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Pressekonferenz mit ehrgeizigen Zielen Wirtschaftsminister Pschierer erwartet Vollbeschäftigung bis 2020

Auf seiner ersten Pressekonferenz steckte Bayerns neuer Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer heute seine Ziele ab. In zwei Jahren soll demnach im gesamten Freistaat Vollbeschäftigung herrschen. Weiterhin stehen eine Stärkung des Tourismus und bessere Beschäftigungsperspektiven für Flüchtlinge auf seiner Agenda.

Von: Nikolaus Neumaier

Stand: 28.03.2018

Jahrespressekonferenz mit Bayerns Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer | Bild: picture-alliance/dpa

Hört man dem neuen Wirtschaftsminister zu, kann man den Eindruck bekommen, als könnte Franz Josef Pschierer sein Glück noch gar nicht fassen. Dass er, auch entgegen seiner eigenen Vermutung, jetzt bayerischer Wirtschaftsminister ist, war eine Überraschung und so eröffnet Pschierer seine erste Jahrespressekonferenz demonstrativ gut gelaunt: "Vorweg vielleicht eine Bemerkung, die Sie nicht überraschen wird. Der bayerischen Wirtschaft geht’s sehr gut und wenn ich mir die persönliche Bemerkung erlauben darf: Mir geht’s auch gut."

Vorbild ist Ludwig Erhard

Bei der Pressekonferenz redet Pschierer auffällig oft davon, was er jetzt alles anders machen will. Sein Vorbild ist nicht Vorgängerin Ilse Aigner, sondern der große bayerische Ordnungspolitiker Ludwig Erhard. "Das ist ein Name wie Ludwig Erhard und diesem Erbe fühlt sich dieses Haus, nicht nur der Minister, sondern dieses Haus natürlich verpflichtet", versichert Pschierer

Abgrenzung zur Vorgängerin und neue Akzente

Akzente will er setzen. Auch im Tourismus, weil der in seinen Augen etwas stiefmütterlich behandelt wurde. Das Tourismusland Nummer 1, so sieht es Pschierer, nutzt sein Potential nicht und kündigt einen Umbau seines Ministeriums an. Schon nach Ostern soll es soweit sein: "Deshalb wird es sehr zeitnah, nach Ostern in diesem Haus eine eigenständige Tourismusabteilung geben."

Kumpelhafter Typ

Einen Tag vor der großen Pressekonferenz ist Franz Josef Pschierer bei jungen Start Ups unterwegs. Sie entwickeln im sogenannten Werk 1, im Osten von München Produkte oder Dienstleistungen für die Zukunft: etwa eine App für Bluttests. Der neue Minister erscheint leger. Offenes Hemd. Kumpelhafte Ansprache. Den jungen Gründern preist er die Vorzüge bayerische Wirtschaftsförderung und wiederholt das, als ihm ein anderes Team gesunde Kartoffelchips, ohne Hefeextrakt und Gluthen vorstellen.

Es läuft gut hier und dennoch braucht es noch mehr Unterstützung. Der Geschäftsführer des Gründerzentrums, Florian Mann will mit seinem Werk1 wachsen und hat an den neuen Minister konkrete Wünsche. Dem BR sagt Mann: "Insofern würden wir uns da wünschen, dass wir mit dieser Entschlossenheit weiter machen, nicht da stehen bleiben, wo wir jetzt sind und eine größere Durchschlagskraft entwickeln können."

Opposition will, dass der neue Minister die Energiewende voranbringt

Ganz andere Wünsche hat die Opposition. Ludwig Hartmann von den Grünen fordert vom neuen Minister mehr Anstrengungen bei der Energiewende und listet auf, was er sich darunter vorstellt: "Eine Energiewende, die auf Wind und Sonne setzt."

Pschierer will mehr Auslandsinvestitionen in Nordbayern

Minister Pschierer will zunächst bei den Auslandsinvestitionen in Bayern mehr erreichen. Das heißt: Unternehmen überzeugen, dass sie nicht mehr nur nach München gehen. Dazu will Pschierer die staatliche Investitionsagentur in Nordbayern ausbauen. Das Team dort müsse die Standortvorteile besser bewerben, meint er und denkt an Verfügbarkeit von Gewerbeflächen, Anbindung Breitband, das Thema Fachkräfte und an die niedrigen Lebenshaltungskosten.

