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Attacke auf Facebook Wegen PAG: Polizeirat bedroht SPD-Abgeordneten Ritter

Ein bayerischer Polizeirat hat den SPD-Landtagsabgeordneten Florian Ritter verbal attackiert und beschimpft. Leute wie Ritter - einer der Organisatoren der Demonstrationen gegen das Polizeiaufgabengesetz - gehörten weg, er würde ihm "auch mal eine in die F.... hauen wollen." Die SPD verzichtet auf eine Anzeige - aber nicht auf Rechtsmittel gegen das PAG.

Von: Eva Lell, Marcel Kehrer, Nikolaus Neumaier

Stand: 15.05.2018

Am 10. Mai soll in München eine Groß-Demo gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz stattfinden. | Bild: dpa/Sven Hoppe

"Solche Leute wie Sie gehören weg", schrieb der Mann bereits am Freitag in einer persönlichen Nachricht via Facebook an den Abgeordneten, der die Großdemonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz #noPAG am 10.Mai in München mit organisiert hat. Ritter solle sich schämen, heißt es in der Nachricht, er würde ihm "auch mal eine in die F.....e hauen wollen".

Florian Ritter macht indirekt Staatregierung verantwortlich

Florian Ritter, SPD

"Das ist natürlich eine Geschichte, die für einen Polizeibeamten, der den Freistaat Bayern repräsentiert, überhaupt nicht geht“, schildert der SPD Parlamentarier gegenüber dem BR den Vorgang. Ritter wertet die Nachricht auch als Zeichen der aufgeheizten Debatte - und macht die CSU mitverantwortlich:

"Die Diskussion ist schon ausgesprochen aufgeheizt. Gerade von Seiten des Innenministeriums und der CSU wird sie auch mit Diffamierungen geführt."

Florian Ritter

Strafanzeige gegen den Polizisten hat Ritter nach eigenem Bekunden nicht gestellt. Er habe aber gestern mit dem Landespolizeipräsidenten telefoniert. Der habe ihm zugesagt, den Fall zu prüfen.

Landtag: Showdown um Mitternacht?

Die Auseinandersetzung um das Polizeiaufgabengesetz steuert derweilen auf einen neuen Höhepunkt zu. Im Landtag will die Opposition heute entschieden gegen das Gesetz argumentieren.

Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer betonten dagegen die Entschlossenheit der CSU, das umstrittenen Polizeiaufgabengesetz zu verabschieden.

"Wir brauchen auch zur Abwehr drohender Gefahren, beispielsweise terroristischer Anschläge Eingriffsnormen der Polizei. Meist bestätigt durch einen Richter. Wir können ja nicht warten bis sich diese Gefahr verwirklicht."

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer im BR

"Es [das Polizeiaufgabengesetz] wird Leben retten, es wird Menschen helfen, nicht zu Opfern zu werden."

Markus Söder

Die Opposition will nun eine dritte Lesung beantragen, wie es bei umstrittenen Gesetzen schon mehrfach gemacht wurde. Den Abgeordneten des Bayerischen Landtags könnte damit ein lange Sitzung bevorstehen – möglicherweise bis Mitternacht. Die CSU plant eine frühere Entscheidung, so dass das Gesetz bis vielleicht 21 Uhr beschlossen sein könnte

Das genaue Prozedere finden Sie hier.

Schindler (SPD) kündigt Rechtsmittel gegen PAG an

Franz Schindler, SPD, Vorsitzender des Rechtsausschusses

Für den wahrscheinlichen Fall, dass das PAG mit CSU-Mehrheit verabschiedet wird, kündigte der SPD-Abgeordnete Franz Schindler aus Schwandorf - Jurist und Vorsitzender des Rechtsausschusses im Landtag - bereits an, das Gesetz vor die Verfassungsgerichte zu bringen. Die SPD habe bereits eine sogenannte "Meinungsverschiedenheit" zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof vorbereitet und bereite auch eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht vor, so Schindler im BR.

Schindler hält das Gesetz in der geplanten Form für verfassungswidrig. Die bayerische Polizei solle mehr Befugnisse bekommen als das Bundeskriminalamt zur Terrorabwehr.

"Da stellt sich schon die Frage, warum. Wir haben mehrfach nachgefragt im Landtag, es ist nie eine nachvollziehbare Begründung gekommen. (...) Jeder kann persönlich betroffen sein, weil es künftig schon ausreicht, dass die Polizei bei einer so genannten drohenden Gefahr - also noch lange bevor bevor irgendetwas passiert ist - eingreifen darf."

Franz Schindler

In seiner Einschätzung weiß sich Schindler einig mit den Grünen - trotz Markus Söders Ankündigung, nach dem Beschluss des Gesetzes eine Kommission einsetzen zu wollen.

Katharina Schulze, Fraktionschefin der bayerischen Grünen

Fraktionschefin Katharina Schulze kritisierte in der Bayern2radioWelt auch den Stil der Landesregierung: "Erst  ein Gesetz beschließen und hinterher in den Dialog treten? So funktioniert Demokratie nicht!" Unterstützung erhielt Schulze aus der Bundespartei. Nicht nur bei den Grünen halten viele das bayerische Vorgehen für bundespolitisch relevant. "Viele schauen fassungslos nach München", so die Parteivorsitzende Katrin Göring-Eckardt auf Twitter.

Widerstand auch von FDP und AfD

Auch von den aktuell nicht im Landtag vertretenen Parteien kommt Widerspruch. Für die AfD kritisierte Werner Meier, die CSU wolle die Polizei in eine "Überwachungsbehörde" verwandeln. Meier befürchtet "umfangreiche Spitzeltätigkeiten, Lauschangriffe und versteckte Kameraeinsätze". Für die FDP formulierte die frühere Bundesinnenministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

"Die Einführung der so genannten drohenden Gefahr als zusätzliche Gefahrbegriffskategorie und die daran anknüpfende Ausweitung von Generalklauseln und Standardbefugnissen für die Landespolizei allgemein ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. (...) Die CSU muss man an ihre Niederlagenserie vor dem Bundesverfassungsgericht erinnern. Das Grundgesetz ist kein Ramschladen, den man ignoriert. Der heutige Tag markiert einen Tiefpunkt in der deutschen Innenpolitik, der seinesgleichen sucht."

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger


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