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Kurz nach dem Start der Ferien will Bayern die Corona-Test-Strategie ausbauen. Neben Saisonarbeitern sollen vor allem Urlaubsrückkehrer getestet werden - auch an Autobahnen und Bahnhöfen. Der Ticker zur Pressekonferenz des Kabinetts zum Nachlesen.
28.07.2020, 14:18 Uhr

Bayern weitet Corona-Tests für Urlauber aus

Kurz nach dem Start der Ferien will Bayern die Corona-Test-Strategie ausbauen. Neben Saisonarbeitern sollen vor allem Urlaubsrückkehrer getestet werden - auch an Autobahnen und Bahnhöfen. Der Ticker zur Pressekonferenz des Kabinetts zum Nachlesen.
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14.11 Uhr: In Asylunterkünften wird verstärkt getestet

Asylbewerber werden nach Angaben der Staatskanzlei künftig bei jedem Besuch des Ärztezentrums eines Ankerzentrums verdachtsunabhängig auf Corona getestet - unabhängig vom konkreten Anlass des Arztbesuchs. Auch bei jeder Verlegung eines Asylbewerbers werde verdachtsunabhängig getestet. So solle "dem Verschleppen von unerkannten Infektionen" vorgebeugt werden.

14.05 Uhr: Tests für Urlaubsrückkehrer kostenlos

Gesundheitsministerin Huml geht davon aus, dass nicht alle Urlaubsrückkehrer angeben werden, wenn sie aus einem Risikogebiet kommen. Sie wies daher erneut darauf hin, dass die freiwilligen Tests für Reiserückkehrer im Freistaat kostenlos sind.

13.58 Uhr: Bayern will "maximal testen"

Die Grundbotschaft der letzten Kabinettssitzung vor der Sommerpause lautet laut Staatskanzleichef Herrmann: "Maximal testen." Oberstes Ziel sei, möglichst früh zu erkennen, "wo es losgeht". Deshalb seien viele Corona-Tests nötig, um Ausbrüchen auf die Spur zu kommen.

13.55 Uhr: Urlaub in Bayern für Menschen aus Kreis Dingolfing-Landau möglich

Weder Herrmann noch Huml wollen sich aktuell festlegen, ob Menschen aus dem Landkreis Dingolfing-Landau, die innerhalb Bayerns Urlaub machen wollen, dafür bald auch einen negativen Corona-Test vorlegen müssen. Darauf angesprochen erklärte Herrmann, dass "heute, morgen und übermorgen" die kritische Phase sei. Er appellierte an die Menschen im betroffenen Landkreis, die Möglichkeit eines freiwilligen Tests wahrzunehmen.

Huml bekräftigte, dass Menschen aus Bayern aktuell auch dann innerhalb Bayerns beherbergt werden dürfen, wenn sie aus einem Landkreis mit über 50 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der vergangenen sieben Tage kommen. Anders ist das bei Menschen aus Corona-Hotspots in anderen Bundesländern, die in einem bayerischen Hotel, einer Ferienwohnung oder ähnlichem Urlaub machen wollen. Diese müssen einen aktuellen, negativen Corona-Test vorlegen. Huml ergänzte aber, sie empfehle aktuell jedem aus dem Landkreis Dingolfing-Landau, vorab "bei seinem Urlaubsort anzurufen" und sich über die Voraussetzungen zu informieren. In einigen Bundesländern dürfen Menschen aus dem Landkreis nur mit einem negativen Corona-Test, der nicht älter als 48 Stunden ist, Urlaub machen.

13.52 Uhr: Lehrveranstaltungen an Hochschulen sollen möglich werden

An den bayerischen Hochschulen soll zum Wintersemester der Präsenzbetrieb wieder ermöglicht werden. Ziel sei es, im Wintersemester 2020/2021 grundsätzlich Lehrveranstaltungen in Präsenzform durchführen zu können, soweit das Infektionsgeschehen dies zulasse, teilte die Staatskanzlei mit. Dabei müsse die maximale Teilnehmerzahl von 200 Personen eingehalten werden. Auch müssten die Teilnehmer dokumentiert werden, um etwaige Infektionsketten nachverfolgen zu können.

13.40 Uhr: Testzentren auf Autobahnraststätten

Corona-Testzentren an den großen Grenzübergängen nach Österreich sollen laut der Staatskanzlei an den nächstgelegenen Rastanlagen Hochfelln-Nord (A8), Heuberg (A93) und Donautal-Ost (A3) eingerichtet werden. Auf den Raststätten Hochfelln-Nord und Heuberg sollen sie dauerhaft ab 7. August in Betrieb sei. Auch die Teststationen an den Hauptbahnhöfen Nürnberg und München sollen bis 7. August einsatzbereit sein. An den Flughäfen München und Nürnberg wird schon seit Samstag getestet. Bis 30. Juli soll auch am Flughafen Memmingen ein Testzentrum die Arbeit aufnehmen.