Ausgebildete Flüchtlinge sollen eine Beschäftigungsperspektive bekommen

Akzente will Pschierer auch bei der Beschäftigung von Flüchtlingen setzten. Sie sollen eine Perspektive haben und nicht nach einer Ausbildung gleich wieder abgeschoben werden: Pschierer dazu: "Da wird’s ne enge Abstimmung geben zwischen mir und den Wirtschaftsverbänden und dem Innenministerium. Ich bin da durchaus optimistisch, dass wir das eine oder andere auch verbessern können." Dabei stützt sich der Minister auf die Rückendeckung der Wirtschaft und wohl auch von Ministerpräsident Söder. Der hat nämlich schon durchblicken lassen, dass er eine pragmatische Lösung haben will.


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Hans Frieder Leistner, Donnerstag, 29.März, 10:39 Uhr

19. Kritik

Was wollen die Schreiberlinge hier eigentlich? Würde Herr Minister Pschierer die Hände in den Schoß legen und sagen weiter so wäre Kritik angebracht. Jetzt stellt er Pläne und Absichten vor: schon ist es auch wieder nicht richtig. Laßt ihn doch erst mal an die Arbeit gehen. Nur vor dem Bildschirm sitzen und maulen bringt jedenfalls nichts. Und was Fremdenverkehr betrifft. Da haben nicht nur die Hotels einen Gewinn. Die Menschen müssen auch versorgt werden. Da profitiert der Handel genauso wie das Handwerk und das Verkehrsgewerbe. Aber für ein paar Schreier ist das wahrscheinlich zu hoch.

Neokapi, Mittwoch, 28.März, 22:12 Uhr

18. Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt

Vollbeschäftigung ja, aber Vollbezahlung, um kein Hartz 4 zu beziehen bzw. keinen Zweitjob machen zu müssen, um über die Armutsgrenze zu kommen, das sollte ein Wirtschaftsminister, der den Mund so voll nimmt, versprechen. Ja der Trend in Deutschland geht zum Zweitjob.

Wurzelsepp, Mittwoch, 28.März, 21:10 Uhr

17. Schwachsinn mit Methode

Ja, der Tourismus soll gefördert werden.

Bravo, dann wird es im Allgäu wohl noch mehr Skischaukeln ohne Schnee geben.

Und Schloss Neuschwanstein wird zur
Bavarian Free Climb Zone ausgerufen.

  • Antwort von Sina, Donnerstag, 29.März, 00:18 Uhr

    Ja, und alles ist so billig in Bayern - sprich: niedrige Lebenshaltungskosten.

Seppl, Mittwoch, 28.März, 20:13 Uhr

16. Wem soll das nützen?

Pschierer will Akzente im Tourismus setzen.

Muss das sein?

München hat mehr Hotelbetten als jede vergleichbare Stadt der Welt. In München gibt es derzeit 69 000 Hotelbetten, das sind 10 % mehr als Manhattan. Pro Jahr kommen etwa 3500 hinzu. Im Großraum Müchen sind es 84.000.

Selbst der Hotel- und Gaststättenverband kritisiert die Entwicklung. Einen Sinn sieht eigentlich keiner in diesem Boom. Die Furcht vor der Krise, vor Preiskampf und vor Leerstand geht um unter den Hoteliers.

Die Entwicklung geht natürlich nicht zuletzt auf Kosten des Wohnungsangebots. Von den inzwischen sehr unschönen Begleiterscheinungen des Touristenbooms in der Innestadt ganz zu schweigen.

Seppl, Mittwoch, 28.März, 20:04 Uhr

15. Klarheit? Fehlanzeige

Pschierer will Einwanderern, die nicht als Asyl- oder sonst Bleibeberechtigt anerkannt sind (also gerade KEINE Flüchtlinge sind, obwohl er sie so nennt) eine Bleibeperspektive geben.

Wieso denn?

Positiv ist, dass das diese Leute motivieren wird, eine Ausbildung zu machen, um bleiben zu können.
Positiv kann es auch für die Arbeitgeber sein.

Negativ ist das Signal: egal aus welchem Grund du kommst, es gibt Wege, ein Bleiberecht zu erlangen.

Die Trennung von Asyl und Einwanderung wird konterkariert. Es wird im Gegenteil das offenbar, was schon lange Fakt ist: die Politik scheut sich seit Jahrzehnten, die Einwanderung zu regeln. Stattdessen läßt sie Einwanderung über das Asylrecht zu, mit fatalen Folgen:

Es kommt wer kommt, die Schleuser haben im Zweifel mehr Einfluß darauf, wer hier einwandert als der Staat. Prinzip Zufall. Die Politik stiehlt sich aus der Verantwortung und schafft zusätzliche Anreize zur illegalen Einwanderung.