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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk Karlsruhe weist Eilanträge zum Rundfunkbeitrag ab

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen die Blockade der Erhöhung des Rundfunkbeitrags durch Sachsen-Anhalt abgewiesen. Damit kann der Beitrag zum Jahreswechsel nicht um 86 Cent steigen.

Von: tagesschau.de

Stand: 22.12.2020

Bundesverfassungsgericht | Bild: picture alliance / dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen die Blockade der Erhöhung des Rundfunkbeitrags durch Sachsen-Anhalt abgewiesen. Damit kann der monatliche Beitrag zum Jahreswechsel nicht um 86 Cent steigen.

Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorläufig anzuordnen. Entsprechende Eilanträge der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD, ZDF und Deutschlandradio wiesen die Richterinnen und Richter zurück.

Damit haben sie aber noch keine abschließende Entscheidung getroffen. Ob der Rundfunkbeitrag erhöht werden muss oder nicht, wird das Verfassungsgericht zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden.

Richter: Begründung reicht nicht aus

Die Rundfunkanstalten hatten vorgetragen, dass sich ohne eine Erhöhung im Januar das Programmangebot verschlechtern werde und dass dies ihre Rundfunkfreiheit irreparabel verletze. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts haben sie aber nicht ausreichend begründet, dass ihnen vor der endgültigen Entscheidung über den Beitrag schwere Nachteile entstehen.

Anfang des Jahres hatte die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgeschlagen, dass im Januar der Rundfunkbeitrag angehoben werden soll, von derzeit 17 Euro 50 auf 18 Euro 36. Dem Vorschlag haben alle Bundesländer zugestimmt außer Sachsen-Anhalt.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte den Gesetzentwurf zurückgenommen, bevor der Landtag darüber abstimmen konnte. Durch den Rückzug der Vorlage rettete Haseloff seine zerstrittene Regierungskoalition mit SPD und Grünen und verhinderte eine gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Parlament.

Dieses Vorgehen halten ARD, ZDF und Deutschlandradio für verfassungswidrig. Wann das Bundesverfassungsgericht endgültig über den Rundfunkbeitrag entscheidet, ist offen.

ARD kündigt Folgen im Programm an

Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow teilte nach Bekanntgabe der Entscheidung mit: "Wir müssen nun unsere Finanzplanungen anpassen. Ein Ausbleiben der Beitragsanpassung wird gravierende Maßnahmen erfordern, die man im Programm sehen und hören wird." Man werde nun gemeinsam beraten.

ZDF-Intendant Thomas Bellut erklärte: "Das ZDF hat die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis genommen und wartet das Verfahren in der Hauptsache ab. Ermutigend ist der Hinweis in der Begründung, dass eine Verletzung der Rundfunkfreiheit angesichts der bisherigen Rechtsprechung möglich ist."

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) bedauerte die Gerichtsentscheidung. Bundesvorsitzender Frank Überall erklärte: "Ein Ja zum Eilantrag hätte für die Sendeanstalten wie auch für Tausende Beschäftigte Planungssicherheit bedeutet." Nun müsse das Gericht schnell ein Urteil im Hauptsacheverfahren fällen.

Haseloff: Komplexe Fragen mit Sorgfalt prüfen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff teilte mit: "Der Senat hat darauf aufmerksam gemacht, dass den Antragstellern durch eine verzögerte Festsetzung des Rundfunkbeitrags kein schwerwiegender Nachteil droht. Dies gibt Gelegenheit, die komplexen Fragen, die im Raum stehen, im weiteren Verfahren mit der gebotenen Sorgfalt und Umsicht zu prüfen."

(AZ: 1 BvR 2756/20, 1 BvR 2775/20, 1 BvR 2777/20)Mit Informationen von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion


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