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Abgas-Skandal Weitere Sammelklage in der VW-Dieselaffäre

Dem Braunschweiger Landgericht liegt nach Informationen von BR Recherche eine weitere Sammelklage gegen den Volkswagen-Konzern vor. Hinter der Klage steht die US-Kanzlei Hausfeld, die darin die Interessen von VW-Diesel-Käufern aus Slowenien vertritt.

Von: Arne Meyer-Fünffinger

Stand: 08.04.2018

Überaus medienwirksam lieferten im November vergangenen Jahres 50 von mehr als 15.000 Käufern von VW-Dieselfahrzeugen aus Deutschland die erste Sammelklage gegen den Volkswagen-Konzern beim Braunschweiger Landgericht ab. Die dazugehörigen Akten trugen sie in Umzugskartons bis vor die Tür. Es handele sich um die "größte Sammelklage Europas", betonten Vertreter der US-Anwaltskanzlei Hausfeld und des Prozessfinanzierers Financialright GmbH damals. Die Übergabe des jüngsten Schriftsatzes am 29. März verlief im Gegensatz dazu vergleichsweise unspektakulär – auf dem Postweg.

6.000 Slowenen klagen gegen VW

Nach Informationen von BR Recherche haben erneut die Kanzlei Hausfeld und die Financialright GmbH eine Sammelklage gegen den Volkswagen-Konzern eingereicht. Eine Sprecherin des Braunschweiger Landgerichtes bestätigte den Eingang der Klage. Zu den Einzelheiten machte sie keine weiteren Angaben.

Hinter dieser Klage stehen mehr als 6.000 Käufer von Diesel-Fahrzeugen des Volkswagen-Konzerns in Slowenien, die ihre jeweiligen Forderungen an die Klageführer abgetreten haben. Die VW-Kunden hatten sich zwischen September 2017 und Januar 2018 über die slowenische Verbraucherschutzorganisation ZpS registrieren lassen und zu einer entsprechenden Klage bereiterklärt. ZpS will am Vormittag auf einer Pressekonferenz in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana über das Verfahren informieren.

Kläger verlangen Rückabwicklung

In der über 850-seitigen Klageschrift, die BR Recherche in Auszügen vorliegt, verlangen die Kläger die Rückabwicklung des jeweiligen Fahrzeugerwerbs, weil sie "ein Kraftfahrzeug erwarben, das mit einer Manipulationssoftware ausgestattet ist und daher den geltenden Vorschriften nicht entspricht". Der Streitwert liegt bei rund 48 Millionen Euro, so die Anwaltskanzlei Hausfeld.

Dritte Sammelklage dieser Art

Nach Angaben einer Sprecherin des Braunschweiger Landgerichts handelt es sich um die dritte Klage dieser Art, die dort eingegangen ist. Seit November vergangenen Jahres haben Hausfeld und die Financialright GmbH bereits stellvertretend für etwa 15.000 deutsche VW-Diesel-Käufer dort eine entsprechende Schrift eingereicht. Außerdem vertreten sie in einer weiteren Klage die Forderungen von 2.000 Volkswagen-Kunden aus der Schweiz. Diese beiden Anträge sind noch nicht verhandelt.

Verbraucherschützer sehen Abtretungsmodelle kritisch

Verbraucherschützer in Deutschland stehen dieser Form der Klage zwiespältig gegenüber. „Abtretungsmodelle, wie das der Kanzlei Hausfeld, sind nicht der optimale Weg für eine Entschädigung der betroffenen Verbraucher. Denn sie bieten nur für Massenschadensfälle Lösungen, die für Kanzleien auch eine entsprechende Rendite erwarten lassen. Hohe Provisionen im Falle einer erfolgreichen Klage führen dazu, dass Verbraucher nicht den vollen Umfang ihres Schadens ersetzt bekommen", so der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Klaus Müller, im November 2017.

Insgesamt liegen dem Braunschweiger Landgericht rund 1.200 Verfahren im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal vor. Die bisher gefällten etwa 370 Urteile seien überwiegend zu Gunsten des Autokonzerns ausgefallen.


