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Extremismus in Bayern Warum die Entwaffnung der Reichsbürgerszene schwierig ist

Innenminister Joachim Herrmann will weiter konsequent gegen "Reichsbürger" in Bayern vorgehen - und droht ihnen mit dem Entzug der Waffenerlaubnis. Doch wie viele Mitglieder die Szene im Freistaat hat, ist weiterhin unklar.

Von: Till Erdtracht

Stand: 23.05.2018

Reichsbürger-Pässe, Reichsadler und Reichsbürger-Nummernschild (Symbolbild) | Bild: pa/dpa

Sie lehnen die Bundesrepublik als Staat ab und behaupten, das Deutsche Reich bestehe fort: "Reichsbürger" behindern seit Jahren Justiz, Polizei und Behörden - und viele von ihnen werden als gefährlich eingeschätzt, auch weil sie bewaffnet sind.

Innenminister Joachim Herrmann will das ändern: Wann immer sich herausstelle, dass sich jemand als ein sogenannter Reichsbürger ausgebe, werde dieser sofort im Waffenregister überprüft. Stelle sich heraus, dass dieser Waffen besitze, drohe diesem umgehend der Entzug seiner Waffenerlaubnis und der Waffen, sagte der CSU-Politiker in Erlangen.

1.200 "Reichsbürger" gelten bundesweit als bewaffnet

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage hervorgeht, sollen in Deutschland 1.200 "Reichsbürger" und 750 Rechtsextremisten Waffen besitzen. Wie viele "Reichsbürger" in Bayern derzeit im Besitz von Waffen seien, darüber lägen ihm keine Zahlen vor, erklärte Herrmann.

Das Problem sei, dass es weiterhin keinen abschließenden Überblick über die Zahl von Reichsbürgern im Freistaat gebe. "Jeden Monat werden wir auf neue Leute aufmerksam, die sich als 'Reichsbürger' ausgeben." Häufig würden die Sicherheitskräfte von staatlichen Behörden auf Verdächtige aufmerksam gemacht.

Jeder vierte identifizierte "Reichsbürger" lebt in Bayern

Ende Februar hatte das Innenministerium mitgeteilt, dass die Zahl identifizierter "Reichsbürger" in Bayern bei 3.850 liegt. Damit kommt schätzungsweise ein Viertel der bundesweit bekannten "Reichsbürger" aus Bayern. Etwa 60 seien dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen. Der Verfassungsschutz stellte zudem eine Verbindungen der Szene zur AfD fest. Insgesamt gibt es nach Herrmanns Einschätzung mehr Reichsbürger in Bayern, als man gedacht habe.

Immer wieder kommt es in Bayern zu gefährlichen Situationen, wenn Polizisten gegen die Reichsbürgerszene vorgehen. Erst am vergangenen Freitag war ein Polizist bei der Festnahme eines gesuchten "Reichsbürgers" im oberfränkischen Rehau (Landkreis Hof) verletzt worden.


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