Der umstrittene Schweizer Historiker und Publizist Daniele Ganser darf im Mai doch in der Nürnberger Meistersingerhalle auftreten. Anfang Februar hatte die Stadt einen Auftritt untersagt.
NRW-Gericht lässt Auftritt von Ganser in Dortmund zu
Hintergrund ist eine Gerichtsentscheidung aus Nordrhein-Westfalen. Denn auch in der Westfalenhalle in Dortmund wird Ganser im Zuge seiner Vortragsreihe "Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen?" auftreten. Die Stadt untersagte den Auftritt und begründete den Schritt damit, weil Ganser der verschwörungsideologischen Szene angehören solle und sich antisemitisch äußere. Das Oberverwaltungsgericht des Landes kassierte den Beschluss der Stadt und hat den Auftritt in Dortmund zugelassen.
NRW-Urteil zu Ganser auch auf Nürnberg übertragbar
Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass sich die Veranstaltung "im Rahmen des Widmungszwecks" bewege, die Halle sei für Veranstaltungen aller Art konzipiert. Eine Untersagung des Auftritts würde zudem dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung zuwiderlaufen, so das Gericht.
Der Sachverhalt lässt sich genauso auf Nürnberg und die Meistersingerhalle übertragen, bilanziert nun die Stadt Nürnberg die Gerichtsentscheidung aus NRW. "Die Meistersingerhalle ist als öffentliche Einrichtung an Recht und Gesetz gebunden", heißt es in einer Mitteilung der Stadt. Eine freie Auswahl der Veranstalter, wie es bei einem privaten Veranstaltungsort im Rahmen der Vertragsfreiheit durchaus möglich wäre, sei einer öffentlichen Einrichtung versagt.
Stadt hält Aussagen von Ganser für "schwer hinnehmbar"
Vor diesem Hintergrund respektiere die Stadt Nürnberg die gerichtlichen Entscheidungen und verhält sich rechtskonform. "Zugleich betonen wir aber, dass wir inhaltlich völlig anderer Ansicht als Herr Ganser sind und die bei ähnlichen Auftritten gefallenen Äußerungen und Einschätzungen für nur schwer hinnehmbar halten. Ich habe volles Verständnis für die Menschen, die diese Inhalte nicht akzeptieren und dagegen auch demonstrieren wollen", betont Oberbürgermeister Marcus König (CSU).
Kritiker: Ganser hat keine Expertise zum Ukraine-Konflikt
Obwohl Gansers Veranstaltungsreihe sich inhaltlich mit dem Ukraine-Konflikt beschäftigt, habe der Historiker selbst keine nähere Kenntnis zum Konflikt, kritisieren Experten wie Frithjof Benjamin Schenk: "Ganser hat sich nie intensiver mit der Ukraine oder mit Russland beschäftigt und er verfügt nicht über entsprechende Landes- oder Sprachkenntnisse."
Im Interview mit der Tagesschau bemängelt der Professor für Osteuropäische Geschichte an der Universität Basel weiter, dass Ganser keine eigene Forschung oder wissenschaftliche Publikationen speziell über die Ukraine oder zu Russland nachweisen könne und "dennoch oft als Osteuropaexperte wahrgenommen" werde.
Auf eine BR-Anfrage hat Daniele Ganser bislang nicht reagiert. Auf Twitter schrieb der umstrittene Historiker: "Gute Nachrichten: Mein Vortrag am 10. Mai 2023 in Nürnberg wird wie geplant stattfinden! Ich freu mich! Bürgermeister König hat am 30. März 2023 die Kündigung des Mietvertrages für die Meistersingerhalle in Nürnberg zurückgezogen."
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