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VW-Diesel-Besitzerin fragt , Dienstag, 10.April, 11:04 Uhr

13. Wertverlust beim VW-Diesel trifft jeden hart, wenn er seinen VW in Zahlung geben

Interessanterweise bekommen die ADAC-Mitglider und VW-Dieselbesitzer vom ADAC keine Anleitung oder Unterstützung, um diesen Wertverlust von der VW AG ersetzt zu bekommen. Sie bekommen keine Empfehlungen zu Klagen oder zur Beteiligung an Sammelklagen. Eigentlich könnte der ADAC mit seinen Rechtsanwälten selbst eine Sammelklage für seine Mitglider auf den Weg bringen. Ich dachte immer, das der Autoklub die Interessen seiner Mitglieder verteidigt. Wird der ADAC von der VW AG gesponsert?????????

  • Antwort von Besorgter Dieselfahrer, Dienstag, 10.April, 11:26 Uhr

    Die VW AG ist in den USA mit Entschädigug sehr großzügig aber in der EU sehr kleinzügig, geizig bis geht nicht mehr.
    Unsere Kanzlerin hält schützende Hand über der Autoindustrie. Der ADAC läßt sich sicher gerne.von jedem sponsern.

    Mein VW ist bald nach dem Softwareupdate stehen geblieben, Signalanzeige Motorfehler. Der ADAC hat mich abschleppen müssen. So hat der Dieselbetrug dem ADAC Abschleppkosten verursacht. Die Abschleppkosten nach Softwareupdate sollte die VW AG dem ADAC ersetzen.

  • Antwort von Kluge sie , Dienstag, 10.April, 11:39 Uhr

    Jetzt versuchen einige Dieselfahrer ihren Diesel gegen einen Benziner umzutauschen, aber sie werden bald enttäuscht sein, weil bald kommt der Benziner in den Fokus der Kritik wegen hohem CO2-Ausstoß. Und das ist sicher, weil bei steigendem Benziner-Anteil Deutschland den Grenzwert für die CO2-Emissionen nicht einhalten kann, er steigt und steigt, die Folge sagenhaft hohe KfZsteuer für Benziner, und neues Geld braucht der Staat sowieso für Asyl, Aufrüstung und um die GB-Zahlungen nach dem Brexit in die EU zu ersetzen.

  • Antwort von Claudi , Dienstag, 10.April, 11:48 Uhr

    Führt der ADAC keine Statistiken die über nach dem Softwareupdate stehengebliebenen und abgeschleppten Diesel? Führt der ADAC keine Statistiken über Motorschäden nach dem Softwareupdate? Kann der ADAC mit seinen Anwälten die Geschädigten nicht vertreten? Warum verhält sich der ADAC in der Diesel-Affäre so auffällig neutral?

  • Antwort von Blechmann13, Dienstag, 10.April, 13:20 Uhr

    @ Besorgter Dieselfahrer

    Und was war der Schaden dann genau?
    Würde mich interessieren, da ich schon länger die Vermutung hege, dass das "Update" (u. a.) gehörig auf die Lebensdauer des Motors geht.
    Über die "Auswirkungen" hört man wenig bis gar nichts, und ein "Mäntelchen des Schweigens" überdeckt die ganze Sache.
    Fast könnte man annehmen, diese Informationen würden unterdrückt... ^^

    mfg

Wolfgang, Montag, 09.April, 13:00 Uhr

12. Schadenersatz? Welcher KFZ-Halter hat einen Schaden erlitten?

Es wurden hervorranged KFZ geliefert mit sehr geringen Treibstoffverbrauch die alle bisher überall gefahren werden dürfen,. wo ist das Problem?

Und z.B. in München-City ein noch nacchträgliches Verbot käme. Bei Grenzkosten von ca. 30cent/Kilometer sind 6km S-Bahnfahrt stattdessen auch kein Schaden sondern umweltmäßig auch dann besser ( Lärm und Reisenstaub ) wenn aus dem Auspuff nur Rosenduft käme.

