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Beschwerde des Konzerns abgeschmettert Diesel-Skandal: Verfassungsgericht erlaubt Auswertung von VW-Akten

VW ist mit einer Verfassungsklage im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Staatsanwaltschaft interne Unterlagen der von VW beauftragten Anwaltskanzlei "Jones Day" für ihre Ermittlungen auswerten darf.

Stand: 06.07.2018

Schild der Firma Jones Day vor dem Düsseldorfer Sitz der Firma | Bild: picture-alliance/dpa

Im Diesel-Skandal dürfen die Ermittler nach einjähriger Verzögerung umfangreiche Unterlagen aus der im Auftrag von VW arbeitenden Kanzlei "Jones Day" auswerten. Das Bundesverfassungsgericht wies mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Beschlagnahme ab, wie am Freitag in Karlsruhe mitgeteilt wurde.

Kanzlei mit Aufarbeitung des Dieselskandals beauftragt

Die Volkswagen AG sei weder in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung noch in ihrem Recht auf ein faires Verfahren verletzt, hieß es zur Begründung. Der Streit dreht sich um Daten und Akten, die im März 2017 bei einer Durchsuchung der Münchner Geschäftsräume der Anwaltskanzlei sichergestellt wurden. Die Kanzlei arbeitet den Abgasskandal für den Autobauer intern auf. Ende Juli 2017 hatte das Verfassungsgericht in einer Eilentscheidung die Auswertung der Unterlagen vorläufig gestoppt.

Nun wurde über die Verfassungsklagen zu Ungunsten von VW entschieden - die Akten dürfen von den Ermittlern ausgewertet werden.


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Bernhard, Freitag, 06.Juli, 15:23 Uhr

3. Auch die Autokonzerne stehen nicht über dem Recht.

Ich Frage mich nur, was die hochgezahlten, teilweise auch Politiker, als Aufsichtsräte tun.
Im Parlament nacht Recht schreien und als Aufsichtsrat gegen die Aufarbeitung und Offenlegung des Schwindels stimmen.

  • Antwort von Almrentner, Freitag, 06.Juli, 16:09 Uhr

    ja ja unsere Politiker,Wasser predigen und denn Wein selber Trinken.

Unglaublich, Freitag, 06.Juli, 11:22 Uhr

2. VW klagt? Warum eigentlich?

Hat VW was zu verbergen? Oder warum darf keine Akteneinsicht erfolgen?
Wir Bürger werden von diesem kriminellen Verein belogen und betrogen, dürfen per Sammelklage nicht klagen. (Diese angeblichen Sammelklagen sind ein weiterer Witz der dt. Rechtsprechung).
Unsere Regierung winkt diesen Verbraucherbetrug einfach durch und VW klagt?
Nie mehr ein dt. Fahrzeug!

Müller, Freitag, 06.Juli, 11:18 Uhr

1. Rechtsstaat

Ein Hoch auf den Rechtsstaat gegen diese kriminelle Vereinigung !