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Heftige Kritik Weniger Sozialwohnungen trotz vieler Bundesgrundstücke

In Deutschland gibt es immer weniger Sozialwohnungen. Dabei sitzt der Bund auf hunderten Grundstücken. Die Opposition fordert, dort mehr Wohnungen zu bauen und macht Bauminister Seehofer schwere Vorwürfe.

Von: Björn Dake

Stand: 09.08.2018

Sozialer Wohnungsbau in Freiburg. | Bild: picture-alliance/dpa/Winfried Rothermel

Katrin Göring-Eckardt hat sich gerade zwei Stunden die Sorgen Berliner Mieter angehört: Tricks bei Kündigungen, Mieterhöhungen, Probleme bei der Wohnungssuche. Jetzt zieht die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag im Konferenzraum des Berliner Mieterbunds ihr Fazit: Wohnen sei DIE soziale Frage momentan. Vor allem für Menschen, die sich eine normale Wohnung nicht leisten können.

Weniger Sozialwohnungen in Deutschland

"Was wir brauchen sind mehr Sozialwohnungen, die es auch bleiben", so Göring-Eckardt. "Wenn jemand baut und staatliche Unterstützung kriegt, dann müssen das Wohnungen sein, die für die Allgemeinheit zur Verfügung stehen, vor allem für Leute, die nur eine kleine Miete zahlen können. Die haben es schwer."

In Deutschland gibt es immer weniger Sozialwohnungen. Und das obwohl der Bund den Ländern Milliarden überweist. Im vergangenen Jahr waren es nur noch 1,2 Millionen Wohnungen mit Mietpreisbindung. Vor 16 Jahren gab es noch doppelt so viele.

Momentan entstehen jedes Jahr etwa 25.000 neue Sozialwohnungen, davon knapp 5.000 in Bayern. Nötig sind nach Ansicht des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft bundesweit 80.000. Dafür fehlt oft der Platz. Doch GdW-Hauptgeschäftsführerin Ingeborg Esser hat eine Lösung. Sie meint, wenn man mehr bauen will, dann bräuchte man zunächst mehr Grundstücke und "die BImA hat Grundstücke.“

Bund besitzt hunderte Grundstücke

Die BImA ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Sie besitzt allein in den sieben größten Städten in Deutschland fast tausend unbebaute Grundstücke. Dort können nicht überall Wohnungen entstehen. Manche sind verseucht, andere liegen schlecht. Für Daniel Föst sind sie trotzdem eine Art Schatz. Er ist der wohnungspolitische Sprecher der FDP im Bundestag und sagt, dass der Bund zehntausend Quadratmeter bebaubare Grundstücke in den großen Städten besitze, aber, so der Liberale, "er sitzt aber auf seinen Grundstücken wie Dagobert Duck im Geldspeicher und das halten wir von der FDP für katastrophal.“

Höchstgebot statt Sozialwohnungen

Der Bund kann seine Grundstücke seit einigen Jahren günstiger an Städte und Gemeinden abgeben. In den vergangenen Jahren hat der Bund zwölf Liegenschaften verkauft, um dort Sozialwohnungen zu bauen. Mehr als 2.000 gingen zum Höchstpreis weg.

Daran soll sich etwas ändern. Der Bundestag hat vor einem Monat beschlossen, dass die Grundstücke des Bundes schneller und günstiger an die Kommunen abgegeben werden sollen. Städte und Gemeinden dürfen diese Grundstücke außerdem an andere weitergeben, wenn dort Wohnungen entstehen. GdW-Geschäftsführerin Esser hofft, dass das den Verkauf der Bundesgrundstücke ankurbelt. "Das Verfahren bei der BImA ist momentan sehr, sehr schwierig", so Esser, "da muss mehr Dynamik reinkommen. Ich glaube, mit dem Haushaltsgesetz ist ein erster Schritt getan und jetzt geht es an die Umsetzung."