  • Antwort von Uwe, Montag, 09.April, 14:56 Uhr

    Das Problem ist, dass die Kunden nicht das Auto bekamen, für das sie bezahlt haben. Und jetzt ist ihr "hervorragendes Auto" womöglich so dreckig, dass sie damit von Fahrverboten betroffen sind. Das ist das Gleiche, wie wenn ich ein 200 PS Auto kaufe und hinterher feststellen muss, dass ich betrogen wurde und nur 100 PS habe. Vielleicht verstehen Sie das ja besser. In den USA, die nicht gerade für Verbraucherschutz bekannt sind, musste VW Milliarden an geschädigte Kunden zahlen.

  • Antwort von Wolfgang, Montag, 09.April, 16:50 Uhr

    @ Uwe,

    wer erlitt bisher einen Schaden? Künftige möglicherweise eintretende Schäden sind vorher NIE ersatzpflichtig. Wer sagt denn daß die Regierung Euro-6 Fahrzeuge im aktuellen technishcen Zustand irgdnwo verbietet.

    Es böte sich an, dann wären die Hersteller sowieso davor, mit Pförtnerampeln die Gesamtzahl einfahrender PKW zu begrenzen. Oder mit 20€ CityMaut für alle PKW je Tag. Auch für die inenrstädtisch gehaltenen Wagen.

  • Antwort von Rudi Geiger, Montag, 09.April, 17:44 Uhr

    @Wolfgang

    Ich verkaufe ihnen meine Waschmaschine, die verbraucht nur 0,5 Liter Diesel / Betriebsstunde und spart Wasser, weil sie ein eingebautes Klärwerk drin hat.
    Sie hört auf's Wort und die Wäsche saugt sie automatisch aus dem Wäschekorb an. Tja, ehe ich es vergesse - sie bekommen die Wäsche natürlich fertig gebügelt in den Schrank geliefert.
    Glauben sie nicht? Doch sicher. Die hat alle Prüfungen und Zertifikate von EPA/UPI und Umweltamt.
    Sie kriegen das Ding für Schlappe 17.500.- Euro. Wenn sie jetzt und heute zu sagen - gibt es noch Rabatt.

    So und stellen sie sich vor, sie haben die Maschine von mir gekauft und freuen sich über die "zugesicherten Eigenschaften" und irgend ein Spielverderber sagt: Völlig falsche Werte und die Maschine kann das alles nicht.

    Sagen sie mir dann noch immer welcher Schaden?

    Ok, sie wollen die Maschine abstossen und bekommen keine 50.- Euro mehr dafür. Da haben sie jetzt ihren Schaden. Plastischer und humoriger ging es nicht mehr.

  • Antwort von Wolfgang, Montag, 09.April, 21:17 Uhr

    Immernoch kein Schaden.

    Die Waschmaschine ist beim Schleudern leise wie zugesagt bei einem Programm, wenn sie davon abweichen benutzen auch etws lauter.

    Aber das ist egal, dort wo sie wohnen woltte man zwar leise Maschinen, lautere dürfen sie aber trotzdem nutzen.

  • Antwort von Rudi Geiger, Dienstag, 10.April, 06:26 Uhr

    Glückwunsch Wolfgang,

    sie sind der "Traumkunde" eines jeden Betrügers oder dubiosen Händlers. So genügsame Kunden trifft man selten.
    Sie können das Schadensersatzrecht des BGB zum Wertstoffhof bringen.

    Wichtig ist nur eines - sie sind zufrieden ;-)

  • Antwort von Blechmann13, Dienstag, 10.April, 07:47 Uhr

    Wolfgang ist halt nur ein weiterer "Kunde" der sich damit abgefunden hat, "Betatester" für inzwischen fast jedes Produkt zu sein... ^^

    Ist z.B., wie bei TVs und Monitoren.
    Qualitätskontrolle negativ.
    Ungleichmässige Ausleuchtung, defekte Pixel, Staub, Haare(!), alles geht raus und wird verkauft.
    Und solange die Reklamationen nicht überhand nehmen, weil die meisten Kunden es akzeptieren ("geht halt nicht besser"), bzw. den Aufwand einer Beschwerde scheuen, machen die Unternehmen munter so weiter...wobei selbst die reklamierten Geräte wieder verpackt und als "neu" ganz frech verkauft werden...vielleicht klappt es ja beim nächsten Käufer...^^

    mfg

Berthold Sonnemann, Montag, 09.April, 12:50 Uhr

11. Viele Autokäufer sind verantwortungslos

Seriöse Unternehmen sind aufrichtig zu Kunden. Schadenersatzforderungen im Lügenfall sind verständlich.

