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Beschluss zu später Stunde Trotz Kritik und Protest: CSU setzt neues PAG durch

Es war eine lange und hitzige Debatte im bayerischen Landtag, am Ende ließ sich die CSU nicht beirren: Mit ihrer absoluten Mehrheit drückte sie das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) durch. Die Opposition will sich damit nicht abfinden und hat bereits eine Klage gegen das Gesetz angekündigt.

Von: Peter Kveton

Stand: 16.05.2018

Polizei-Auto vor dem Bayerischen Landtag | Bild: Bayerischer Rundfunk 2018

Den Auftakt bei der hitzigen Debatte im bayerischen Landtag machte gestern CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer, selbst Jurist, ehemaliger Staatsanwalt und Richter. Er wies die Vorwürfe der Opposition zurück, die Staatsregierung würde das neue Polizeiaufgabengesetz durchpeitschen. Vielmehr kritisierte er, dass eine Sachdebatte nicht stattfindet und verteidigt den Gesetzentwurf der Staatsregierung. Man wolle nur das Menschenmögliche tun, um die Menschen vor Straftaten in der realen und digitalen Welt zu schützen und dabei gleichzeitig ein Höchstmaß an Rechtsstaatlichkeit gewähren, so Kreuzer

"Freiheit braucht Sicherheit, denn Sicherheit ist eben die Voraussetzung für Freiheit."

Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionschef

Kreuzer: Opposition macht sich mitschuldig an Verbrechen

Gleichzeit räumte Kreuzer ein, dass ein Spannungsfeld existiert zwischen der Freiheit des Einzelnen und Sicherheitsinteressen. Aber wenn es neue Bedrohungslagen gibt, müsse dieses Spannungsfeld auch neu austariert werden. Wer dem Staat von vornherein präventive Mittel zum Schutz vor schweren Straftaten verweigern wolle, der mache den Staat und die Gemeinschaft letztlich wehrlos. Und er lade nach Ansicht Kreuzers schwere Schuld auf sich, wenn sich am Ende dann Gefahren verwirklichten, die durch entsprechende polizeiliche Maßnahmen hätten verhindert werden können. Dafür hätten die Menschen kein Verständnis, denn es gehe um deren Leben und Gesundheit. Der Opposition wirft Kreuzer vor, sich hier mitschuldig zu machen:

"Dafür tragen auch diejenigen Mitverantwortung, die mit Linksextremisten, mit Verfassungsfeinden und der Antifa in einem gemeinsamen Bündnis gegen das PAG vorgehen und sich nicht davon distanzieren wollen, meine Damen und Herren."

Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionschef

Die Menschen erwarten auch, dass die Sicherheitskräfte von modernen Möglichkeiten Gebrauch machen – und dafür müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, so Kreuzer:

"Hebt die Polizei beispielsweise die Werkstatt eines potentiellen Bombenbauers aus, ohne diesen aber am Tatort anzutreffen, kann sie künftig DNA-Spuren sichern, auch wenn diese zunächst keiner Person zuzuordnen sind. Dies erhöht die Chancen, den unbekannten Bombenbauer noch rechtzeitig zu ermitteln. Oder sollen wir stattdessen lieber warten, bis er seine Vorbereitung fortsetzen und zuschlagen kann. Dies können wir doch nicht hinnehmen als Rechtsstaat, meine Damen und Herren."

Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionschef

Kohnen: Staatsregierung diffamiert Demonstranten

Als erste Rednerin der Opposition reagierte die bayerische SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen auf Kreuzer. Sie warf ihm vor, Kritik zu ignorieren und Demonstranten zu diffamieren:

"Es waren Demonstrationen von Jungen, von Alten, von Familien, von Eltern mit ihren Kindern, von Frauen und Männern aus Städten und Dörfern, von christlichen Vereinigungen, von Naturschützern, von Fußballfans. Und sie stellen diese Menschen einfach in eine Ecke mit Extremisten. Und das sage ich ihnen, gehört sich nicht. Das haben sie gerade getan."

