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Handelsstreit Trump setzt Strafzölle für EU weitere 30 Tage aus

US-Präsident Donald Trump hat die Befreiung der EU von den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium um einen Monat bis zum 1. Juni verlängert. Die Entscheidung fiel kurz bevor eine vom Weißen Haus selbst gesteckte Frist auslief.

Von: Torsten Teichmann

Stand: 01.05.2018

ARCHIV - 06.11.2014, Niedersachsen, Salzgitter: Die Silhouette eines Stahlarbeiters zeichnet sich im Werk der Salzgitter AG vor einer glühenden Bramme ab. US-Präsident Trump gewährt den EU-Staaten einen weiteren Aufschub bei den US-Einfuhrzöllen auf Stahl und Aluminium bis 01.06.2016.  | Bild: dpa-Bildfunk/Julian Stratenschulte

Vom Konferenzsaal im 12. Stock hat Andreas Andrich einen fast freien Blick aufs Weiße Haus. Dessen Bewohner und die drohenden Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU bereiten ihm Kopfzerbrechen. Andrich ist Delegierter der deutschen Wirtschaft in Washington.

"Wir sind erstmal erleichtert, wenn es zu einem erneuten Aufschub kommt. Klar ist, dass wir davon überzeugt sind, dass wir davon komplett ausgenommen werden müssen von den Zöllen. Vor allem bei der Begründung mit nationaler Sicherheit, die für uns nicht nachvollziehbar ist. Und dafür werden wir uns hier weiter einsetzen."

Andreas Andrich, Delegierter der deutschen Wirtschaft

"Eine Frage der nationalen Sicherheit"

Tatsächlich hat Trump bestimmt, weitere 30 Tage mit der Europäischen Union über Ausnahmen zu verhandeln. Die endgültige Entscheidung sei verschoben worden, bestätigte das Weiße Haus. Das gilt auch für Kanada und Mexiko, sowie Argentinien und Brasilien.

Trump hatte im März Einfuhrzölle angekündigt. Es sei eine Frage der nationalen Sicherheit, die US-Stahlindustrie zu retten. Seine Vorgänger hätten die Branche vernachlässigt.

"Die ist nie anständig vertreten worden. Unsere Arbeiter sind nicht vernünftig vertreten worden. Wir bauen unsere Stahl- und Aluminiumindustrie wieder auf."

Donald Trump, US-Präsident

Dazu will Trump die Einfuhr von billigem Stahl mit Strafzöllen erschweren: 25 Prozent auf Stahl und 10 Prozent auf Aluminium. Aus Europa kamen Drohungen mit eigenen Handelsschranken, dann Besucher und schließlich folgten Verhandlungen. Die Wirtschaft in der EU sei beunruhigt, sagt der deutsche Delegierte, Andrich

"Das ist eben ein sehr ungewöhnliches Mittel, sich auf die nationale Sicherheit zu berufen, was nur wenige Male in der Geschichte in Betracht gezogen wurde. Von daher wissen wir nicht, ob das nicht eine Blaupause ist für andere Themen, andere Produkte."

Andreas Andrich, Delegierter der deutschen Wirtschaft

Es geht Trump um einen Deal

Im Verlauf der Gespräche mit der Europäischen Union stellte sich heraus, dass die US-Administration mit drohenden Aufschlägen beim Stahl, Erleichterungen für US-Export in anderen Bereichen durchsetzen will. Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow nennt bei CNBC sogar ein Beispiel:

"Es ist sehr wichtig, dass einige unserer Freunde Zugeständnisse machen bei Handel, Einfuhrzöllen und Steuern, so zum Beispiel  zur gleichen Behandlungen von Autos."

 Larry Kudlow, Wirtschaftsberater des US-Präsidenten

Die USA hatten in Verhandlungen mit der EU 1994 höheren Importzöllen für US-Fahrzeuge zugestimmt. Die EU ist offenbar bereit, darüber zu verhandeln. Die Gemeinschaft will aber zuerst eine Zusage, dass ihre Stahl und Aluminiumexporte in die Vereinigten Staaten dauerhaft von Strafzöllen ausgenommen  sind.

Deutsche Wirtschaft in großer Sorge

Die US-Regierung will – genau umgekehrt - erst Verhandeln und dann Zusagen machen. Sehr zur Verzweiflung der Vertreter der Wirtschaft:

"Es sorgt vor allem für Unsicherheit, Unvorhersehbarkeit. Schlechte Planbarkeit ist nicht gut für Investitionen, für Geschäftsentscheidungen und ist deshalb auch nicht gut für die Interessen der deutschen Wirtschaft. Und aller Unternehmen, die Interesse am US-Markt haben."

Andreas Andrich, Delegierter der deutschen Wirtschaft

Die USA sind der größte Exportmarkt für die deutsche Wirtschaft. Hier stecken hunderte Millionen deutscher Direktinvestitionen. Andreas Andrich hat mit Blick aufs Weiße Haus nun noch einmal 30 Tage Zeit zu werben, zu verhandeln und zu hoffen.


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