Es ist jedoch auch nach der Seriosität und dem ökologischen Verantwortungsbewusstsein der Kunden zu fragen. Vor rund 15 Jahren hat VW den sog. 1-Liter-Lupo in Serie produziert und die Tochtergesellschaft Audi den kompakten, leichten (Aluminium?) und sparsamen A2. Die Herstellung beider schadstoffarmer Fahrzeuge wurde beendet - mangels Nachfrage. Die mangelnde Nachfrage ist nicht Schuld des Herstellers. Es ist gut, dass es für entsprechende Zwecke große Autos gibt. Meistens aber genügen kleine und kompakte Fahrzeuge, oft sogar 2-Sitzer wie der "Smart". Ein "Sport-Utilitäts-Vekikel" (SUV) erscheint wie mutwillige Protzerei und Spritverschwendung, was angesichts der chronischen Blut-für-Ölkriege mit mittlerweile Millionen Getöteten und unzähligen Geschädigten sowie angesichts der Umweltbelastungen ethisch sehr verwerflich ist.

  • Antwort von Manfred, Montag, 09.April, 13:12 Uhr

    Na also, für dieses ständige SUV-Bashing hab ich auch wenig Verständnis.
    Erstens ist heute schon bald jeder zweite Kleinwagen ein "SUV", und die großen SUVs brauchen auch nicht mehr Sprit als vergleichbare große herkömmliche Autos. Es geht also nicht ums "SUV" oder nicht, sondern um "groß" oder "klein", bzw. es kommt ja auch auf die Motorisierung an. Warum ein Kleinwagen 150 PS brauchen soll, muss man nicht verstehen.

  • Antwort von Blechmann13, Montag, 09.April, 13:58 Uhr

    Na ja, diese "Autos" als solche zu bezeichnen, ist auch ein wenig übertrieben... ^^

    Außerdem waren diese Fahrzeuge höchstens "Alibi-Projekte" der A-Industrie, da diese ebenfalls höchstens auf der Teststrecke 1L, oder vergleichbare "3L-Autos" ihrer Verbrauch hatten.
    Also geradeaus, eben und Dauertempo 80.

    Mit dem realen Fahrbetrieb und Verbrauch, hat dies wenig zu tun, und so sind auch heute, fast egal welches Fahrzeug man heranzieht, die Verbrauchsangaben um (bis zu) 40% über den Angaben der Hersteller.

    mfg

  • Antwort von Uwe, Montag, 09.April, 15:03 Uhr

    Der Lupo damals wurde als "3 Liter" beworben. Und dieser Wert wurde niemals erreicht - ausser auf dem Prüfstand.... Das zeigt nur, dass VW schon damals nicht viel Wert auf Ehrlichkeit gelegt hat.
    Was Sie über SUVs sagen, dem stimme ich allerdings voll zu.

  • Antwort von Handwerker, Montag, 09.April, 15:47 Uhr

    An Berthold Sonnemann,

    zum einen braucht ein SUV von bestimmten Marken ( Keine Deutschen ), nicht unerheblich mehr Sprit als ein Smart, zum anderen möchte ich persönlich nicht mit so einem überteuerten Gefährt wie dem Smart 30-40.000 km im Jahr vielleicht noch auf der Autobahn abspulen.

  • Antwort von Blechmann13, Dienstag, 10.April, 07:49 Uhr

    @Handwerker

    Ich glaube kaum, das der "Smart" bei 40k km im Jahr, das erste Jahr überhaupt überlebt... ^^

    mfg

Funny, Montag, 09.April, 12:17 Uhr

10. Der Rest der Welt verklagt VW per Sammelklage...

...und der deutsche Konsument kuckt in den Auspuff.

