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Schnelles Internet Wie Alexander Dobrindt beim Breitbandausbau scheiterte

Die nächste Große Koalition hat sich ehrgeizige Ziele gesteckt: Gigabit-Netze für alle bis 2025. Klingt gut. Aber was wurde eigentlich aus den Internet-Versprechen der „alten“ GroKo? Die Bilanz des zuständigen Ministers Alexander Dobrindt fällt ernüchternd aus.

Von: Wolfgang Kerler

Stand: 08.02.2018

03.02.2018, Berlin: Alexander Dobrindt, CSU_Landesgruppenchef, kommt zu den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD in der CDU-Parteizentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Bild: dpa-Bildfunk/Kay Nietfeld

Als verdienter CSU-Generalsekretär wurde Alexander Dobrindt nach der Bundestagswahl 2013 mit dem Verkehrsministerium belohnt. Das Haus wurde sogar aufgewertet: zum Ministerium für Verkehr und "digitale Infrastruktur", also für Breitbandausbau. Dobrindt setzte sich ein ambitioniertes Ziel:

"Wir schaffen die Grundlange für schnelles Internet in ganz Deutschland 2018."

Alexander Dobrindt, CSU

Dobrindt verteilte fleißig Förderbescheide

Um das zu erreichen, stellte der Digitalminister seit 2015 rund vier Milliarden Euro Fördergeld zur Verfügung. Gleichzeitig tourte er durch die Gemeinden, schüttelte Bürgermeistern die Hände, übergab Förderbescheide. Schöne Fotos für die Lokalzeitungen.

Sein erklärtes Breitbandziel "50 MBit 2018" hat Alexander Dobrindt trotzdem nicht erreicht. Beziehungsweise: deutlich verfehlt.

Vor allem der ländliche Raum ist schlecht versorgt

Denn das Jahr 2018 ist da. Das flächendeckende schnelle Internet mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde nicht. Nur rund 80 Prozent der Haushalte in Deutschland sind versorgt. In Bayern sogar noch etwas weniger. In den ländlichen Regionen des Freistaats hat nicht einmal die Hälfte der Haushalte den versprochenen 50 Megabit-Anschluss.

Für die Opposition in Berlin ist klar, wer versagt hat: Dobrindt persönlich. Das sagt auch der grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler.

"In Norddeutschland sagen wir: Der Fisch stinkt vom Kopf. Es liegt an Alexander Dobrindt, der dieses Thema schnelles Internet leider völlig verschlafen hat."

Sven-Christian Kindler, Grüne

Vernichtendes Zeugnis vom Bundesrechnungshof

Kindler stützt seine Kritik auch auf einen Bericht des Bundesrechnungshofs vom Januar 2016, der erst vergangene Woche veröffentlich wurde. Die Behörde stellt dem Dobrindt-Ministerium darin ein vernichtendes Zeugnis aus.

Die für den Breitbandausbau zuständige neue Abteilung "Digitale Gesellschaft" mit immerhin 45 zusätzlichen Stellen wurde demnach aus dem Boden gestampft, "ohne sich vorab systematisch mit den zu erledigenden Aufgaben zu befassen". Als Abteilungsleiter holte sich Dobrindt keinen Digitalexperten, sondern einen Juristen, der bisher für die CSU-Zentrale in München gearbeitet hatte.

Beim Geld: offenbar das gleiche ungeordnete Vorgehen. Das Ministerium forderte laut Rechnungshof Milliarden an, "ohne vorher den tatsächlichen Mittelbedarf zu erheben". Auf BR-Anfrage teilte das Ministerium übrigens mit: Man habe nach dem Bericht die erforderlichen Konsequenzen gezogen. Welche das sind, will man aber nicht verraten.

Kommunen finden keine Baufirmen

Das nächste Problem: Der Breitbandausbau dauert länger als gedacht. Gerade für kleine Kommunen mit sehr wenigen Mitarbeitern im Bauamt ist das mehrstufige Antragsverfahren kompliziert.

Selbst mit Förderbescheid tun sie sich oft schwer, den Ausbau schnell umzusetzen. Es fehlen Baufirmen, die Zeit haben. Jahrelang passierte zu wenig, jetzt wollen alle gleichzeitig aufrüsten. Das berichten auch bayerische Bürgermeister.

Bisher fließt kaum Geld

Deshalb ist trotz üppiger Förderzusagen noch kaum Geld aus dem Bundesministerium ausbezahlt worden: Im vergangenen Jahr nur rund 22 von knapp 690 Millionen Euro, die im Haushalt vorgesehen waren. In den Vorjahren war es noch schlimmer. Das erfuhr der Grüne Sven-Christian Kindler auf Nachfrage. Ursprünglich war sogar nur von 15 Millionen die Rede, was später korrigiert wurde. Für Kindler ist die Investitionspolitik der "alten" GroKo gescheitert.

Dobrindt äußert sich nicht

Digitalminister ist Alexander Dobrindt nicht mehr. Er führt mittlerweile die CSU-Landesgruppe im Bundestag. Manche handeln ihn sogar als möglichen Nachfolger von Horst Seehofer als Parteichef. Ein Interview zu seiner Breitbandbilanz der vergangenen Jahre wollte er dem BR aber nicht geben - trotz mehrfacher Anfragen.

Es bleibt also nur ein Blick ins Archiv. Im Sommer 2017 wurde Dobrindt gefragt, ob er gescheitert sei. Seine Antwort: "Erstens nein und zweitens nein."


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