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Flüchtlinge, die zuerst in Spanien oder Griechenland Asyl beantragt haben, können seit einem Jahr auch direkt an der deutschen Grenze gestoppt und zurückgeschickt werden. Ein Münchner Gerichtsbeschluss hat diese Praxis jetzt in einem Fall gekippt.
14.08.2019, 11:55 Uhr

Flüchtling an Grenze abgewiesen - Gericht ordnet Rückholung an

Flüchtlinge, die zuerst in Griechenland Asyl beantragt haben, können seit einem Jahr auch direkt an der deutschen Grenze gestoppt und zurückgeschickt werden. Ein Münchner Gericht hat diese Praxis jetzt in einem Fall gekippt.

Deutschland muss einen nach Griechenland zurückgeschickten afghanischen Flüchtling zurückholen. Das hat das Verwaltungsgericht München in einem Eilbeschluss entschieden. Nach Angaben der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl ist es die erste gerichtliche Entscheidung dieser Art.

Der afghanische Flüchtling hatte in Griechenland bereits einen Asylantrag gestellt, wollte aber laut eigener Schilderung wegen der dort herrschenden Zustände nach Deutschland weiterreisen und hier Asyl beantragen. In einem aus Österreich kommenden Zug wurde er von der Bundespolizei aufgegriffen, die Beamten verweigerten ihm die Einreise nach Bayern und schickten ihn mit einem Flugzeug zurück nach Griechenland.

Erhebliche Zweifel an Rechtmäßigkeit der Einreiseverweigerung

Genauso sieht es das vor einem Jahr von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) abgeschlossene Verwaltungsabkommen mit Griechenland auch vor. In der Eilentscheidung äußerte das Münchner Gericht aber nun "erhebliche formelle und inhaltliche Zweifel" an der Rechtmäßigkeit der ausgesprochenen Einreiseverweigerung. Der Asylantrag des Flüchtlings hätte nach den Regeln des so genannten Dublin-Verfahrens vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geprüft werden müssen, hieß es. Außerdem zweifelte das Gericht die Zuständigkeit der Bundespolizei für derartige Rückführungen grundsätzlich an.

Zwar ist der Eilbeschluss noch kein Urteil im Hauptsacheverfahren, trotzdem muss die Bundesrepublik den Asylbewerber jetzt umgehend zurückholen und die vorläufige Einreise nach Deutschland gewähren, so das Gericht.

Flüchtlingsabkommen mit Griechenland und Spanien

Im Sommer vergangenen Jahres hatte es einen heftigen Streit um Grenzkontrollen und die Abschiebung von Flüchtlingen gegeben, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag stellten. Schließlich kam es lediglich zu Einzelabkommen mit Griechenland und Spanien, auf deren Grundlage in den folgenden Monaten auch nur wenige Menschen in andere EU-Staaten zurückgebracht wurden.

Pro-Asyl-Rechtsexpertin Bellinda Bartolucci wertete die Entscheidung des Münchner Verwaltungsgerichts als Beleg dafür, "dass geltendes Recht nicht durch abstruse Wunschvorstellungen umgangen werden kann". Europarecht gelte auch an deutschen Grenzen, die für Asylverfahren nicht zuständige Bundespolizei könne das nicht einfach ignorieren.

AUTOREN
BR24 Redaktion
Michael Bartmann

Sendung

B5 Bayern vom 14.08.2019 - 12:08 Uhr