Albert Füracker (CSU), Florian von Brunn (SPD) und Ulrich Singer (AfD) stellen sich der Diskussion in Cham
Bildrechte: Julius Kolb

Finanzminister Füracker fordert Senkung der Energiesteuern

Per Mail sharen
Artikel mit Video-InhaltenVideobeitrag

Finanzminister Füracker fordert Senkung der Energiesteuern

Die aktuelle Rekordinflation ist überall zu spüren: beim Heizen, beim Tanken, beim Einkaufen. Bei "jetzt red i" am Mittwochabend aus Cham wurde deutlich: Die Sorgen sind vielfältig, besonders die hohen Energiepreise sind ein großes Problem.

Über dieses Thema berichtet: jetzt red i am .

Wegen der größeren Distanzen sind die hohen Spritpreise im Landkreis Cham stärker spürbar als in Großstädten. Der ÖPNV ist für viele keine Alternative, das vieldiskutierte 49-€-Ticket hilft im ländlichen Pendelbetrieb kaum. Bei "jetzt red i" in Cham diskutierten heute Albert Füracker (CSU), Florian von Brunn (SPD) und Ulrich Singer (AfD) über mögliche Massnahmen, die Inflation einzudämmen.

Örtliche Handwerks-Betriebe sind unter enormem Druck. Der Bäckermeister Jarno Hutterer etwa musste mehrmals seine Preise erhöhen, Personal reduzieren und ganze Filialen schließen. Im Gegensatz zum Bauhandwerk muss er sich aber mit Discounterpreisen vergleichen lassen". Die Neubausiedlungen wachsen wie die Schwammerl", bei Brezenpreiserhöhungen müsse er sich aber rechtfertigen.

  • Lesen Sie hier mehr: "Mir blutet das Herz" - Warum ein Bäckermeister aufhören will

Energiepreise als zentraler Hebel

Der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU) sieht in Steuersenkungen den besten Weg, die Inflation zu bekämpfen: "Wir sollten alles tun, damit Energie billiger wird." Eine Absenkung der Spritsteuern auf das europäische Mindestniveau sowie eine Erhöhung der Pendlerpauschale würde die nötige Entlastung bringen.

Der bayerische SPD-Chef Florian von Brunn will eine weitere Erhöhung der Penderpauschale "gar nicht ausschließen", warnt aber vor einem weiterem Tankrabatt, da er bei weiterer Spritsubventionierung die Gefahr neuer Konzernbereicherungen sieht.

Für Ulrich Singer, den Fraktionsvorsitzenden der AfD im bayerischen Landtag, ist eine Gaspreisbremse eine Bremse für die gesamte Wirtschaft. "Wir brauchen möglichst viel Energie, die wir hier selber herstellen können." Der ganze Wohlstand Deutschlands hänge an der Energieversorgung, weswegen eine Verbilligung der Energie und ihre Beschaffung allerhöchste Priorität habe. So würde er auch weiterhin russisches Gas importieren, um den Bedarf zu decken.

Die Inflation trifft gerade die Schwächsten

Jan Philipp Nöldner, vom VdK Kreisverband, hat täglich Kontakt mit Menschen, die Angst haben, sich Essen oder Sprit nicht mehr leisten zu können. Gerade die weniger wohlhabenden unter den Bürgerinnen und Bürgern, wie Rentner, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung oder Pflegende brauchen konkrete Lösungsansätze, die schnell wirken.

Auch viele kleinere Betriebe sind längst in Existenznot. Dabei sind diese Betriebe oft der Kern des sozialen Gefüges im Dorf. Gerhard Blab, Obermeister der Kammerbäckerinnung, betonte dass Metzgereien oder Bäckereien in seinen Augen zentrale Treffpunkte seien, die auch viel der örtlichen Vereinsstruktur mittragen; zumindest habe er noch keinen Dorfverein mit Trikot-Werbung von Aldi gesehen.

Die Kaufkraft erhalten

Auch aus dem Publikum gibt es konkrete Vorschläge zum Erhalt der Kaufkraft. Marian Janker von der DGB Cham sieht eine klare Option: "Was wir brauchen, sind mehr und gute Tarifverträge. Bürger die gutes Geld verdienen, zahlen auch gute Steuern." Neben einer Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen fordert er mehr Steuerprüfer, da diese dem Staat ein Vielfaches ihres Gehalts in die Kassen spülen würden.

Gerhard Ascherl, ein pensionierter ehemaliger Berater, fordert eine zeitlich befristete Vermögenssteuer auf nicht produktive Vermögen, diese könnte als Inflations-Soli dienen. Hier sind sich Albert Füracker (CSU) und Ulrich Singer (AfD) einig: eine Steuererhöhungsdebatte finden beide unnötig. Eine Vermögenssteuer sei außerdem verfassungswidrig und würde Vermögen ins Ausland treiben. Singer geht noch weiter und fordert eine Senkung aller Steuern aufs absolute Minimum. Auf Nachfrage nach der Gegenfinanzierung dieser Senkungen bleibt er allerdings eine Antwort schuldig.

Die Politik kann den Bürgerinnen und Bürgern ihre Sorgen nicht nehmen, aber Füracker sieht neben Steuersenkungen die angedachten Härtefallhilfen als einen Weg, die Folgen der Inflation abzumildern. Er sieht die Bayerische Staatsregierung jedoch gezwungen, auf Entscheidungen des Bundes zu warten, damit die Hilfen definiert werden können. Von Brunn hingegen sieht mit dem Anstieg von Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und Kindergeld sowie der kommenden Strom- und Gaspreisbremse Entlastungen für die unteren und mittleren Einkommen.

"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!