Rechts oder rechtsaußen? Die bayerische AfD und der Extremismus
Wie tickt eigentlich die AfD in Bayern? Hinweise auf Kontakte ins rechtsextremistische Milieu kontert die Partei: Man grenze sich von der NPD ab. Für den bayerischen Verfassungsschutz ist die AfD noch kein Beobachtungsfall.
Wir sind angetreten, um eine liberale, eine konservative und eine patriotische Politik zu machen. Das sagte der Landesvorsitzende Petr Bystron gestern Abend auf einer Wahlparty der AfD in München. Seine Anhänger: Menschen, die früher eine ganz unterschiedliche politische Heimat hatten: von ganz links bis sehr konservativ. Experten, wie die Münchner Juristin und Publizistin Liane Bednarz allerdings glauben: In Teilen ist die bayerische AfD mehr als nur konservativ.
"Sie pflegt sehr rechtspopulistische Feindbilder, aber sie ist nicht ganz so völkisch geprägt wie die Thüringer AfD – allerdings gibt es diese Nuancen auch hier."
Liane Bednarz, Juristin
Unterstützung für Höcke
So hätten Vorstandsmitglieder der Bayern-AfD auch die Erfurter Resolution eines Björn Höcke unterschrieben. Der thüringische Landeschef der AfD gilt als Rechtsaußen in seiner Partei. Er fiel auf, weil er beispielsweise in Reden die, so wörtlich, „Reproduktionsstrategien“ von Afrikanern und Europäern verglich. Und laut Liane Bednarz kann in der Partei keiner mehr Karriere machen, der sich von Höcke distanziert – auch nicht in Bayern. Der Bayerische Verfassungsschutz, der rechtsextreme Gruppierungen beobachtet, blickt derzeit nicht auf die AfD. Sprecher Markus Schäfert aber berichtet von einzelnen Verbindungen zu rechtsextremen Gruppierungen.
"Wir haben festgestellt, dass bei Pegida München ein Vertreter der AfD aufgetreten ist und geworben hat für eine Kundgebung der AfD in Geretsried. In der Gesamtschau ist es aber so, dass eine gesetzliche Grundlage für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht gegeben ist."
Markus Schäfert, Bayerischer Verfassungsschutz
Ablehnung der NPD
Auch Aufrufe von NPD-Funktionären im Falle eines NPD-Verbots Kontakte zur AfD aufzunehmen, sind dem Bayerischen Verfassungsschutz bekannt. Doch der AfD-Landesvorsitzende betont: Wer eine NPD-Vergangenheit hat, werde garantiert nicht aufgenommen in seiner Partei.
In Umfragen liegt die AfD hierzulande bei acht bis neun Prozent. Die AfD selbst sieht sich im Aufwind – Experten aber warnen vor einem so genannten neurechten Gedankengut in der Partei.
CSU fordert schnelle Lösungen
Nach den Wahlerfolgen der AfD hält CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer eine schnelle Lösung der Flüchtlingsfrage für dringlich.
"Die Parteien müssen jetzt auf Bundesebene klare Aussagen an die Bürger abgeben, dass die Flüchtlingsfrage angegangen wird. Es muss heißen: Ja wir haben verstanden - das bedeutet auch ein Umsteuern in der Flüchtlingspolitik."
Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär
Auch Parteichef Horst Seehofer hat sich zum Wahlausgang geäußert. Es handle sich dabei um eine existenzielle Herausforderung für die Unionsparteien und eine tektonische Verschiebung der politischen Landschaft in Deutschland.
"Der zentrale Grund ist die Flüchtlingspolitik. Es hat überhaupt keinen Sinn, da vorbeizureden."
Horst Seehofer
Kontakte ins rechtsextreme Milieu
Bei einer Wahlparty der AfD in München gestern Abend will man von angeblichen Kontakten einzelner bayerischer AfDler ins rechtsextreme Milieu nichts wissen. Der Bayerische AfD-Landeschef Petr Bystron spricht in diesem Zusammenhang von "absolutem Nonsens". Angesprochen auf den thürinigischen Landeschef Björn Höcke sagt er:
"Herr Höcke ist ein Kollege von mir, er ist ein sehr erfolgreicher Landespolitiker in Thüringen und er ist für die AfD das, was Horst Seehofer für die Union ist: ein Lokalfürst, der versucht, Stimmen zu kriegen."