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© BR/Christoph Dicke
Die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Spahn: Urlaubsheimkehrer aus Corona-Risikogebieten müssen künftig verpflichtend einen Corona-Test am Flughafen machen. Freiwillig aber geht das jetzt schon an den Flughäfen Nürnberg und München.

13.34 Uhr: Corona-Ausbruch in Mamming eingrenzbar

Der Corona-Ausbruch in Mamming ist laut Gesundheitsministerin Huml bisher auf einen Gemüsehof eingrenzbar. Aber die Tests in der Bevölkerung laufen noch. In Mamming hatten sich mehr als 170 Erntehelfer mit Corona infiziert.

13.32 Uhr: Aiwanger will Insolvenzantragspflicht länger aussetzen

Eigentlich müssen Betriebe, die in Insolvenzgefahr geraten sind, ihre Schwierigkeiten offiziell melden. Diese Insolvenzantragspflicht ist wegen der Corona-Krise bis Ende September ausgesetzt – für den bayerischen Wirtschaftsminister Aiwanger ist das zu kurz. Er wünsche sich eine Verlängerung der Maßnahme bis ungefähr März 2021, betonte er. "Wir brauchen hier eine deutliche Verlängerung, um Druck von der Wirtschaft zu nehmen", sagte Aiwanger.

13.28 Uhr: Aiwanger wirbt für Urlaub in Bayerns Städten

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) empfiehlt Urlaubern im Freistaat, auch die bayerischen Städte zu besuchen. "Momentan gehen sehr viele aufs Land raus", erklärte er. Das begrüße man zwar. Aiwanger ergänzte aber, dass die Städte mittlerweile "viele schöne Angebote" hätten. "Vergesst auch die Städte nicht", sagte er.

13.23 Uhr: Corona-Beschränkungen werden verlängert

Die Kontaktbeschränkungen und weiteren Einschränkungen wegen Corona werden nach Angaben des Staatskanzleichefs um zwei weitere Wochen verlängert: Sie gelten also bis mindestens 16. August. So dürfen sich in Bayern beispielsweise maximal zehn Menschen aus mehreren Haushalten im öffentlichen Raum treffen. An Kulturveranstaltungen dürfen maximal 200 Menschen in geschlossenen Räumen und 400 im Freien teilnehmen - unter Einhaltung des Abstandsgebots.

13.22 Uhr: Bayern pocht auf stärkere Kontrollen in Zügen

Bayern will sich beim Bund und der Deutschen Bahn dafür einsetzen, dass in den Zügen stärker kontrolliert wird, ob alle Reisenden die vorgeschriebene Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Das kündigte Herrmann an. Zuletzt hatte es vermehrt Beschwerden gegeben, wonach sich nicht alle Passagiere konsequent an diese Vorgabe halten.

13.20 Uhr: Urlaubsrückkehrer werden getestet

Auch die angekündigten Tests von Urlaubsrückkehrern an Flughäfen (München, Nürnberg, Memmingen), Autobahnen sowie Bahnhöfen (München und Nürnberg) hat das Kabinett laut Herrmann beschlossen. Die Tests an Flughäfen sollen bei einer Rückkehr aus Risikogebieten verpflichtend sein, für alle anderen Reisenden freiwillig. An den Flughäfen München und Nürnberg gibt es das Angebot bereits. An Autobahnen und Bahnhöfen sollen die Tests vorerst freiwillig sein.

13.17 Uhr: Tests bei Saisonarbeitern beschlossen

Wie Ministerpräsident Söder schon gestern angekündigt hatte, soll in Erntebetrieben verstärkt getestet werden. So solle eine schnelle Corona-Ausbreitung unter Saisonarbeitern verhindert werden. Wie angekündigt soll es auch häufigere Überprüfungen in den Betrieben geben. Gestern hatte Söder erklärt, "Tag und Nacht" könne künftig kontrolliert werden, ob es Verstöße gegen das Hygienekonzept gebe.

13.15 Uhr: Staatskanzleichef kritisiert Salzburger Festspiele

Herrmann zeigte sich besorgt darüber, dass bei den Salzburger Festspielen zahlreiche Veranstaltungen geplant seien. Er wolle nur hoffen, "dass es da nicht zu größeren Schwierigkeiten kommt". Bayern bleibe dabei: Es müsse Abstand gehalten, in bestimmten Bereichen ein Mund-Nasen-Schutz getragen und viel getestet werden.

13.12 Uhr: Stabile Entwicklung bei Infektionszahlen in Bayern

Die Entwicklung der Infektionszahlen in Bayern ist laut Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach wie vor stabil - trotz der jüngsten Ausbrüche in Mamming und im Landkreis Hof. In den vergangenen Tagen habe es keine neuen Todesfälle gegeben, sagte Herrmann zu Beginn der Pressekonferenz. Allerdings sei die Gesamtzahl der Infizierten wieder leicht gestiegen. Deshalb sei es wichtig, die "Strategie der Vorsicht und Umsicht" fortzuführen - denn ein neuer Ausbruch sei jederzeit möglich.

