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Initiative "Betonflut eindämmen" vorerst gescheitert Verfassungsgerichtshof: Volksbegehren gegen Flächenfraß unzulässig - Organisatoren reagieren enttäuscht

Das Volksbegehren gegen Flächenfraß, "Betonflut eindämmen", ist nicht zulässig - so der Bayerische Verfassungsgerichtshof. Die Organisatoren wollen nun über ihr weiteres Vorgehen beraten. Sicher ist schon jetzt: Sie wollen den Flächenfraß zum Wahlkampfthema machen.

Von: Lorenz Storch und Michael Kubitza

Stand: 17.07.2018

Nach der Urteilsverkündung | Bild: Lorenz Storch / BR

Schlappe für die Grünen in Bayern: Das mit der ÖDP und mehreren Umweltverbänden initiierte Volksbegehren wurde vom bayerischen Verfassungsgerichtshof gestoppt. Die gesetzlichen Voraussetzungen seien nicht gegeben, erklärte der Präsident des Gerichts, Peter Küspert. Durch die Ziele des Volksbegehrens würde die kommunale Planungshoheit unzulässig eingeschränkt.

Das Volksbegehren hätte die Maßstäbe zur Aufteilung des Flächenbudgets genauer regeln müssen. Grund ist der Bestimmtheitsgrundsatz, nach dem der Gesetzgeber die wesentlichen Materien selbst bestimmen und nicht der Exekutive überlassen darf.

Große Enttäuschung bei den Organisatoren

Der Fraktionschef der Grünen im Landtag, Ludwig Hartmann, hatte im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk schon am Morgen angekündigt, im Fall einer Nichtzulassung des Volksbegehrens mit den anderen Unterstützern zu beraten, ob man ein neues Volksbegehren mit einem leicht geänderten Text starten könne: "Die Tür für eine Höchstgrenze ist ja nicht komplett zugeschlagen worden", so Hartmann nach der Urteilsbegründung.

Der BUND Naturschutz und die ÖDP äußerten ihr Unverständnis für die Entscheidung der bayerischen Verfassungsrichter und kündigten an, den Flächenverbrauch zum Wahlkampfthema zu machen.

"Mir ist es völlig unverständlich, dass die Richter sich nicht auf die Seite der Menschen und der Natur stellen. Damit wird verhindert, dass Bayerns Bürgerinnen und Bürger gegen den Flächenfraß abstimmen können. (...) Bei der Landtagswahl am 14. Oktober haben die Menschen die Chance, den Betonkurs der CSU abzuwählen.“"

Agnes Becker, ÖDP Bayern

"Die gnadenlose Zerstörung Bayerns werden wir zu einem der zentralen Themen des Landtagswahlkampfs machen und am 6.10. dagegen demonstrieren."

Richard Mergner, BUND

Mehr als 48.000 Unterschriften für das Volksbegehren

Die Initiatoren hatten Anfang März mehr als 48.000 Unterschriften für das Volksbegehren beim bayerischen Innenministerium eingereicht. Nur 25.000 wären nötig gewesen. Das Innenministerium wiederum hatte bereits vor einigen Wochen aus verfassungsrechtlichen Bedenken abgelehnt. Der Verfassungsgerichtshof stimmte nun mit dieser Argumentation überein.

Wäre das Volksbegehren durchgegangen, hätte Bayern nur noch halb so viel Fläche zubetonieren dürfen wie bisher: Nämlich fünf Hektar pro Tag – derzeit ist der Flächenverbrauch in Bayern etwa doppelt so hoch.

Bayern und sein Flächenverbrauch

Der Beauftragte des Volksbegehrens, der Grüne Ludwig Hartmann, argumentiert im Kern politisch: Der Flächenverbrauch sei gigantisch, bisherige Mittel dagegen hätten versagt. Eine "Kleine Anfrage" der Grünen beim Bundesinnenministerium hatte ergeben, dass Bayern mit einem Flächenverbrauch von durchschnittlich 12,1 Hektar pro Tag in Sachen Bodenversiegelung von 2012 und 2017 bundesweiter Spitzenreiter war. Das Bundesinnenministerium ergänzt allerdings, dass auch der Bevölkerungsanstieg und damit die Wohnungsnachfrage in Bayern stärker angestiegen ist als im Bundesdurchschnitt.

