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EU-Urheberrechtsreform Wikipedia-Macher kritisieren geplante Upload-Filter

Im Kampf gegen Urheberrechtsverstöße will die EU-Kommission Online-Plattformen den Einsatz von sogenannten Upload-Filtern vorschreiben. Das würde europäischen Medienunternehmen das Leben ziemlich schwer machen.

Von: Jasmin Körber

Stand: 12.01.2018

EU-Flagge | Bild: picture-alliance/dpa

Die Diskussion darum, wie geistiges Eigentum im Internet effektiv geschützt werden kann, ist ungefähr so alt wie das Internet selbst. Die EU-Kommission glaubt jetzt, die goldene Antwort gefunden zu haben: Upload-Filter. Der Gesetzesentwurf der Kommission für ein neues europäisches Urheberrecht sieht deren EU-weite Einführung vor.

So funktionieren Upload-Filter

Upload-Filter können Inhalte schon während des Hochladens durchleuchten. Kommt das Filtersystem zum Ergebnis, dass es sich um urheberrechtlich geschütztes Material handelt, kann das System den Upload blockieren. Das funktioniert, indem das Filtersystem das hochgeladene Mateial (also zum Beispiel Videos oder Fotos) mit einer Datenbank abgleicht, in der urheberrechtlich geschützte Inhalte gespeichert sind.

Vorprüfung statt Löschung

Hinter den Upload-Filtern steht also eigentlich eine einfache Idee: sie sollen von vorneherein verhindern, dass urheberrechtsverletzende Inhalte hochgeladen und verbreitet werden können. Bisher funktioniert Urheberrecht im Netz noch nach dem "Notice-and-Takedown"-Prinzip. Das heißt: urheberrechtsverletzende Inhalte müssen erst gemeldet werden, dann entfernt sie der Plattformbetreiber nach Prüfung. Außerdem ist er verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der Inhalt nicht wieder hochgeladen wird. Upload-Filter würden dieses Prinzip auf den Kopf stellen. Nutzer-Posts und Uploads würden von vorneherein einer Vorprüfung unterzogen.

Gegner fürchten Kosten

Klingt nach Zukunftsmusik? Nein. YouTube versucht es bereits mit Upload-Filtern und nennt das Ganze "Content-ID". Das Problem: Filtersysteme à la "Content-ID" arbeiten bisher nicht genau genug und blocken regelmäßig auch Inhalte, die das Urheberrecht nicht verletzen. Hinzu kommt: die verpflichtende Einführung von Upload-Filtern könnte für Open Source-Projekte wie Wikipedia zum Problem werden. Dort fürchtet man neben den hohen Kosten für so ein System und dessen mangelnder Genauigkeit vor allem, dass die freie Verbreitung von Wissen durch die Blockiersysteme eingeschränkt werden könnte.

Noch ist nichts entschieden

Ob und wann die EU-weite Einführung der Upload-Filter kommt, ist noch offen: gerade liegt der entsprechende Gesetzentwurf im Rechtsausschuss des EU-Parlaments. Der wird voraussichtlich Ende März über seine Position abstimmen, danach stehen noch Diskussionen im EU-Rat an.


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