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Nach den Türkei-Wahlen Erdogan noch mächtiger - was macht die EU?

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dürfte aus den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gestärkt hervorgehen. Durch seine initiierte Verfassungsänderung hat er "alles in der Hand", wie Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn unterstreicht. Eine Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei ist nun wichtiger denn je.

Von: Kai Küstner

Stand: 25.06.2018

24.06.2018, Türkei, Istanbul: Recep Tayyip Erdogan, Staatspräsident der Türkei, spricht im Rahmen der Präsidentschaftswahl vor der offiziellen Residenz des Präsidenten in Istanbul zu seinen Anhängern. Trotz Manipulationsvorwürfen der Opposition hat sich der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan noch vor dem Ende der Auszählung zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. Foto: Lefteris Pitarakis/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Bild: dpa-Bildfunk/Lefteris Pitarakis

Niemand in der EU glaubt, dass im Verhältnis der Europäer zum türkischen Präsidenten Erdogan nun auf einmal der "Beziehungs-Frühling" ausbricht. Dafür hatten sich beide Seiten in den letzten Jahren zu sehr voneinander entfremdet. Nun bekommen es die Europäer also mit einem noch mächtigeren Erdogan zu tun. Was nicht nur an dessen Wahlsieg liegt, sondern vor allem daran, dass die letzte Stufe der von ihm selbst auf den Weg gebrachten Verfassungsänderung greift. Mit der er die Macht des Präsidenten - also seine eigene - zementiert.

Asselborn: "Erdogan hat alles in der Hand"

"Herr Erdogan ist nun ein allmächtiger Mann", sagt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Er fordert den türkischen Präsidenten zur Umkehr auf den demokratischen und den europäischen Pfad auf: "Er hat alles in der Hand: Er kann den Ausnahmezustand beenden, er kann die Menschen aus dem Gefängnis lassen, er kann den Rechtsstaat wieder einführen. Und er kann mit Europa wieder auf eine andere Schiene kommen."

Zwei Drittel der in Deutschland lebenden Türken stimmten für Erdogan - mehr als in der Türkei selbst. Bundes-Außenminister Heiko Maas wünscht sich nun ein deutliches Signal des alten und neuen türkischen Präsidenten: "Der nächste Schritt - damit das Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland, aber auch zwischen der Türkei und Europa sich verbessert - wäre: Wenn die Verantwortlichen daran gehen, den Ausnahmezustand aufzuheben."

Die EU braucht die Türkei

Die EU kritisiert in einer Stellungnahme - genau wie Wahlbeobachter vor Ort - dass im Wahlkampf keine gleichen Bedingungen geherrscht hätten. Darüber hinaus seien durch den seit dem vereitelten Putsch vor rund zwei Jahren verhängten Ausnahmezustand die Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt gewesen, erklären die EU-Außenbeauftragte Mogherini und Erweiterungskommissar Hahn.

Dass die Europäer aber irgendwie mit dem "starken Mann am Bosporus" weiter umgehen und zusammen arbeiten müssen, ist klar: Bei der Lösung des Syrien-Konflikts, der Flüchtlingskrise braucht die EU die Türkei, ein enger Handelspartner und NATO-Mitglied ist sie sowieso.

"Die Türkei ist ein entscheidender Alliierter aus vielen Gründen und nicht zuletzt wegen seiner strategischen Lage als Nachbar Russlands und des Schwarzen Meers und mit dem Irak und Syrien im Süden", unterstrich NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er kündigte an, er werde Erdogan gratulieren, aber auch den Menschen in der Türkei, weil sie in so großer Zahl an die Wahlurnen traten.

So manchem im NATO-Hauptquartier treibt der Zustand der Demokratie im Land zwar Sorgenfalten auf die Stirn. Doch fürchten, deshalb aus dem Militärbündnis ausgeschlossen zu werden, muss ​die Türkei auch weiterhin nicht. Scharfe Töne vermeidet auch Stoltenberg, erinnert Ankara lediglich an die NATO-Gründungs-Prinzipien: "Die NATO fußt auf Grundwerten: Demokratie, Rechtsstaat, individuelle Freiheit. Mit persönlich sind diese Werte sehr wichtig. Und ich habe dies auch in vielen NATO-Hauptstädten betont. Auch in Ankara, als ich mich mit der politischen Führung dort traf."

EU-Austritt der Türkei unwahrscheinlich

Was die EU betrifft, so ist unbestritten, dass sich Erdogan mit dem Ausbau seiner Macht noch weiter von Europa entfernt. Auf Eis liegen die Beitrittsgespräche bereits. Dass sie hochoffiziell abgebrochen werden, ist trotzdem vorerst nicht zu erwarten. Auch wenn EU-Parlamentarier wie der Liberale Guy Verhofstadt und die Grünen-Abgeordnete Rebecca Harms dies nun erneut fordern. Auch für Österreichs Außenministerin Karin Kneissl ist die Türkei kein Beitritts-Kandidat: "Wir streben vielmehr eine strategische Partnerschaft mit der Türkei an."

Sie streiten, aber sie brauchen sich - mit dieser Kurzformel ließ sich das europäisch-türkische Verhältnis in den vergangenen Monaten zusammenfassen. Auch wenn Erdogan im Wahlkampf verbale Tiefschläge gegendie EU vermied - dass sich daran grundlegend etwas ändert, ist kaum zu erwarten. Der erste EU-Regierungschef, der seine Glückwünsche in Richtung Ankara übermittelte, war übrigens Ungarns Viktor Orban.


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