Natascha Kohnen, Vorsitzende BayernSPD

Kohnen kritisierte, dass Ministerpräsident Markus Söder - wie angekündigt - erst im Nachhinein den Dialog mit der Jugend sucht. Und schon gar nichts hielt Kohnen davon, Polizisten an Schulen und Hochschulen zu schicken um das neue Gesetz zu erklären. Die Polizei sei nicht dafür da, für ein Gesetz zu werben, für das CSU-Politiker verantwortlich seien. Dafür dürfe man die Polizei nicht missbrauchen. 

Freie Wähler fordern Dialog vor Abstimmung

Eva Gottstein von den Freien Wählern forderte die Staatsregierung auf, Größe zu zeigen und das Gesetzgebungsverfahren zumindest teilweise auszusetzen. Die von der Staatsregierung angekündigte Kommission, die die Umsetzung des neuen Gesetzes begleiten soll, betrachtet Gottstein als Bankrotterklärung: Zuerst werde das Gesetz verabschiedet und anschließend darüber geredet – da stimme die Reihenfolge nicht, so Gottstein.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze sagten, sie verstehe überhaupt nicht, warum es weitere Kompetenzen für die Polizei braucht – schließlich sei Bayern alles andere als eine Hochburg der Kriminalität:

"Wir haben die niedrigste Kriminalitätsbelastung in Bayern seit 30 Jahren, die Sicherheitslage ist ausgezeichnet. Das sage nicht nur ich, das hat auch Innenminister Herrmann so gesagt und gerade eben auch Fraktionschef Kreuzer. Trotzdem wollen sie die Freiheit heute massiv einschränken und ehrlich gesagt tun sie das nicht, weil wir ein Sicherheitsproblem haben. Sie tun das vor allem, weil sie sich davon Vorteile im Wahlkampf versprechen."

Katharina Schulze, Fraktionschefin Grüne

Schulze warf der Staatsregierung vor, die Hürden, die das Verfassungsgericht zum Schutz der Bürger errichtet hat, wieder niederreißen:

"Sie senken damit die Eingriffsschwelle massiv ab, und es gibt ja aus gutem Grunde in unserem Land das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz, und ich möchte nicht, dass sie als CSU immer weiter aufweichen. Wir Grüne möchten nicht, dass die Polizei und die Nachrichtendienste sich in ihrer Arbeit immer ähnlicher werden."

Katharina Schulze, Fraktionschefin Grüne

Herrmann verteidigt das PAG

Innenminister Joachim Herrmann dagegen verteidigte das Gesetz: Es sei Kernaufgabe der Polizei, Straftaten zu verhindern, die Menschen in Bayern sollten weiterhin frei und sicher leben. Genau das sei der Zweck des neuen Polizeiaufgabengesetzes. Es schütze die Menschen vor Gewalt. Es sei ein Schutzgesetz und kein Überwachungsgesetz. Das neue PAG bringe mehr Sicherheit, mehr Bürgerrechte und mehr Datenschutz.

SPD und Grünen warf Herrmann vor, mit Linksextremisten und Verfassungsfeinden ein Bündnis gegen das Polizeiaufgabengesetz einzugehen:

"Von einer Mitgliedsorganisation ihres Bündnisses wurden am Donnerstag Flyer verteilt, in denen wörtlich steht, das Gesetz dient der Vorbereitung, einer der Vorgaben einer geheimen Staatspolizei folgenden Freisler-Justiz, Zitat Ende. Das ist doch wirklich unglaublich, und keiner von ihnen distanziert sich von derartigen Entgleisungen, meine Damen und Herren."

Joachim Herrmann, bayerischer Innenminister

Das wollte der SPD-Rechtsexperte Franz Schindler dann doch nicht unbeantwortet lassen und spielte dabei auf die Auftritte des umstrittenen ungarischen Regierungsschefs Viktor Orban bei der CSU an:

"Herr Staatsminister, wenn sie fordern, wir sollen uns distanzieren, dann nehmen wir das zur Kenntnis, das dürfen sie schon fordern. Aber es wäre gut, wenn sie sich auch distanzieren würden, von anderen, die sie einladen nach Banz, die die Parole ausgeben, dass Europa vorbei ist und sie eine illiberale Demokratie repräsentieren und in ganz Europa ausbreiten wollen. Dann distanzieren sie als Staatsregierung sich von dem Regierungschef eines EU-Mitgliedslandes, bevor sie uns auffordern, uns von irgendeinem dahergelaufenen Demonstranten irgendeiner Organisation, die wir gar nicht kennen, zu distanzieren."

