40

Umweltschutzverbände, Freie Wähler und Grüne Volksbegehren: Klimaschutz soll in die Bayerische Verfassung

Der Verein "Klimaschutz - Bayerns Zukunft" will den Klimaschutz in der bayerischen Verfassung verankern. Die notwendigen 25.000 Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens sollen ab dem 3. September gesammelt werden.

Von: Peter Kveton

Stand: 30.07.2018

Sonnenaufgang im Donaumoos | Bild: picture-alliance/dpa

Der Klimaschutz soll in der bayerischen Verfassung verankert werden – das will der Verein "Klimaschutz - Bayerns Zukunft" mithilfe eines Volksbegehrens durchsetzen. Das Vorhaben wird unter anderen von den Freien Wählern, einzelnen Vertretern der Grünen sowie mehreren Umweltschutzverbänden unterstützt.

Freie Wähler werfen CSU "aktive Verhinderungspolitik" vor

Der Sprecher des Volksbegehrens, der Würzburger Grünen-Stadtrat Patrick Friedl sagte, es gehe heute, jetzt und unverzüglich darum, alles zu tun, um eine drastische Klima-Erhitzung noch zu stoppen und den Schaden zu begrenzen. Hans-Jürgen Fahn, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler, warf der Staatsregierung Tatenlosigkeit vor. Seiner Ansicht nach gefährdet die Staatsregierung durch ihre "aktive Verhinderungspolitik" das Klima und damit die Lebenschancen nachfolgender Generationen erheblich.

Hans-Josef Fell von der Energy Watch Group hält den Umstieg auf hundert Prozent erneuerbarer Energien für unverzichtbar. Auch der Club of Rome ist vertreten: Deren Vize, Frithjof Finkbeiner, warnt vor der größten Völkerwanderung in der Menschheitsgeschichte, wenn die CO2-Ausstöße nicht gesenkt werden.

Zwei Änderungen in der Verfassung vorgesehen

Der Gesetzesentwurf des Volksbegehrens sieht eine Erweiterung des Artikels 141 Absatz 1 der Bayerischen Verfassung vor. Demnach gehört zu den vorrangigen Aufgaben des Staates nicht mehr nur der Schutz von Wasser, Boden, Luft als natürliche Lebensgrundlagen, sondern eben auch der Schutz des Klimas. Der Verfassungsartikel über die Pflicht des Staates für elektrischen Strom zu sorgen, wird um den Halbsatz ergänzt, mit dem Ziel den Strom vollständig auf Erneuerbare Energie umzustellen.

Mehrere Vorstöße im Landtag gescheitert

Die Freien Wähler waren bereits zweimal mit entsprechenden Vorstößen im Landtag an der CSU-Mehrheit gescheitert. Nun will der Verein "Klimaschutz - Bayern Zukunft" mittels eines Volksbegehrens den Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung festschreiben. Er sei zuversichtlich, dass dies gelinge, sagte Freie-Wähler-Politiker Fahn.

In der Bevölkerung gebe es breiten Zuspruch für das Vorhaben. Die Initiatoren versprechen sich davon, möglicherweise mittels Popularklagen vor dem Verfassungsgerichtshof die Staatsregierung zu einer aktiveren Klimapolitik zu zwingen.


40

Keine Kommentare mehr möglich. Hinweise zum Kommentieren finden Sie in den Kommentar-Spielregeln.)

Hans Arpke, Mittwoch, 01.August 2018, 15:24 Uhr

14. Auf die Kinder sehen

Wenn wir den Schülern zuhören, gibt es hierzu eine Grundbotschaft: Wir dürfen so nicht weiter machen. Klimawandel, Nitratbelastung im Grundwasser und Luftverschmutzung bedrohen die natürlichen Lebensgrundlagen. Die Politik muss aufhören, alles nach dem Interesse weniger Konzerne auszurichten.
Wenn nur 1/4 der Energie in BAyern von den privaten Haushalten verbraucht wird, reicht es nicht aus dass die Gutmenschen ihr Verhalten ändern.n

