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Referendum in Ungarn Orban will Rückendeckung für Anti-Flüchtlingskurs

Die Ungarn stimmen heute in einem Referendum darüber ab, ob die EU das Land ohne Zustimmung seines Parlaments zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichten kann. Das Ergebnis scheint vorab schon klar zu sein.

Von: Clemes Verenkotte

Stand: 02.10.2016

Wahlzettel wird in eine Wahlurne gesteckt | Bild: dpa/Bildfunk/Istvan Biro

"Es  ist ein Blödsinn. Es passiert sowieso, was die wollen."

Studentin aus Budapest

Die Kunstgeschichtlerin aus Budapest  hält mit ihrer Meinung nicht hinter dem Berg: Sie findet die suggestiv klingende Frage auf dem Wahlzettel, die nur eine Ja- oder Nein- Stimmabgabe erlaubt, überflüssig: "Wollen Sie, dass die EU auch ohne Zustimmung des Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nichtungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?“ Ein Rentner aus einem kleinen Dorf im Nordwesten des Landes sieht die Sache ganz klar. Er werde sicherlich mit 'Nein' stimmen, sagt er und findet das Referendum müßig. Die Regierung sei vom Volk gewählt, um es zu vertreten, warum frage sie jetzt das Volk, wofür sie stehen solle?

Schicksalhafte Bedeutung für Orban oder für Ungarn?

Viktor Orban, ungarischer Ministerpräsident

Für Ministerpräsident Viktor Orban steht viel auf dem Spiel: Zwei führende Meinungsforschungsinstitute prognostizieren, dass die erforderliche Wahlbeteiligung von 50 Prozent der gültig abgegebenen Stimmen um mehrere Prozentpunkte verfehlt werden könnte. Dann wäre das Ergebnis der Volksabstimmung hinfällig. Am Vortag des Referendums warb der Ministerpräsident nochmals eindringlich für ein 'Nein' bei der Abstimmung und eine rege Beteiligung.  Das heutige Votum sei nicht allein für Ungarn, sondern für die gesamte Europäische Union von 'schicksalhafter Bedeutung', erklärte Orban in einem Zeitungsinterview. In den Wochen und Tagen vor der Abstimmung wurde der Ministerpräsident nicht müde zu betonen:

"Ich freue mich, dass Ungarn ein Land ist, in dem die Leute gefragt werden. In Europa erhalten die Menschen keine Möglichkeit, in dieser Frage ihre eigene Meinung zu äußern."

Viktor Orban

Gibt es einen Deal zwischen Orban und Merkel?

Von einer Geheimabsprache zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Orban berichtet die große Tageszeitung "Magyar Nemzet": Orban solle seine "Antiflüchtlingsrhetorik" drosseln und sich innerhalb der EU "konstruktiver" verhalten. Im Gegenzug werde Merkel den ungarischen Ministerpräsidenten in Brüssel  unterstützen. Denn dort sind insgesamt  21 Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn anhängig.

Ringen um Verständigung: Viktor Orban und Angela Merkel

Die Hoffnung des Regierungschefs, gestärkt durch ein erfolgreich durchgeführtes Referendum in Berlin und Brüssel eine Rückübertragung von EU-Rechten an die nationalen Parlamente zu fordern, hängt heute ausschließlich von der Wahlbeteiligung ab. Zwar sind Umfragen zufolge rund 80 Prozent der Ungarn parteiübergreifend der Meinung, dass die EU Ungarn nicht vorschreiben dürfe, nach einem Quotenschlüssel Flüchtlinge aufzunehmen. Doch das wäre hinfällig, wenn eine Mehrheit der Wahlberechtigten sich folgender Meinung dieser Rentnerin anschließen würde:

"Man sollte sich die Situation Ungarns anschauen und dann wird klar: Dieses Referendum ist zwecklos, wiel wir Verpflichtungen eingegangen sind. Ein altes Sprichwort sagt: Wir weinen gemeinsam und wir lachen gemeinsam."

Rentnerin

Die Wahllokale haben bis 19 Uhr geöffnet, mit ersten Ergebnissen wird für den späteren Abend gerechnet.


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Niederbayer, Sonntag, 02.Oktober 2016, 12:29 Uhr

11. Sozialstaat

Fakt ist, dass bei uns von Politikern viel von unserem Geld verramscht wird. Und nun werden wieder unter dem Deckmantel "wir sind menschlich" die Sozialversicherungen für Menschen geplündert, die nie was einzahlten. Da bricht das Soziale System zusammen. Unter christlichem Teilen für arme Flüchtlinge verstehe ich als erstes, dass sich Politiker aktivst für den Frieden in der Welt einsetzen. D.h. es werden sofort Waffenexporte, die Ausbeutung der Herkunftsländer in Afrika geächtet. Stattdessen wird die Welt weiter aufgerüstet und die Umwelt unsinnig zerstört. Und Deutschland ist da an Spitze mit dabei. Sehr traurig, das mit ansehen zu müssen.
Politiker sind auch dafür gewählt worden und bekommen reichlich Geld dafür, dass sie ihr Hirn anstrengen, damit diese Welt, unser Land lebenswerter werden.