Franz Schindler, SPD-Rechtsexperte

Das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) wurde mit den Stimmen der CSU-Mehrheit verabschiedet – es tritt am 25. Mai in Kraft. Die Opposition hat bereits angekündigt, gegen das Gesetz klagen zu wollen.


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Bocksbeutel, Mittwoch, 16.Mai, 12:24 Uhr

49. P A G

Es ist schon eine Ungezogenheit und Frechheit was da einige CSU-Mitläufer wie ein Herr Kreuzer sich erdreistet, unbescholtene Bürger die sich erlaubt haben an einer Demonstration gegen dieses Ermächtigungsgesetz der Herren Söder und Herrmann teilzunehmen.in die linke Ecke zu stellen und zu diffamieren. Und die Damen und Herren Abgeordneten der CSU haben sich wie die Lämmer diesem Befehl von Oben unterworfen und brav und ohne jede Überlegung diesem Quatsch zugestimmt. Schade um unsere Demokratie, Mitte der 30iger Jahre nahm schon einmal in München das Unglück seinen Lauf.

James Coock, Mittwoch, 16.Mai, 12:10 Uhr

48. Wo tut es der CSU am meisten weh ?

Mich stimmt es nachdenklich, dass ein politischer Rechtsruck in Bayern überhaupt noch möglich ist.
Ist denn Bayern, im Vergleich zu anderen Bundesländern, nicht schon rechts genug orientiert ?
Wie kann es sein, dass ein Politiker-Neuling, wie Herr Söder es ja zu sein scheint, gegen alle Kritik
und Demonstration von 70.000 Menschen ein (völlig unnötiges) Gesetz innerhalb kürzester Zeit
durchzusetzen vermag? Was stimmt denn hier in Bayern nicht ? Die Angst scheint tief zu sitzen...
Das war in dieser Form nicht nötig, Herr Söder!
Angst schüren nur Tyrannen, die Ihre Macht ausbauen wollen.

Hans Frieder Leistner, Mittwoch, 16.Mai, 11:08 Uhr

47. Kommentare

Wieviel Einwohner hat Bayern? Da regen sich ein paar Leute schon morgens - wenn andere Menschen mit ihrer Arbeit den Wohlstand des Landes erwirtschaften - über ein Gesetz auf, das sie, wenn man ihre Ergüsse liest, sicher gar nicht genau gelesen haben. Von Gestapo etc. zu schreiben zeigt, daß diese Krakeler die Zeit sicher nicht erlebt haben. Jeder Verbrecher nutzt heute die moderen Komunikationsmittel. Nur die Polizei soll auf dem Stand des "Dorfgendarmen" stehen bleiben? Leute wacht endlich aus eurem Dornröschenschlaf auf.

  • Antwort von jeden Tag das ..., Mittwoch, 16.Mai, 11:35 Uhr

    Da regen sich ein paar Leute schon...
    Sie sind jeden Tag mit dabei und Ihnen wird jeden Tag erklärt, um was es geht.
    Noch nicht bei Ihnen angekommen ?

  • Antwort von Zwiesel, Mittwoch, 16.Mai, 11:40 Uhr

    @Hans Frieder Leistner:
    Einfach mal nachgefragt, haben Sie das Gesetz genau gelesen? Ach ja, auf dieser Demonstration waren sehr viele Menschen, die täglich ihrer Arbeit nachgehen, den Wohlstand des Landes erwirtschaften und sich dennoch die Zeit nehmen für Demokratie und Freiheit und gegen den Wahnsinn der aus wahltaktischen Gründen nach Rechts rückenden CSU auf die Straße zu gehen. Und das machen die an einem Tag, den sie aufgrund des Feiertages auch anders hätten nutzen können.

