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Nach Massaker in Florida Trump rudert bei Waffengesetzen zurück

US-Präsident Trump ist von seinem Vorstoß für eine Verschärfung der Waffengesetze wieder abgerückt. Stattdessen sollen Lehrer erst einmal mehr Schusswaffentraining erhalten.

Von: tagesschau.de

Stand: 12.03.2018

US-Präsident Donald Trump spricht auf einer Kundgebung beim Luftfahrtunternehmen Atlantic Aviation.  | Bild: dpa-Bildfunk/Carolyn Kaster

US-Präsident Donald Trump will die Waffengesetze des Landes nun offenbar doch nicht verschärfen. Der Präsident unterstütze einen im Kongress vorliegenden Gesetzentwurf, der den Ausbau einer Datenbank vorsehe, in der Menschen erfasst sind, die keine Waffen kaufen dürfen, sagten hochrangige Regierungsvertreter vor Journalisten im Weißen Haus. Trump sei für eine pragmatische Herangehensweise, hieß es bei der Vorstellung eines Maßnahmenpakets.

Vor gut zwei Wochen hatte der US-Präsident als Reaktion auf das Massaker an einer Schule in Florida mit 17 Toten den Kongress noch zu einem umfassenderen Gesetz aufgefordert. Dieses sollte unter anderem eine Erhöhung der Altersgrenze für den Kauf bestimmter Waffen von 18 auf 21 Jahre vorsehen, so Trump damals. Vielen Republikanern ging das zu weit. Nun sollen das Mindestalter und andere Punkte nach Angaben der Regierungsvertreter zunächst von einer Kommission unter Leitung von Bildungsministerin Betsy DeVos geprüft werden.

Schusswaffentraining für Lehrer

Als eine erste Maßnahme versprach das Weiße Haus den US-Staaten Zuschüsse für Schusswaffentrainings für Lehrer. Zudem bekräftigte es seine Forderung, Hintergrundchecks potenzieller Waffenkäufer müssten verbessert werden.

Die Waffenlobby dürfte vermutlich begrüßen, dass die Empfehlungen des Weißen Hauses zunächst keinen Vorstoß zur Anhebung des Mindestalters von Waffenkäufern enthielten - sondern die Frage lediglich an die neue Kommission verwiesen wurde.

"Republikaner reden nur und handeln nicht"

Aktivistengruppen gegen Waffengewalt, darunter etwa die Brady Campaign, kritisierten Trumps Vorgehen: "Amerikaner, die echte Führung erwarten, um Waffengewalt zu verhindern, werden enttäuscht und verärgert über Präsident Trumps gefährlichen Ruckzug von seinem Versprechen sein", sagte der Co-Präsident der Gruppe, Avery Gardiner.

Senator Bob Casey nannte den Plan mit Blick auf die Sicherheit "schwach" - er sei eine "Beleidigung für die Opfer von Waffengewalt". "Wenn es um die Sicherheit unserer Familien geht, ist klar, dass Präsident Trump und die Republikaner im Kongress nur reden und nicht handeln", so Casey.

Das Massaker in Florida am 14. Februar hat die Debatte über schärfere Waffengesetze in den USA neu angeheizt. Am 24. März planen Überlebende des Angriffs einen Protestmarsch in Washington.


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