FDP hält Behörde für überfordert

Und was die Umsetzung angeht, ist der bayerische FDP-Chef Föst skeptisch. Er hält die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben für überfordert und verweist auf einen Brandbrief der BImA-Mitarbeiter. Sie hatten sich darin beschwert, der Behörde fehle ein klares Konzept. "Wir sehen momentan in der BImA ähnliche Probleme wie im BAMF und beides liegt bei Herrn Seehofer", so Föst. Was so formal nicht stimmt: Das BImA untersteht nicht dem Bundesbauminister sondern dem Bundesfinanzminister. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend sagen fast 90 Prozent der Befragten, das Schaffen bezahlbaren Wohnraums sei wichtig. Wichtiger als die Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Opposition greift Seehofer an

Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt will Innen-, Heimat- und Bauminister Horst Seehofer nicht ganz aus der Verantwortung lassen, obwohl er formal nicht für die BImA zuständig ist. Sie wirft ihm vor die falschen Prioritäten zu setzen. "Ich glaube, der interessiert sich überhaupt nicht dafür. Herr Seehofer ist jedenfalls kein Wohnungsminister und vielleicht sollte er auch aus diesem Grund dieses Amt nicht mehr ausführen."

Horst Seehofer hat erst vor wenigen Tagen im ARD-Sommerinterview aufgezählt, wie er mehr Wohnungen schaffen will. Steuerliche Abschreibungen, Baukindergeld, zusätzliche Milliarden für den sozialen Wohnungsbau. Der CSU-Chef nannte das "das größte Wohnungsprogramm, das es in der Geschichte der Deutschen gab". Die Grundstücke des Bundes erwähnte er in diesem Interview nicht.


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Squareman, Donnerstag, 09.August, 09:56 Uhr

20. Leerstand

Dabei würde es schon was bringen wenn die Kommunen ihre Wohnungen nicht leerstehen lassen würden. Die Stadt München zum Beispiel lässt viele Wohnungen leer stehen.

Harald, Donnerstag, 09.August, 09:50 Uhr

19. Die zeitliche Befristung von Sozialwohnungen ...

... leuchtet mir überhaupt nicht ein. Erst wird der Bau gefördert, dann nach 10 oder 15 Jahren gelten sie nicht mehr als Sozialwohnungen. Was soll das?
Dazu kommen so Oberschlaumeier bei den Bauträgern mit hanebüchenen Ideen ums Eck wie Reduzierung der Stellplatzpflicht bei Sozialwohnungen. Und was ist dann nach Ende der Förderfrist? Wächst für die neuen teuer zahlenden Mieter plötzlich eine Tiefgarage von selbst unter den Wohnblock? Oder soll wieder der Straßenrand für die Profitgier der Bauträger herhalten?

Isabell Speidel, Donnerstag, 09.August, 09:38 Uhr

18. Mietexplosion durch SPD-Grüne in München

Die SPD regierte München jahrezehntelang alleine oder mit den Grün*innen. Die SPD hat zu Gunsten der Grünen Klientel regiert und gemeint, sie wäre besonder hipp wenn sie deren Utopien mitmachen müsse.
Erst seitdem die CSU in der Koalition mit der SPD ist und der ehemalige OB Ude ausgeschieden ist, bauen die Städtischen Wohnungsgesellschaften (GewoFag und GWG) mehrere neue Quartiere. Jetzt ist man sogar so weit, KSM Wohnungen zu bauen für Menschen die zu viel verdienen für eine Sozialwohnung und zu wenig für eine auf dem regulären Mietmarkt. Danke CSU!

AfD Erich, Donnerstag, 09.August, 09:29 Uhr

17. Bei der Grössenordnung an Zuzug

können wir garnicht soviel bauen, wie man bräuchte.
Alleine das Versäumte der letzten Jahre aufzuholen, ist ein Ding der Unmöglichkeit.

Und Tag für Tag verschärft sich das Problem.

Zusammenhänge sind ka nur rein zufällig..

Many, Donnerstag, 09.August, 09:27 Uhr

16. Die guten von der

Opposition, sollten sich vorher bei den Wahlkrampf-Aussagen abstimmen. Da gibt es eine Partei die will eine Volksabstimmung gegen
Zubetonierung Bayerns und verlangt dafür mehr Wohnungsbau auf Staatsgrund.? Da ich kein Bau-Fachmann bin nehme ich an ,daß die Häuser nicht aus Beton erstellt werden.

  • Antwort von Andreas, Donnerstag, 09.August, 09:33 Uhr

    Glauben Sie, dass der Staatsgrund sonst nicht bebaut wird??? Die Frage ist nur, ob mit bezahlbaren Wohnungen oder mit Luxusimmobilien für 12.000Euro pro Quadratmeter