Erich, Sonntag, 02.Oktober 2016, 12:04 Uhr

10. VIVA Ungarn, VIVA Orban!

Ungarn der leuchtende Stern der Demokratie!!!

  • Antwort von Truderinger, Sonntag, 02.Oktober, 12:23 Uhr

    Brüll!!:-)))
    Erich, du bist ein genialer Satiriker! Bitte wander doch in dein Paradies aus!

  • Antwort von Süddeutscher und gleich weg, Sonntag, 02.Oktober, 13:13 Uhr

    @Trudl: Sie fordern mehrmal in diesem Beitrag Personen auf das Land zu verlassen, setzen sich aber vehement für das Hereinströmen Fremder ein. Woher kommt diese Gesinnung? Selbstzerstörung, wie sieht es eigentlich in ihrem gesellschaftlichen Umfeld aus?

  • Antwort von wm, Sonntag, 02.Oktober, 14:19 Uhr

    Truderihger wieder Online.........wie nicht anders erwartet,mit seinem gezielten Andersdenkenden-Bashing!
    Wann wendet sich der Pseudo-Christ Tr.seinem Paradie zu.

    @Süddeutscher u.gleich weg

    Ja,wie sieht es im gesellschaftlichen Umfeld von Tr.aus?
    Diese Frage stelle ich mir schon lange!

    Ein Mensch ohne Humor ist wie ein Haus mit immer trüben Fenstern.

M, Sonntag, 02.Oktober 2016, 11:20 Uhr

9. Ergebniss

Diese Wahl ist von der EU zu respektieren. Auch seine Hochwohlgeboren Junker mit seinen Erfüllungsgehilfen Schulz haben das zu respektieren.

Truderinger, Sonntag, 02.Oktober 2016, 11:18 Uhr

8. Orban und die Demokratie!

Pressefreiheit existiert schon lange nicht mehr in Ungarn. Die Justiz ist de facto gleichgeschaltet. Mit Hilfe seines rechtsradikalen Koalitionspartners hat sich Orban einen totaltären Führerstaat geschaffen. Wahlen dienen nur der Fassade und sind eine Farce. Wir können stolz auf unsere Demokratie sein und müssen sie mit aller Kraft ...verteidigen. Wehret den Anfängen! Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
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  • Antwort von Süddeutscher und gleich weg, Sonntag, 02.Oktober, 13:37 Uhr

    Presse- und auch Meinungsfreiheit war auch schon in der Weimarer Republik eingeschränkt, das hat den Aufstieg der Rechten zwar gehemmt, aber letztendlich nicht sogar zum Erfolg verholfen. Verbote gehen meist von Wahrheitsverweigerern aus, siehe Galileo Galilei, den hätte man gerne umerzogen.

Marc, Sonntag, 02.Oktober 2016, 10:49 Uhr

7. Ungarn hat echte Demokratie. Deutsche werden bevormundet.

Auch Deutsche und längst integrierte Ausländer sollten selbst entscheiden wie viel Einwanderung sie ertragen wollen. Die Deutschen haben einen erfolgreichen Staat aus Ruinen aufgebaut. Wegen immer höheren Steuern, Abgaben und Gebühren haben sie beim Renteneintritt meistens nur eine Mietwohnung aber kein nennenswertes Vermögen. Das einzige Vermögen, welches sie sich nach 40 Jahren erarbeitet haben, ist das Sozialnetz, die gesetzliche Krankenversicherung und der Rentenanspruch. Wenn die Politiker leichtsinnig massenweise Fremde in das Sozialnetz aufnehmen, dann wird dieses Vermögen enteignet und an Fremde verschenkt. Ein Ausländer hat über die Deutschen gesagt, es sind die besten Organisatoren, es sind die besten Konstrukteure und Erfinder, aber die Propaganda kann die Deutschen an einer gekochten Makkaroni abschleppen. Deswegen konnten die Nazis die Deutschen bis in die totale Katastrophe führen.

  • Antwort von bergbauer, Sonntag, 02.Oktober, 12:07 Uhr

    @marc
    grundsätzlich stimme ich Ihnen zu, es fehlt bei uns an Menschen mit Visionen, es fehlt an Zusammengehörigkeitsgefühl,genau aus diesen
    Gründen haben Populisten soviel Zulauf. Das ganze System wird mehr und mehr zur Wirtschaftsdiktatur die sich Ihre Politker wie Hofclowns halten.

  • Antwort von Süddeutscher und gleich weg, Sonntag, 02.Oktober, 13:07 Uhr

    Wir werden den Wahlausgang erfahren. Entweder als Ernücherung oder als Bestätigung. Und wir werden sehen, wo in wenigen Jahren ein Armutsland in der EU entsteht, der Kriminalität, Korruption und Unterdrückung nachgibt.

  • Antwort von Süddeutscher und gleich weg, Sonntag, 02.Oktober, 18:50 Uhr

    Hätte gerne mal einen Zwischenbericht über die Wahlentscheidung. Oder traut sich keiner über den demokratischen Akt?