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Expertenanhörung im Landtag Was taugt der Mieterschutz bei den Ex-GBW-Wohnungen?

Etwa 33.000 Wohnungen hat die dem Freistaat gehörende Bayerische Landesbank 2013 an private Investoren verkauft. Eine Sozialcharta sollte dabei die Mieter der Wohnungen, die heute der Patrizia AG gehören, schützen. Im Finanzausschuss des Bayerischen Landtags beurteilen heute Experten, ob das geklappt hat.

Von: Johannes Berthoud

Stand: 17.07.2018

ARCHIV - 14.02.2012, Bayern, München: Die Zentrale des Immobilienunternehmens GBW. (zu dpa «Top-Manager der Bayerischen Landesbank müssen in den GBW-Zeugenstand» vom 08.06.2018)  | Bild: dpa-Bildfunk/Frank Leonhardt

Die Mieten für viele ehemals staatliche GBW-Wohnungen sind aus Sicht der bayerischen Opposition zu stark gestiegen. Der heutige Besitzer, die Patrizia Immobilien AG ist an eine Sozialcharta gebunden, die die SPD wirkungslos nennt. Die Freien Wähler sprechen von Schall und Rauch.

Experten sollen für Klarheit sorgen

Die Fraktionen haben Experten eingeladen. Die sollen die Lage nun einschätzen. Die Opposition hat sich unter anderem einen Vertreter vom Mieterbund ausgesucht, die CSU-Fraktion den Sprecher eines Verbandes der Immobilienwirtschaft.

Streit um Söders "Sozialcharta XXL"

Demonstration gegen die Privatisierung im Jahr 2012

Die Christsozialen wollen mit den Experten grundsätzlich über das Thema "Mieterschutz in Bayern“ und weniger über die GBW-Wohnungen sprechen. Die von der Opposition kritisierte Sozialcharta hatte die CSU stets als Erfolg dargestellt. Die zum Freistaat gehörende Bayerische Landesbank hatte die GBW-Wohnungen 2013 verkauft (hier die Chronologie dazu), nachdem sie von der Pleite bedroht war.

Nicht nur die vom damaligen Finanzminister Markus Söder zur Beruhigung der aufgebrachten Mieter eingeführte Sozialcharta, der gesamte Verkauf beschäftigt den Bayerischen Landtag.

Ein gesonderter Untersuchungsausschuss soll klären, ob die Wohnungen in staatlicher Hand hätten bleiben können.


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