Nennt man das Gerechtigkeit?

  • Antwort von Mani, Montag, 09.April, 12:25 Uhr

    Nein - Lobbyismus!

  • Antwort von Funny, Montag, 09.April, 12:49 Uhr

    Wollen sie, dass die Politik an der Wirtschaft vorbei regiert? Laien schreiben Gesetze nach Bauchgefühl? Übrigens: Auch Arbeitnehmerverteter gehören zur Lobby. Alle schlecht?
    Diese Schelte ist mir zu abgeklopft pauschal. Vorgesungen von Aktivisten.

  • Antwort von Manfred, Montag, 09.April, 13:24 Uhr

    Funny:
    Welche konkreten Nachteile (bzw. welchen realen Schaden) hat "der deutsche Konsument" denn bitte ?

    Dass in anderen Ländern immense "Schadensersatz-Forderungen" quasi Volkssport sind (woran in erster Linie sowieso die Anwälte verdienen !!) halte ich nicht für unbedingt nachahmenswert.

  • Antwort von Blechmann13, Montag, 09.April, 14:01 Uhr

    @Funny

    Es gibt die Lobby, und es gibt die LOBBY...die eine hat keinen, oder wenig Einfluss, und die Andere bestimmt wo's langgeht... ^^

    mfg

  • Antwort von Funny, Montag, 09.April, 18:00 Uhr

    @Manfred

    Der konkrete Schaden ist, dass er nicht die zugesicherten Eigenschaften beim Kauf hat. Im Normallfall können sie darauf drängen nachbessern, wandeln oder rückgängig machen. Der Schaden tritt ein, wenn der marktübliche Wertverlust, durch eine minderwertigere Ware, Qualität oder Dienstleistung übertroffen wird. Das heisst sie bekommen nicht den sonst üblichen Wiederverkaufswert.

    Den einzuklagen ist für den Normalmenschen äusserst mühselig, kostspielig und nicht risikofrei. Prozesskosten sind je nach Streitwert und Instanz sehr hoch. Einige wenige Einzelkläger kknnten sich behauoten, aber wie so oft im Zivilrecht, hat jedes Gericht eine andere Auffassung.
    Klagen gegen Goliath (Banken, Versicherungen, Auto) sind sehr selten erfolgreich. Kurz vor höchstrichteflichen Grundsatzentscheidungen vergleichen sich meistens die Parteien, um keinen Gesetzesrang zu erreichen.

    Sammelklagen bündeln die Verfahren und entlasten die Justiz. Erfolgschancen ausgeglichener.

Dieseldriver, Montag, 09.April, 10:39 Uhr

9. Sammelklagen

Nach einer lächerlichen , hystetischen und völlig überzogenen Dkskussion um Abgaswerte eines effizienten und sparsamen Antriebs die im wesentlichen durch einen Abmahnverein und die Grünen im Wahlkampf befeuert wurde, haben wir jetzt auch die niedrigen Begehrlichkeiten ausreichend geweckt, wo scheinbar jeder der einen VW Diesel fährt , jetzt diese grosse Chance auf Bares sieht. Eigentlich müsste unsere Regierung die Zeche zahlen für diesen grandiosen Medienzirkus der so herrlich von den wirklichen Problemen ablenkt.

  • Antwort von FranzX, Montag, 09.April, 11:19 Uhr

    "Eigentlich müsste unsere Regierung die Zeche zahlen....." Sie wissen schon, dass dann der Steuerzahler, also auch Sie dafür zahlen müssten.
    Was für eine Aussage!

    Es ist ganz simpel: Wer bescheißt wird bestraft. VW, bzw. deren Vorstände haben wissentlich betrogen, aber bis heute nicht "bezahlt". egal in welcher Form. Da kann weder der Verbraucher noch die Regierung was dafür.
    Vielleicht noch der TÜV und das Kraftfahrtbundesamt als mitschuldigen, wegen zu lascher Prüfungen.