Petr Bystron, AfD Landeschef Bayern
Das stimmt so eben nicht, sagt sein Vorgänger Andre Wächter. Er sitzt inzwischen im Münchner Rathaus für die Partei alfa – ihm wurde die Petry-Partei zu rechts. Doch er weiß genau, wer von seinen alten Parteifreunden geblieben ist:
"Das sind Leute, die früher aus der Freiheit kamen und die bei Pegida mitgelaufen sind, die sind bei der AfD geblieben und führen die jetzt an."
André Wächter, alfa
Die islamfeindliche Partei „Die Freiheit“ und mehrere bayerische Pegida-Ableger werden vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie extremistisch sind.
Verrohung der Debatten
Ganz generell stellt Markus Schäfert, Sprecher des bayerischen Verfassungsschutzes fest:
"Wir sehen eine Verrohung mancher Debatten im Internet und wir sehen, dass sich da auch Personen rechtsextremistisch äußern, die bislang nicht in diesen Strukturen verankert waren."
Markus Schäfert, Bayerischer Verfassungsschutz
Auch Bayern rückt also nach rechts. Oder – wie der Verfassungsschützer sagt: Die Brandmauer zum Rechtsextremismus bröckelt.
Kommentieren
AfD Entwerfer, Samstag, 19.März 2016, 17:04 Uhr
28. AfD Entwurf nein Danke
Nach Studium des Programmentwurfes und der Wählertäuschung gegenüber Arbeitslosen in den Landtagswahlen, sehe ich nur einen Ausweg:
AfD, NEIN DANKE!
Hätte ich das vorher gewusst, hätte ich die xxx gewählt.
christl, Dienstag, 15.März 2016, 11:01 Uhr
27. AfD - für den einen ja, für den andern nein
Die AfD gibt es - das ist so! Sie ist eine Partei, die ihre Wählerschaft erst mal hat und damit müssen sich die anderen Altparteien auseinandersetzen, ob sie wollen oder nicht. Frau Merkel macht eine Politik ohne Befragung des eigenen Volkes, denn dazu müsste eine Volksabstimmung her, die nicht in Auftrag gegeben wird. Sie verteilt unsere Steuergelder nach Griechenland, Türkei und sonst wohin, möchte alle Flüchtlinge einreisen lassen und lässt uns Bürger dafür bezahlen. Die eigene Armut, Niedriggehälter, Zweitjobs usw. sieht Frau Merkel überhaupt nicht; stattdessen steigt der MVV jedes Jahr, Grundabgaben und Steuern erhöhen sich, Lebensmittelpreise steigen ständig, Mieten erhöhen sich und die Krankenkassen machen' s wie der MVV - jedes Jahr nach oben - bei gleichbleibenden Gehältern.
Die Anzahl der Flüchtlinge wird mir zu viel. Für mich hat die AfD eine Chance verdient, es anders zu machen, denn den Mist den wir jetzt haben, haben uns die Altparteien eingebrockt!
Antwort von Corrector AfD, Samstag, 19.März, 16:59 Uhr
@Christl
Sie liegen daneben. Angela Merkel hatte das Volk befragt und ist in freier, geheimer Wahl gewählt worden und ist damit vom Volk legitimiert.
Eine Volksabstimmung gibt es nicht. Ausserdem hat die Landtagswahl gezeigt, dass nicht sachorientiert, sondern vielmehr aus dem Bauch heraus, mit Unwissenheit, aus Protest gegen "die da oben" der AfD Wahlerfolge gebracht.
Bemerkenswerterweise auch von der Klientel der Arbeitslosen und Sozialleistungsempfänger für die die AfD lt. Parteiprogrammentwurf starke Kürzungen vorsieht.
