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Wegen Anfrage zu Schwerbehinderung Würzburger Bündnis für Zivilcourage zeigt AfD an

Mehrere Vertreter des "Würzburger Bündnisses für Zivilcourage" haben gegen Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Auslöser ist die AfD-Anfrage "Schwerbehinderte in Deutschland".

Stand: 16.04.2018

Logo Bündnis für Zivilcourage Würzburg | Bild: Bündnis für Zivilcourage Würzburg

Mehrere Vertreter des "Würzburger Bündnisses für Zivilcourage" haben am Montag (16.04.18) Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion gestellt. Wie das Bündnis mitteilte, sei der Auslöser die Kleine Bundestags-Anfrage "Schwerbehinderte in Deutschland" vom 22. März 2018 gewesen. Wie das bayerische Innenministerium dem BR am Dienstag mitteilte, wurden außer der Anzeige aus Würzburg in Bayern keine weiteren Anzeigen gegen die AfD gestellt.

Bündnis für Zivilcourage: AfD knüpfe an Argumentationen der NS-Zeit an

Mit ihrer Anfrage "Schwerbehinderte in Deutschland" erfüllten die insgesamt sechs Unterzeichner um die Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland nach Ansicht der Anzeige-Erstatter "in zweifacher Hinsicht den Straftatbestand der Volksverhetzung". Unter anderem werde Behinderung in der AfD-Anfrage als "zu vermeidendes gesellschaftliches Übel" dargestellt, heißt es in der Strafanzeige. Mit der Einordnung würden die Politiker so "an Argumentationen der letztlich im Nationalsozialismus zu zahllosen Verbrechen übersetzten Debatte um 'lebensunwertes Leben'" anknüpfen, heißt es in der Anzeige weiter. Die Debatte vor diesem historischen Hintergrund erneut zu entfachen, sei daher geeignet, "den öffentlichen Frieden in einem schwerwiegendem Maß zu stören".

Anzeigensteller sehen Chancen auf juristischen Erfolg

Außerdem wollten die AfD-Politiker in ihrer Kleinen Anfrage wissen, wie sich die Zahl der Behinderten seit dem Jahr 2012 entwickelt habe, "insbesondere durch Heirat innerhalb der Familie", und wie viele Fälle einen Migrationshintergrund hätten. Der katholische Würzburger Hochschulpfarrer Burkhard Hose, der für sein Engagement für Flüchtlinge auch schon überregional Bekanntheit erreicht hat, sagte, man sehe durchaus Chancen auf einen juristischen Erfolg. Dies sei aber nicht das oberste Ziel, so Hose.

"Wir wollen mit der Strafanzeige vor allen Dingen ein Bewusstsein dafür wecken, was die AfD-Fraktion tut und welcher Geist in ihren Reihen weht."

Hochschulpfarrer Burkhard Hose, Würzburger Bündnis für Zivilcourage

Würzburger Hochschulpfarrer: AfD betreibe bewusst Grenzüberschreitungen

Immer wieder überschreite die AfD "bewusst rote Linien", so Hose, und versuche so, die Grenzen dessen zu verschieben, "was über Jahrzehnte hinweg in Deutschland nach den Schrecken des Nationalsozialismus guter gesellschaftlicher Konsens" gewesen sei. Die Anzeige richtet sich namentlich gegen die AfD-Abgeordneten Alice Weidel, Alexander Gauland, Nicole Höchst, Franziska Gminder, Jürgen Pohl und Verena Hartmann. Die Strafanzeige haben neben Hose weitere Sprecher des Bündnisses unterschrieben, darunter Harald Ebert, Stefan Lutz-Simon, Stephanie Böhm, Natali Soldo-Bilac sowie Aron Schuster, CSU-Stadtrat in Würzburg und Sohn des Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster


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