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Innere Sicherheit Wie sicher ist Bayern wirklich?

Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik für Bayern wird nächste Woche präsentiert. In der Münchner Runde kündigte Innenminister Herrmann bereits an, dass die Zahl der Straftaten für 2017 insgesamt zurückgegangen sei. Uneinigkeit gab es darüber, wie es um die Situation der Polizisten steht.

Von: Jenny Stern

Stand: 22.03.2018

Joachim Herrmann  Sabine Leutheusser-Schnarrenberger  Alexander Hold  Totale  Herrmann dreier | Bild: BR

Von einer „sehr positiven Entwicklung“ sprach CSU-Innenminister Joachim Herrmann in Bezug auf die Straftaten in Bayern 2017. Ihre Zahl sei insgesamt auf dem Niveau von vor 20 Jahren angelangt, sagte er in der Münchner Runde vom Mittwoch. Nächste Woche wird er die Zahlen offiziell präsentieren.

Während die Delikte bei der Drogenkriminalität und Sexualstraftaten gestiegen seien, habe es einen deutlichen Rückgang bei Einbrüchen in Wohnungen gegeben. BR-Polizeiexperte Oliver Bendixen wurde etwas konkreter und sprach von einem Rückgang von fast 20 Prozent, bei der Gesamtkriminalität von fast fünf Prozent. 

Diskussion um Verschärfung des Strafrahmens

Im vergangenen Jahr hatte der Bundestag härtere Strafen für Einbrecher festgelegt: Werden sie erwischt, müssen sie mindestens ein Jahr ins Gefängnis. Hermann sah in den höheren Strafen einen Grund für den Erfolg. Sie würden potenzielle Einbrecher abschrecken. Der ehemalige Richter Alexander Hold trat dem entgegen:

"Diese Strafverschärfungen, das ist die reine, sinnlose Symbolpolitik. [...] Wir müssten den Strafrahmen, den es gibt, ausnutzen."

Richter Alexander Hold

Das bewertete die ehemalige Bundesjustizministerin von der FDP, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, genauso:

"Die Einbrecher, vielleicht eine internationale Bande, die lesen ja nicht unser Strafgesetzbuch."

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP

Die Menschen würden sehen wollen, dass es zu Verfahren und Verurteilungen komme, sagte sie. Auch der BR-Journalist Bendixen mahnte an, dass die Verurteilungspraxis weit hinterherhinke.

Ob mehr Polizei und mehr Präsenz automatisch mehr Sicherheit bedeute, wollte Moderatorin Ursula Heller schließlich wissen. „Ja, absolut“, erwiderte Hermann. Derzeit würden 3.500 zusätzliche Stellen geschaffen, sagte er. In Deutschland sei das einmalig. Der neue Ministerpräsident Markus Söder hatte die innere Sicherheit als das Hauptthema des Wahlkampfs benannt. In seinem 10-Punkte-Plan hatte er unter anderem mehr Polizei in der Fläche angekündigt, eine eigene Bayerische Grenzpolizei und eine Verstärkung der Präsenz auf öffentlichen Plätzen, Bahnhöfen und Straßen.

Mehr Polizeipräsenz, mehr Stellen

Alexander Hold genügte Herrmanns Ankündigung nicht: „Sie können so viele Stellen auf dem Papier schaffen, wie sie wollen. Die Polizei in Bayern schiebt über zwei Millionen Überstunden vor sich her.“ Es fehle an Präsenz in der Fläche: Während die Polizei in Ballungsräumen stark wahrzunehmen sei, fehle sie in der Kleinstadt. Diese Präsenz der Polizei aber sei wichtig, um für Sicherheit und ein Sicherheitsgefühl bei den Menschen zu sorgen, so Hold.

Die Juristin Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte das geplante Polizeiaufgabengesetz der CSU deutlich: Es sei das „schärfste in ganz Deutschland“, was die Eingriffsbefugnisse zur Überwachung angehe Die FDP-Politikerin nannte die Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikationsüberwachung und Staatstrojaner als Beispiele. „Da werden sich die Gerichte mit Sicherheit beschäftigen müssen“, sagte sie. Das Ziel des neuen Polizeiaufgabengesetzes ist es, Straftaten zu verhindern, bevor sie begangen werden. Dabei soll bereits ein Verdacht auf eine konkrete Gefahr genügen, um ermitteln zu können – ohne einen Beschluss vom Richter. Der ehemalige Richter Hold fasste das Dilemma der Politik so zusammen: „Wie viel Sicherheit wollen wir uns leisten und wie viel Freiheit dafür aufgeben?“


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