12.04 Uhr: Söder: "Wir müssen wachsam bleiben"

Ministerpräsident Söder betont die Notwendigkeit, die Testkapazitäten massiv zu erhöhen. "Corona schläft nicht, wir müssen wachsam bleiben", twitterte er während der Kabinettssitzung. Deshalb würden Urlaubsrückkehrer an Flughäfen, Bahnhöfen und Autobahnen getestet werden. "Wir müssen bestmöglich vorbereitet sein, wenn Schulen und Kitas starten", betonte Söder.

Bayerischer Rundfunk

Tweet von Ministerpräsident Söder

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11.50 Uhr: Pressekonferenz im Livestream

Über die wichtigsten Beschlüsse des Ministerrats informieren Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU), Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) nach der Sitzung.

BR24 zeigt die Pressekonferenz aus dem Hofgarten ab ca. 13 Uhr im Livestream.

11.39 Uhr: Minister beraten laut Söder auch in den Ferien

Komplett in die Ferien verabschiedet sich die Staatsregierung mit dem heutigen Tag aber nicht: Söder kündigte bereits angekündigt, dass Vertreter des Kabinetts sich auch in der Sommerpause einmal in der Woche beraten werden. Die Regierung will damit handlungsfähig bleiben, um jederzeit auf aktuelle Corona-Entwicklungen reagieren zu können. "Das ist eine andere Urlaubszeit auch für uns", sagte Söder.

11.25 Uhr: Bauernverband gegen flächendeckende Tests bei Landwirtschaftsbetrieben

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sprach sich am Morgen gegen flächendeckende Corona-Tests im landwirtschaftlichen Betrieben aus. Sie seien ohnehin schon "ganz vorn dabei", wenn es um die Hygiene-Kontrollen geht, sagte er der "radioWelt" auf Bayern 2. "Ich halte es für nicht zielführend, sich jetzt auf die Landwirtschaft zu fokussieren." Containerwohnungen gebe es beispielsweise auch im Baugewerbe oder bei Paketdiensten. "Da müsste es da schon eine Gleichbehandlung geben", mahnte Rukwied.

Größere Gemüseanbaubetriebe ließen ihre Mitarbeiter ohnehin schon durchgängig testen, sagte der Verbandspräsident. Eine Testpflicht hält er nicht für nötig: Die Arbeitsverhältnisse im Gemüseanbau seien nicht vergleichbar mit denen in der Fleischindustrie.

11.15 Uhr: Alle Saisonarbeiter sollen getestet werden

Als Reaktion auf den Corona-Ausbruch auf einem Gemüsehof im niederbayerischen Mamming kündigte Söder gestern auch verschärfte Kontrollen von Erntebetrieben an. So sollen während der gesamten Erntezeit alle Betreibe in noch kürzeren Intervallen auf ihre Hygienekonzepte geprüft werden. Zudem kündigte Söder an, dass alle Saisonarbeiter in Bayern verpflichtend "durchgetestet" würden. Darüber hinaus werde der Bußgeldrahmen für mögliche Verstöße von Betrieben gegen das Hygienekonzept von 5.000 Euro auf 25.000 Euro verfünffacht.

In Mamming haben sich mehr als 170 Erntehelfer mit dem Coronavirus infiziert. Dadurch gilt der Kreis Dingolfing-Landau derzeit als bundesweiter Corona-Hotspot mit 191 Infektionen pro 100.000 Einwohner binnen der vergangenen sieben Tage. Der Grenzwert liegt bei 50.

10.42 Uhr: Testkonzept für Schulen wird diskutiert

Nach BR-Informationen soll auch das Corona-Testkonzept für Schulen zu Beginn des neuen Schuljahres im September Thema sein. Erwartet werden auch eine Bilanz und ein Ausblick zur wirtschaftlichen Situation im Freistaat in Zeiten der weltweiten Pandemie.

10.29 Uhr: Test-Möglichkeit für Reise-Rückkehrer im Fokus

In erster Linie soll es in der Kabinettssitzung um die Test-Möglichkeiten für heimkehrende Urlauber gehen. Gestern hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigt, dass es schon bald drei grenznahe Teststationen am Walserberg sowie in Pocking und Kiefersfelden geben soll. Dort sollen sich Urlauber, die im Auto unterwegs sind, freiwillig auf das neuartige Coronavirus testen lassen können.

Für Bahn-Reisende sind Teststationen an den Hauptbahnhöfen München und Nürnberg geplant. An den Flughäfen München und Nürnberg haben Reisende bereits die Möglichkeit, sich kostenlos testen zu lassen. Gestern Abend ordnete Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verpflichtende Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten an.

10.10 Uhr: Söder leitet Kabinettssitzung im Hofgarten

Beratungen unter freiem Himmel: Unter der Leitung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist das bayerische Kabinett im Münchner Hofgarten zu seiner letzten offiziellen Sitzung vor der Sommerpause zusammengekommen. Im Mittelpunkt steht einmal mehr die Corona-Krise.

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AUTOREN

Maximilian Heim
Petr Jerabek

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B5 aktuell vom 28.07.2020 - 14:45 Uhr

Bayerischer Rundfunk