Ein Problem: Vor Ort passen Wohnungsbau und Wohnungsnachfrage oft nicht zusammen. Steffen Jodl vom Bund Naturschutz Würzburg nennt Beispiele wie die unterfränkische Gemeinde Bergheim, wo ein neues Baugebiet erschlossen werden soll, obwohl Jodl zufolge noch 100 Bauplätze auf einen Bauherren warteten. Hartmann wiederum verweist ganz grundsätzlich darauf, dass Bayerns Verfassung es Staat und Gemeinden zur Aufgabe macht, "Boden Wasser und Luft als natürliche Lebensgrundlagen zu schützen."

Strenge Argumentationslinie des Innenministeriums

Die Argumentationslinie des Innenministeriums gegen das Volksbegehren ist streng juristisch: Es geht um den sogenannten Bestimmtheitsgrundsatz für Gesetze. Der Gesetzesentwurf des Volksbegehrens versäume es zu regeln, wie das Flächenbudget auf die Gemeinden aufgeteilt werden soll.

"Das ist der Sinn und Zweck des Erfordernisses einer hinreichend bestimmten Regelung, dass der Abstimmende auch erkennen können muss, worüber er eigentlich abstimmt", erklärte Ministerialdirigent Volkhard Spilarewicz.

Das Volksbegehren sieht vor, im Landesentwicklungsprogramm (LEP) zu regeln, wie das Flächenbudget auf Bayern verteilt wird - das LEP wird vom Landtag verabschiedet.

Stichwort: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof besteht in seiner jetzigen Form seit dem 22. Juli 1947, um "die Grundrechte des Einzelnen und das verfassungsmäßige Funktionieren der Staatsorgane zu gewährleisten."  Durch die zum 1. September 2006 in Kraft getretene Föderalismusreform wurde sein Tätigkeitsfeld noch einmal erweitert. Sein Präsident und die 22 Berufsrichter werden für acht Jahre mit einfacher Mehrheit durch den Landtag gewählt.

Mit Material von dpa


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Zoe, Samstag, 21.Juli, 10:48 Uhr

29. Misswirtschaft

Es werden Flächen regelrecht verschwendet, des Profits wegen.

Wie kann es sein, daß in meinem Heimatort (5000 Einwohner) der gleiche Supermarkt nun bereits zum 3. Mal umzieht und jedesmal NEU gebaut wird?

Wie kann es sein, daß im Nachbarort ein riesiges Industriegebiet erschlossen wird, dort der Supermarkt zum 2. Mal umzieht und NEU gebaut wird, das alte Gebäude seit Jahren vor sich hingammelt und in dem Industriegebiet weitere Gebäude leerstehen und verfallen.

Wie kann es sein, daß Radwege gebaut werden, dafür eine Menge Wald gerodet wird, die Radwege jedoch wenig befahren werden?

Wie kann es sein, daß zig Häuser leerstehen und verfallen, stattdessen hemmungslos Neubaugebiete ausgewiesen werden und die Natur rücksichtslos zerstört wird?

Das ist schlichtweg MISSWIRTSCHAFT!!! Und alle machen mit. Alle wollen was Neues.

Es ist längst an der Zeit, auch unser Anspruchsdenken zu überdenken und deutlich zurückzuschrauben.

Zoe, Samstag, 21.Juli, 09:55 Uhr

28. Ohne Natur und Flächen keine Zukunft

Angeblich leben wir in einer Demokratie (= Volksherrschaft). Hier herrscht aber nicht das Volk, sondern politische und wirtschaftliche Machthaber. Ober sticht Unter.

Flächenfraßproblematik ist ein Symptom von sehr vielen. Die Aufzählung könnte endlos fortgesetzt werden.

Alexander Gerst (deutscher Astronaut) bringt es auf den Punkt: ... "wir haben nur diese Erde um zu leben, es gibt keinen Plan B".

Jeder Mensch, der sowas wie gesunden Menschenverstand besitzt erkennt, welcher Wahnsinn hier abläuft und daß die Natur rein wirtschaftlichen bzw. Machtinteressen geopfert wird.

Viele Bürger leben weiter in dem Glauben, die Politiker werden's schon richten. Die werden nichts richten, sondern zugrunde richten. Es liegt alleine in der Hand von uns Bürgern / des Volkes, endlich den Hintern hochzukriegen, sich für Natur, Heimat und Zukunft einzusetzen, es ist unser Land.