Neandertaler, Montag, 30.Juli 2018, 22:09 Uhr

13. In der Steinzeit war alles besser

Manche Klimaforscher lesen aus der momentanen Wetterlage mit Hitze und Trockenheit schon wieder reflexhaft die Erderwärmung heraus. Das Problem daran ist nicht, dass solche Einschätzungen grundsätzlich falsch wären, sondern dass jede extreme Wetterlage mittlerweile mit dem Klimawandel erklärt wird – ganz gleich, ob es sich um Starkregen wie im vergangenen Sommer handelt, um Hitzewellen, Unwetter, Orkane, Hurrikane oder Schneemassen. Wenn aber ohnehin jedes Ereignis mit dem Klimawandel verbunden wird, ist die Frage irgendwann obsolet. Sie verkommt zur reinen Volkserziehungsmaßnahme, zu einem ökologischen Hypermoralismus, auf den die breite Mehrheit mit Gleichgültigkeit reagiert. Ist ja eh alles egal.

Trotzdem wird das Volksbegehren im Land der Gutmenschen eine Mehrheit finden, auch wenn es der größte Schwachsinn ist.

Was sicher nicht passieren wird, das ist, dass eine nennenwerte Anzahl von Menschen Ihr Verhalten ändert.

  • Antwort von Wiiilma, Dienstag, 31.Juli, 01:48 Uhr

    Klimaveränderungen hat es immer schon gegeben. Anhand von Untersuchungen der Jahresringe alter Bäume ließen sich solche Veränderungen schon für das 6. Jahrhundert feststellen. Dass an diesen Veränderungen die Menschheit maßgeblich beteiligt war, darf man bezweifeln. Kurz und knapp: Wat kütt, dat kütt. Nur war es noch nie so einfach, sich mit "wirkungsvollen" Maßnahmen dumm und dusselig zu verdienen.

  • Antwort von Josef Schmid, Dienstag, 31.Juli, 09:05 Uhr

    Klimaforscher ... alle (!) Klimaforscher, die Forschung betreiben und nicht interessengesteuert Fake-News produzieren, sehen den primär durch Verbrennung fossiler Rohstoffe verursachten Klimawandel als Tatsache.
    Forscher arbeiten wissenschaftlich: Sie leiten Thesen von Beobachtungen ab, entwickeln daraus Modelle, testen die Modelle an neuen Messungen.

    Wenn extreme Wetterlagen gehäuft auftreten und (z.B.) alle paar Jahre ein "Jahrhundertsommer" eintritt, erkennen Wissenschaftler einen Trend.
    Weil das den Vorhersagen ihrer Modellrechnungen zur Klimaentwicklung entspricht, sprechen sie von Klimawandel.
    Als Korrektur fordern sie Klimaschutz, zum Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen.

    Hunderte Milliarden jährlich verheizt für Importe von Öl, Gas und Kohle oder Investition in Klimaschutz durch unsere Technik und unser Können?
    Klimaschutz jetzt! Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
    Kommentar-Richtlinien bearbeitet.

  • Antwort von Sascha Hübner, Dienstag, 31.Juli, 10:15 Uhr

    "Sie verkommt zur reinen Volkserziehungsmaßnahme, zu einem ökologischen Hypermoralismus, auf den die breite Mehrheit mit Gleichgültigkeit reagiert. Ist ja eh alles egal."

    Und genau deshalb darf es nicht beim Ehrgeiz einzelner Aktivisten oder einer schmalen Minderheit bleiben, wenn unsere Kinder und Kindeskinder noch was von diesem Planeten haben wollen. Die Tatsache, dass die aktuellen menschlichen Aktivitäten einen entscheidenden Einfluss auf die Klimaentwicklung haben macht die Frage übrigens nicht obsolet. Ihre Aussage ergibt überhaupt keinen Sinn.

