96

Debatte um Abschiebungen Warum auch gut integrierten Asylbewerbern die Abschiebung droht

Rahmatullah Mobariz flieht aus Afghanistan. Er arbeitet hart, um in Deutschland anzukommen. Sein Chef will ihn unbedingt als Auszubildenden. Ihm könnte trotzdem bald die Abschiebung drohen. Das Bundesinnenministerium hält das für richtig, weil sonst falsche Anreize geschaffen würden.

Von: Markus Langenstraß

Stand: 24.07.2018

Flugzeug (Symbolbild Abschiebung)  | Bild: dpa/pa/Christoph Hardt/Geisler-Fot.

Es könnte so einfach sein: Ein Schweinfurter Autohaus findet keinen Lehrling, weil die Ausbildung in der Industrie besser bezahlt ist. Ein junger Mann aus Afghanistan will gerne dieser Lehrling werden, lernt deshalb Deutsch, besucht die Berufsschule, hat gute Noten. Doch es ist nicht einfach. Autohaus und Lehrling in spe trennen mittlerweile mehrere dicke Aktenordner. Und ein Bescheid, auf dem steht: "Antrag auf Berufsausbildung abgelehnt".

Flucht zu Fuß

Rahmatullah Mobariz, 26 Jahre alt, geboren in  Afghanistan, sagt von sich, er habe aus Kabul fliehen müssen. 2015 war das. Der Beginn eines langen Weges: durch Pakistan und den Iran ging er zu Fuß. In der Türkei, in Ismir, ist es kalt. Türkische Polizisten nehmen ihn fest und verprügeln ihn, weil sie glauben, er sei Kurde und nicht auf Kurdisch antworten will. Als er wieder freikommt, organisiert er sich einen Platz auf einem Schlauchboot nach Griechenland. Deutschland sei nie sein Ziel gewesen, die Flüchtlinge hätten nur nirgends sonst länger bleiben dürfen. Am Ende landet er in Unterfranken. In den Conn Barracks, den alten US-Kasernen in Geldersheim. Über eine Helferin kommt er zum Autohaus.

Ausbildung nur mit positivem Asylbescheid

Seit einem Jahr macht Mobariz dort ein Praktikum als KfZ-Mechatroniker. Bremsen warten, Standheizungen einbauen, Fahrzeugdiagnose. Deutsch hat er dafür gelernt. Und jetzt soll er bleiben, das wünscht sich Serviceleiter Mario Schäfer: "Wir wollen ihn gern haben."

Er versteht nicht, warum die Politik nicht will, dass jemand, der sich integriert und auf allen Feldern Leistung zeigt, nicht arbeiten soll und womöglich bald abgeschoben wird. Hier prallen zwei Welten aufeinander: die des Mittelständlers, dem der Nachwuchs fehlt und hier die große Debatte über die Einwanderungspolitik in Deutschland.

Afghanistan gilt der Bundesregierung als sicheres Herkunftsland

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sagt, dass Mobariz die Bleibeperspektive "überwiegend fehlt". Sein Asylantrag wurde abgelehnt, Mobariz hat Beschwerde eingelegt. Sollte sie scheitern, drohte ihm die Abschiebung. Bundesinnenminister Seehofer hat das so zusammengefasst: "Wir als Bundesregierung halten eine generelle Abschiebung nach Afghanistan wieder für möglich." 

Das heißt, dass nicht nur Kriminelle und Gefährder abgeschoben werden können, wie das zuletzt war, sondern auch gut Integrierte wie Rahmatullah Mobariz. Ob sie das wirklich tun, ist jedem Bundesland freigestellt, denn Abschiebungen fallen in deren Zuständigkeitsbereich.

Pro Asyl: "Es gibt einen Anspruch auf die Ausbildungszeit"

Welchen Kurs Bayern einschlägt, das wurde schon Anfang Juli klar: 51 der 69 mit nur einem Flug ausgeflogenen Afghanen kamen aus Bayern. Darunter zum Beispiel Ahmad A., kein Krimineller, sondern laut Allgäuer Zeitung geschätzter Mitarbeiter eines Fahrdienstes für Dialysepatienten.

Bernd Mesovic, rechtspolitischer Leiter bei Pro Asyl, hält den bayerischen Ansatz für sehr problematisch: Es gebe die 3+2-Regel, die denjenigen, die die Chance hätten, eine dreijährige Ausbildung aufzunehmen, die Chance dazu geben solle. Plus zwei Jahre Berufspraxis. Nur in Bayern werde diese Regel immer "mit allen Tricks und Mitteln" absichtlich versucht zu unterlaufen. Zum Beispiel durch die Behauptung, der Identitätsnachweis sei unvollständig.

Keine Einladung aussprechen, warnt das Bundesinnenministerium

Stephan Mayer von der CSU ist Staatssekretär im  Bundesinnenministerium. Er hält die Forderung, gut Integrierten in Deutschland den Aufenthalt nur wegen ihrer Integration zu erlauben, für gefährlich. Denn das schaffe falsche Anreize, "weil es eine Einladung wäre an jedermann, insbesondere auch auf dem afrikanischen Kontinent". Dann komme es nicht mehr darauf an, ob es überhaupt eine Chance gebe, als Flüchtling aufgenommen zu werden. Ich will mich integrieren, reiche aus.

Bayerische Wirtschaft setzt auf Einzelfallentscheidungen

Für die bayerische Wirtschaft ist der Integrationswille dagegen wichtig. Der Hauptgeschäftsführer ihres Verbandes, Bertram Brossardt, findet, dass schon viel erreicht wurde – gemeinsam mit der Politik: 64.000 Migranten in Arbeit, 72.000 Praktikanten, mehr als 8.000 Ausbildungsverhältnisse. Mit Blick auf Rahmadulla Mobariz sagt Brossardt:

"Das ist kein Einzelfall, wir müssen aber festhalten, dass die ausländerrechtlichen Vorschriften insgesamt gelten, das respektieren wir. Bei Grenzfällen wie dem vorliegenden muss man eine Lösung im Einzelfall suchen." Bertram Brossardt

Kooperieren und hoffen

Rahmatullah Mobariz ist allen Behördenaufforderungen nachgekommen, um doch in Deutschland bleiben zu können.  Weil seine Identität nicht klar war, hat er die Original-Tazkira - eine Art afghanische Geburtsurkunde – besorgt, was schwierig war. Die Regierung von Unterfranken hat sie einbehalten. Und der Regierungspräsident hatte geschrieben, dass sie zur Identifikation ausreicht.

In einem Schreiben der Regierung Unterfrankens vom vergangenen Freitag ist trotzdem davon die Rede, dass Mobariz' Identität nicht zweifelsfrei geklärt sei. Rahmatullah Mobariz hofft trotzdem bleiben zu dürfen, trotz negativer Prognose der Ausländerbehörde. Zurück nach Afghanistan will er nicht. Dort herrsche Krieg, sagt er. Auch, wenn die Deutsche Regierung das anders sehe. 


96