Worte sind genug gequatscht worden, wie lange soll denn noch gewartet werden und auf was???

Elisabeth, Mittwoch, 18.Juli, 08:26 Uhr

27. I hab s

Es is ja ned alles verkehrt bei uns , viele schlaue Leute denken und entwickeln ,produzieren und verkaufen und sichern so unseren Wohlstand.

Aber warum schaffen wir es nicht unsere Grundlebensadern zu schützen?
Und glauben
wir verarmen wieder wenn wir den Umweltschutz Tierschutz und 0ffentlichen Verkehr hochhalten .

Die Politiket buckeln für die Wirtschaft Aber die Chefs unser Leistungsstarken Betriebe können doch nicht so dumm sein , meint man!?

Oder sie haben nur noch Zahlen vor den Augen schauen den Ganzen Tag in rechteckige Tabletts werden Abends und im Urlaub verwöhnt und haben keine Ahnung mehr vom Großen Ganzen .

Auf jedenfall müssen wir Bürger aktiv werden für unsere Lebensgrundlagen zu kämpfen , sonst wirds wie in Asien , wobei die ja auch noch Leben .

Ist dann alles gar nicht do schlimm??????

  • Antwort von Zoe, Samstag, 21.Juli, 10:16 Uhr

    Priorität sollte nicht sein, den Wohlstand zu sichern, sondern endlich naturgerecht zu leben. Unser Wohlstand- und Anspruchsdenken hat uns in die heutige Misere gebracht. Fast jeder möchte ein Häuschen haben, hat zig Klamotten und Schuhe im Schrank, ein tolles Auto vor der Türe stehen, will in den Urlaub fliegen. Das alles hat seinen Preis, einen sehr hohen Preis, den wir letztendlich alle bezahlen müssen.

    Ob die, die für uns produzieren so schlau sind, bezweifle ich sehr (bis auf gewisse Ausnahmen), denn vieles was hergestellt wird, ist definitiv umweltschädlich und oftmals unnütz und geplant obsoleszent, um den Markt künstlich zu beleben. Lt. Prof. Kreiß (Hochschule Aalen), ist jede 4. Fabrik überflüssig. Man denke nur an den ganzen Plastikkram (selbst bei Bioprodukten) und den Modewahn, der eine Wegwerfgesellschaft regelrecht fördert.

    Das Mitdenken und Mitwirken jedes einzelnen Bügers ist gefragt, wer sich auf die Politik verlässt, ist verlassen.

Elisabeth, Mittwoch, 18.Juli, 08:05 Uhr

26. Irgendwann ist halt , dann gibts nicht mehr viel Fläche

Die Meldungen Überschlägen sich , Bienen ,Insekten,Vögel, Fische werden weniger

Zu viel Gülle auf zu wenig Fläche .

Aber es es hat noch keine positive Auswirkung auf die Gesellschaft .

Ein mini Schritt wäre die Bienen , Insekten, Vögel freundliche Bepflanzung der Industriegebiete .

Grad gestern hab ich wieder gesehen wie alles zwischen den Hallen säuberlichst abgemâht wurde.

Ein paar verschreckte Büsche und nicht blühende Bäume stehen schon da,
Aber da wäre viel mehr möglich .

Und wenn man schon versiegelt dann bitte noch Radelwege für die Arbeiter bauen.

Wähler, Dienstag, 17.Juli, 18:55 Uhr

25. Versiegelung

Es ist ja lobenswert, wenn sich die GRÜNEN gegen die Flächenversiegelungen einsetzen. Auch ich bin absoluter Befürworter und sehe das Scheitern des Volksbegehrens als äusserst bedauerlich an. Doch ist es nicht gerade diese Partei, die Migration "um jeden Preis" haben möchte. Das ist in meinen Augen widersprüchlich, denn diese Leute müssen ja schliesslich auch irgendwo wohnen. Doch Wohnraum ist, wie hinreichend bekannt, Mangelware und teuer, für Alteingesessene zumindest. Wie heisst es so treffend, aus einem kleinen Baum kann man keine grossen Bretter machen. Oder anders gesagt, entweder oder. Fragt sich nur, was auf lange Sicht gesehen sinnvoller ist. Viel Beton und kaum Natur halte ich für eine schlechte Lösung, für die kommenden Generationen zumindest.