Es waren lange Verhandlungen beim Flüchtlingsgipfel am Mittwoch in Berlin. Das Ergebnis: Der Bund gibt den Ländern vorerst eine Milliarde Euro mehr für die Flüchtlingsversorgung. Einige Politiker hatten sich mehr erhofft - sie vermissen vor allem ein konkretes Konzept, das zeitnah Probleme in der Migrationspolitik löst.
"Man kann hin und wieder durchaus den Eindruck gewinnen, dass auf der höheren politischen Ebene in Berlin die teilweise dramatische Situation vor Ort nicht ausreichend gewichtet wird", teilt Uwe Brandl (CSU) mit, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds und Bürgermeister in Abensberg im Kreis Kelheim.
Brandl: "Aussitzen verantwortungslos und inakzeptabel"
Beim Flüchtlingsgipfel in Berlin hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, dass im November bei einer weiteren Ministerpräsidentenkonferenz die Frage erörtert werde, wie das System weiterentwickelt werden könne. Für Brandl käme eine Einigung im November für das Jahr 2024 deutlich zu spät. Der späte Zeitpunkt stoße bei den Kommunen auf große Enttäuschung. Das sei ein fatales Signal. "Dieses entschiedene Ignorieren und Aussitzen ist verantwortungslos und inakzeptabel", so Brandl.
Grundsätzlich begrüßt es der Deutsche Städte- und Gemeindebund aber, dass sich Bund und Länder darauf verständigt haben, in der Migrationspolitik gemeinsam voranzugehen. Richtig sei laut Brandl der Ansatz, den Zuzug zu begrenzen, die Verfahren zu beschleunigen, die Außengrenzen der EU besser zu schützen und eine gerechtere Verteilung innerhalb der EU anzustreben. Die vereinbarten Maßnahmen würden aber nicht zu einer kurzfristigen Entspannung führen.
Kritik von Regensburgs Landrätin Schweiger
Auch Regensburgs Landrätin Tanja Schweiger (Freie Wähler) fordert die Bundesregierung zu konkreterem Handeln in der Flüchtlingspolitik auf. Sie sagte am Mittwoch in der ZDF-Talk-Sendung "Markus Lanz", ihr komme es so vor, als wäre der Regierung erst vor ein paar Tagen bewusst geworden, wie angespannt die Flüchtlingssituation in den Kommunen ist. Die Erstaufnahmeeinrichtungen würden "überlaufen", so Schweiger.
Es sei die vergangenen Monate viel zu wenig darüber gesprochen worden, wie Flüchtlinge integriert werden könnten. Die Integration fuße vor allem auf Ehrenamtlichen, sagte Schweiger. Diese seien mittlerweile aber ausgelaugt.
Schweiger: Geflüchtete früher in Arbeit bringen
Die Bundesregierung müsse jetzt auch Signale ins Ausland senden, dass Deutschland stark ausgelastet sei. Schweiger äußerte die Sorge, dass Regeln, die in Deutschland gelten, nicht klargemacht würden. Nach außen hin wirke Deutschland wie ein "Schlaraffenland", deshalb würden so viele Flüchtlinge hierherkommen, so die Landrätin. Es müsse klargemacht werden, dass Integration eingefordert wird. Flüchtlinge müssten viel schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden und schnell die Sprache erlernen.
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