  • Antwort von Interessant, Mittwoch, 16.Mai, 11:43 Uhr

    Sehr schön, jeder Kritiker dieses Geseztes ist ein "Krakeler", der nach ihrem Kommentar ja auch nicht schon früh auf Arbeit ist (klar!), paßt ja dann zur Sichtweise von Herrmann, das dumme Wahlvolk ist ja nur "Undedarft".
    Aber diese "Krakeler" und "Unbedarften" sollen dann schon ihr Kreuzchen bei der CSU machen, oder wie! Dazu sind diese Menschen dann nicht zu "unbedarft"!
    (Beleidigung der AfD gestrichen, Anm.d.Red.) Nur komisch, dass genau diese Wähler die CDU/CSU nur zu gern wieder bei sich im Stall sehen möchte.

    Durch diese Diskussion sieht man sehr schön die unterschiedlichen Sichtweisen auf unsere "Demokratie" und wehe man ist als Bürger anderer Meinung! Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
    Kommentar-Richtlinien bearbeitet.

  • Antwort von Hans Frieder Leistner, Mittwoch, 16.Mai, 11:57 Uhr

    @" jeden Tag. Ich schreibe unter meinem echten Namen und verstecke mich nicht hinter Synonymen, um meine Meinung zu schreiben. Außerdem bin ich schon über 80 Jahre alt und kann mir nach einem arbeitsreichen Leben den Luxus erlauben jüngeren Menschen manche Lebensweisheit aufzuzeigen.

  • Antwort von PS_ED, Mittwoch, 16.Mai, 12:11 Uhr

    Sicherlich haben diese Leute die Zeit der GeStaPo erlebt, aber vielleicht kennen diese Bürger die Geschichte und sind sich Bewusst, das der Gefreite aus Brauanu auch ganz legal gewählt wurde und dann hat er mal schrittweise die Gesetze verschärft.

    D.h. jeder aufgebrachte Bürger will es zukünftigen Regierungen schlicht schwer machen, denn wie sagt die CSu ja so schön die hälft die kritisiert wurde gilt doch jetzt schon... D.h. merken sie wie hier die Rechte df´der Bürger untergraben werden?

    Davon abgesehn gibt es weitaus dringendere Betätigungsfelder als das PAG, aber das hat etwas mit sozialem Frieden, Integration und Bildung zu tun, also Felder wo die CSU unggeeignet ist!

  • Antwort von Frau Schneider, Mittwoch, 16.Mai, 12:16 Uhr

    So verkehrt ist dieses Gesetz nicht...

Francesco, Mittwoch, 16.Mai, 11:06 Uhr

46. Ich befürworte das neue PAG sehr

Allerdings muss es in den Punkten, die eine "Total-Überwachung des unbescholtenen Bürgers" theoretisch zulassen, verhinderungssicher nachgebessert werden. Der CSU sei gesagt, dass man kritische Gesetze sicher nicht so einführt, sondern vorher dem Bürger ausführlich erklärt. mit ihm ggf. diskutiert und erst dann einführt. Der informierte Bürger wird dann überwiegend akzeptieren. Natürlich abgesehen von den "ich-bin-grundsätzlich-gegen alles-Bürgern", aber die kann man beruhigt vernachlässigen, da in einer Demokratie Gott sei Dank immer noch die Mehrheit entscheidet. Mich ärgert jedenfalls, dass die Polizei - bedingt durch die "ewigen Verhinderer" - auf Basis der Technik des vorigen Jahrtausends gehalten wird und sich alle Verbrecher über uns tot lachen, ja gerade Deutschland aussuchen, um ihrem Handwerk - natürlich auf dem neuesten Stand der Technik - einigermaßen geschützt nachgehen können.

Populist, Mittwoch, 16.Mai, 10:53 Uhr

45. CSU - mal unter uns

Wenn ich rechte populistische Politik haben wollte, warum sollte ich die Kopie davon wählen?
Macht das Sinn?