8

"Würzburger Bündnisses für Zivilcourage" Anzeige wegen Volksverhetzung gegen AfD eingestellt

Nach einer Anzeige des "Würzburger Bündnisses für Zivilcourage" wegen Volksverhetzung hat die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen mehrere Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion eingestellt. Das teilte die Behörde mit.

Von: Achim Winkelmann

Stand: 16.05.2018

Logo Bündnis für Zivilcourage Würzburg | Bild: Bündnis für Zivilcourage Würzburg

Mehrere Vertreter des "Würzburger Bündnisses für Zivilcourage" hatten die Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland sowie vier weitere Abgeordnete der AfD Mitte April wegen Volksverhetzung angezeigt. Auslöser dafür war die Kleine Anfrage der AfD zum Thema "Schwerbehinderte in Deutschland". Der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, es gebe so viele Anzeigen gegen AfD-Bundestagsabgeordnete dass die Behörde sehr genau prüfen müsse, welche Verfahren überhaupt Aussicht auf Erfolg hätten. Dies sei im vorliegenden Fall nicht gegeben.

Anzeige hatte wenig Aussicht auf Erfolg

Stefan Lutz-Simon vom Würzburger Bündnis zeigte sich über diese Entwicklung enttäuscht. Ein Fehler sei die Anzeige aber auf keinen Fall gewesen: "Wir müssen über diese kalkulierten Tabubrüche reden!", so Simon. Der katholische Würzburger Hochschulpfarrer Burkhard Hose ergänzte, die AfD habe die Tabugrenzen offenbar schon dermaßen verschoben, dass eine Anzeige gegen solche Aussagen als "nicht mehr erfolgversprechend" eingestuft werde.

Sozialverbände protestierten gegen AfD-Anfrage

In der kleinen Anfrage hatte die AfD dem Bündnis zufolge wissen wollen, wie sich die Zahl der Behinderten seit 2012 entwickelt habe, "insbesondere durch Heirat innerhalb der Familie", und wie viele Fälle einen Migrationshintergrund hätten. Auch mehrere Sozialverbände hatten gegen die Parlaments-Anfrage protestiert.


8

Keine Kommentare mehr möglich. Hinweise zum Kommentieren finden Sie in den Kommentar-Spielregeln.)

Wolfgang, Donnerstag, 17.Mai, 13:14 Uhr

3. Wo ist das Problem?

Ähnliche, prinzipiell gleiche Fragen, stellen auch die Berufsgenossenschaften um Unfallschwerpunkte oder Häufung von Berufserkrankungen durch sozial bedingte Sprach- oder Bildungsdefizite aufzudecken.

Erst präzise Zahlen ausgewertet lassen speziellen Handlungsbedarf fromulieren.

Annemarie, Donnerstag, 17.Mai, 12:30 Uhr

2. Multikulti ist ein Desaster

und jeder "Nazi" hat recht, wenn er behauptet, dass die Migrationspolitik der letzten 50 Jahre ungeordnet gewesen sei. Die Erde ist ein Kugel, das bleibt sie auch, ganz gleich wie unsympathisch derjenige ist, der die Wahrheit ausspricht. Fest steht, dass die deutsche Linke abgewirtschaftet hat bis in alle Ewigkeit. KEIN soziales Versprechen wurde je von ihr umgesetzt, kEIN sozialer Fortschritt je ermöglicht. Kranken-, Renten-, Arbeitslosen-, Unfallversicherung, der 1. Mai, Mutterschutz und Lohnfortzahlung, das haben alles die RECHTEN erfunden. Und nicht einmal den 1. Mai haben die Linken durchgesetzt. Gerechte Bildung? Unfug. Nirgendwo ist Bildung so ungerecht wie in traditionell links regierten Ländern. SPD-Politiker schicken ihre Kinder auf katholische Internate. Multikulti für Ausländer. Unfug. Detroit erwartet sie, nicht das Paradies der Werktätigen. Wer LINKS ist, ist entweder REICH, oder DOOF.

Justicia gefordert !, Mittwoch, 16.Mai, 17:23 Uhr

1. Es gebe so viele Anzeigen ...

Genau um das geht es ! Die AfD ist nicht tragbar ! Arbeitet eine Anzeige nach
der anderen ab, es ist einfach erschreckend was die AFD-Abgeordneten von sich
geben. Einer Demokratie unwürdig !
Diese Partei und Ihre Abgeordneten sind eine Schande für unser Land.