Offenbar kennen sie noch nicht diesen Entwurf. Der sieht auch vor, dass Frauen wieder in das "klassische Rollenverständnis" kommen sollen. Also an den Herd.
Einige weitere Kuriositäten finden sich da noch. Da waren die Piraten noch relativ rational denkend.
Wenn sie das gelesen haben, werden sie Frau Merkel noch lieben!
Antwort von Mekkng, Sonntag, 20.März, 04:17 Uhr
@Christl
Die Inflationsrate ist bei 0%. Draghi ist der Geldentwerter, nicht Merkel. In ihrer Abrechnung vergaßen sie zu erwähnen, dass die Ölpreise stark gesunken sind.
Die AfD hat das Kunststück fertig gebracht, ihren Wählern erst nach der Wahl einen Entwurf vorzulegen. Das hat glaube ich noch niemand geschafft, Wahlerfolge mit Null Aussage zu erzielen. Na gut, das Flüchtlingsthema hatte die Wähler blind gemacht.
Hoffentlich werden die bald wieder den Durchblick zurück bekommen.
Islamer, Dienstag, 15.März 2016, 05:25 Uhr
26. Gewisse Islamisierungsängste sind verständlich
In diesem Punkt verstehe ich die Befürchtungen von Islamkritikern schon. Das Grundgesetz bietet die Religionsfreiheit. Viele Staaten fördern eine expansive Politik der Islamisierung. Darunter auch die Türkei und besonders Saudi Arabien. Diese Förderung der "Glaubensfreiheit" wird aber in den jeweiligen Staaten nicht gewährt. Gibt es in Saudi Arabien oder anderen muslimischen Ländern christliche Gemeinden, die von jeweiligen Staat gleichberechtigt behandelt werden? Stellt das Grundgesetz nicht zuerst die eigenen Bürger unter Schutz? Können Gäste diesen Schutz für sich beanspruchen ohne diese Freiheit im eigenen Land zu gewähren?
Dieses Ungleichgewicht in der freien Religionsausübung ist für mich das suspekte Hemmnis für die Gewährung des Schutzes im GG. Viele Rechtsvorschriften sind in D hochentwickelt, werden aber zum Nutzen von Dritten mißbraucht. Camerons Einwand ist berechtigt. Die Standards zu unterschiedlich. Verständlich für die Leute, die das ausnutzen.
Aber ungerecht!
Klotzer, Dienstag, 15.März 2016, 05:02 Uhr
25. Wer war doch gleich die AfD? - Afrikaner für Deutschland...
...und da sagt noch jemand, diese Bewegung wäre rassistisch?
Oder hiessen sie doch anders: Ausschluß für Demokraten? Sei es wie es will. Die Partei der Arbeitslosen, Arbeiter und Enttäuschten wird sich wie einst die Piraten selbst zerlegen. Versprechungen zu machen (bedingungsloses Grundeinkommen) ist leicht, es zu halten schon schwieriger. Ausserdem müssten sie sich vom braunen Klotz am Bein befreien. Der rechtsextremere Teil versucht den Hype zu Großmachtstreben zu nutzen. Richtungsstreit vorprogrammiert. Aber auch das Protestklientel wird bald feststellen, auch die können nur mit Wasser kochen.
Antworten müssen gegeben werden. Nachweisbare Protokolle in den Landtagen werden sie entzaubern. Vorbei die Zeit des bequemen und unbelegten Vorhaltes "Lügenpresse". Jetzt ist nach der Wahl. Fakten zählen.
Aber das Signal war deutlich an die Politik: Zu wenige Menschen verstehen, was "ihr da oben" tut. Politische Wunschträume müssen trotzdem sachlich behandelt werden.
Jennerwein, Montag, 14.März 2016, 21:12 Uhr
24. Hund sans scho
AfD in Bayern?
Ein Schmarren: Das macht die CSU auch noch selbst.
Antwort von as, Montag, 14.März, 22:30 Uhr
Wie, die CSU quasi die Schwester-Partei der AfD,oder?
Antwort von I.S., Freitag, 18.März, 11:21 Uhr
Keine Ahnung von der Materie.