    Und was qualifiziert Sie zu der Annahme, dass das alles "der größte Schwachsinn" sei? Die überwältigende Mehrheit der internationalen Forscherschaft kommt zum gegenteiligen Ergebnis.

  • Antwort von Niederbayer , Donnerstag, 02.August, 18:38 Uhr

    Die Aufnahme in die Verfassung kann man sich sparen, solange nicht jeder sein Leben entsprechend ändert. Solange jeder zum Wutbürger wird, weil der Sprit für seinen SUV teuerer wird, braucht es keine neue Verfassung, weil der Wutbürger so gestrickt ist, dass er eine Regierung abwählt, die Ernst macht mit der Vernunft und die Verfassung klimafreundlich zu ändern versucht.

    Im Übrigen finde ich es angesichts der Faktenlage drollig, wie sich Einige wider besseren Wissens ihr eigenes Bild von der Welt zusammenzimmern und den menschengemachten Klimawandel noch immer nicht wahrhaben wollen. Denen kann man auch erzählen, dass der Storch die Kinder und die Ah Äff Deh den Segen bringt.

Argus A., Montag, 30.Juli 2018, 22:02 Uhr

12. The Show must go on und der Rubel muss rollen

Egal was wir in Bayern machen - auf das Klima hat das gar keinen Einfluß. Dazu ist Bayern einfach zu klein.

Da werden sich wieder ein paar Weltverbesserer profilieren, viele gutgläubige Wähler werden mitlaufen und einige wenige "Ökostrominvestoren" werden noch mehr Geld absahnen.

  • Antwort von Uboginum, Dienstag, 31.Juli, 06:58 Uhr

    @Argus: Danke für deise Generalamnestie. Wenn ich Ihre Idee weiterspinnen darf, heißt das also auch, dass ich mich nicht an Gesetze und Regeln halten muss - auf die Gesellschaft aus vielen Millionen Leuten hat mein Verhalten doch sowieso keinen Einfluss.
    Juhu - endlich mal die Sau rauslassen!!!

  • Antwort von Urs , Dienstag, 31.Juli, 11:39 Uhr

    @Uboginum
    Das alte Lied - jeder liest das heraus, was er gerade brauchen kann.

konstanze, Montag, 30.Juli 2018, 19:54 Uhr

11. der weg in die entgegengesetzte, aber richtige richtung

denn natürlich gibt es den klimawandel, der einfluss des menschen darauf ist jedoch marginal. es ist aufgabe von wissenschaft und politik die menschen darauf vorzubereiten und zu begleiten. das was bisher passiert ist, ist nur eine ständige drangsalierung und bevormundung der bevölkerung. das was zwingend notwendig ist, ist z.b. der einbau von klimaanlagen in krankenzimmern, schulen, einrichtungen und ja, auch in privatwohnungen. in vielen ländern ist das standard. und da sind wir wieder bei der aufgabe für politiker: ausreichender und bezahlbarer strom !

Artur, Montag, 30.Juli 2018, 18:56 Uhr

10. Klimaschutz

Ein wichtiges Thema für alle Lebewesen auf dem Globus, damit unsere Nachkommen noch eine Perspektive haben. Sicher werden die Unterschriften zusammen kommen, denke ich mal. Aber wieviele von den Unterzeichnern fahren "Riesenschlitten" oder buchen Kreuzfahrten, bzw.nutzen den Flieger. Auch wird beim Konsum nach meinem Dafürhalten, viel zu wenig auf die Herkunft geachtet. Bayern will Vorreiter sein, das ist lobenswert, doch Luft oder Wetter machen nicht vor Landesgrenzen halt. Nur wenn WELTWEIT agiert wird, kann man noch Schlimmeres aufhalten. Doch da sehe ich schwarz, solange Führungskräfte einen Klimawandel als Spinnerei abtun. Nicht mal Merkels seinerzeit terminlich vorgegebene Ziele werden erreicht. Vielleicht muss es erst noch gravierender kommen, bis endlich die Wirtschaft hinter den Menschen/Tier kommt und nicht wie bisher umgekehrt.