bayern keine eigenen Erkenntnisse habe. "Da Franco A. sich offenbar auf die Begehung von Attentaten vorbereitet hat, erwarten wir von der Söder-Regierung deutlich mehr Interesse an der Aufklärung seiner Aktivitäten in Bayern."

Mit dem Sturmgewehr in der Schützengemeinschaft Vohenstrauß

Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass Franco A. für geplante Anschläge nicht nur Sprengmittel gehortet hat, sondern auch im Besitz eines G3-Sturmgewehrs war. Vor dem Frankfurter Oberlandesgericht hat Franco A. den Besitz einer solchen Kriegswaffe bereits zugegeben. Teile dafür kaufte er laut den Ermittlungen bei einem Waffenhändler im oberpfälzischen Vohenstrauß, der ebenfalls Mitglied in der Chatgruppe Süd gewesen sein soll. Anschließend soll Franco A. bei der örtlichen Schützengemeinschaft ein Schießtraining mit dem Gewehr absolviert haben.

Das Innenministerium schreibt dazu: "Das G3-Sturmgewehr ist ein vollautomatisches Gewehr, das dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegt. Schießübungen mit diesem Gewehr im Schützenhaus von Vohenstrauß wären illegal." Dass das Schießtraining tatsächlich stattgefunden hat, will das Innenministerium nicht bestätigen: "Den bayerischen Sicherheitsbehörden liegen keine Erkenntnisse über Schießübungen von Franco A. mit einem Sturmgewehr G3 im Schützenhaus Vohenstrauß vor."

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Robert Andreasch
Thies Marsen

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