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Streit um AfD-Stiftung Rechte Strippenzieher hinter Projekt "Stresemann"

Kommende Woche will die AfD-Spitze über eine parteinahe Stiftung entscheiden. Parteichef Gauland bevorzugt die Stresemann-Stiftung, hinter welcher sich nach Informationen von NDR, WDR und SZ ein rechtes Netzwerk aus Geldgebern verbirgt.

Von: tagesschau.de

Stand: 12.01.2018

AfD-Politiker Gauland und Weidel im Bundestag | Bild: dpa/picture-alliance/Sophia Kembowski

Alexander Gauland braucht Geld. Nicht für sich selbst, sondern für die AfD. Denn die Partei leidet darunter, dass vermögende Gönner ihr zwar Geld geben, es aber nicht direkt an die Partei spenden wollen - ihre Namen tauchen sonst im Rechenschaftsbericht auf.

Lange profitierte die AfD vor allem von einem undurchsichtigen Unterstützerkreis. Über den "Verein für Rechtsstaatlichkeit" wurden zum Beispiel Wahlplakate und Wahlkampfzeitungen finanziert, doch die Millionen des Vereins landeten nicht in der Parteikasse. Die AfD-Spitze konnte selbst nicht entscheiden, wofür das Geld verwendet werden sollte. Gauland will das nun mit Hilfe einer AfD-nahen Stiftung ändern. Die Gönner müssten weiterhin nicht als offizielle AfD-Spender auftauchen, die Partei hätte aber mehr Einfluss auf die Verwendung der Gelder.

Wenn die AfD nun eine parteinahe Stiftung benennt, kann sie - wie alle Fraktionen im Bundestag - Geld vom Staat bekommen. Es geht um jährlich zweistellige Millionenbeträge, mit denen die AfD-Stiftung dann Bildungsarbeit betreiben könnte.

Erasmus vs. Stresemann

Am 19. Januar will der AfD-Bundesvorstand entscheiden. Zur Wahl steht zum Einen die von Alice Weidel favorisierte Desiderius-Erasmus-Stiftung, die das wirtschaftsnahe liberalkonservative Lager repräsentiert. Ihr Vorstand, der Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer, ist in den vermögenden Kreisen bestens verdrahtet. Die dagegen von Parteichef Gauland unterstützte Stresemann-Stiftung steht dem rechten Flügel nahe.

Beide Anwärter haben nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" bereits vermögende Gönner hinter sich versammelt. In die Erasmus-Stiftung sollen unter anderem Gelder aus dem Umfeld der liberalkonservativen und libertären Hayek-Gesellschaft fließen, in der neben Weidel auch der in vermögenden Kreisen gut verdrahtete AfD-Abgeordnete Peter Boehringer und Fraktionsvize Beatrix von Storch Mitglieder sind. Ein prominenter süddeutscher Unternehmer habe angekündigt, umgehend 250.000 Euro zu zahlen, sollte der Bundesvorstand zugunsten dieser Stiftung entscheiden, erzählen AfD-Funktionäre.

Rechte Unterstützung für die Stresemann-Stiftung

Auch aus Kreisen des Konkurrenzprojektes Stresemann wird gestreut, dass eine erste Finanzierung gesichert sei: Ein Privatmann, Unternehmer aus Sachsen, habe den im Herbst von AfD-Parteimitgliedern übernommenen Stiftungsverein mit einem Kapital von etwa 50.000 Euro ausgestattet. Zudem hätten mehrere private Spender bereits deutlich höhere Geldbeträge zugesagt, darunter eine hochbetagte Dame aus Bayern, die ihr Erbe dem AfD-Umfeld zur Verfügung stellen wolle. Politisch brisanter ist aber, dass die rechte Organisation "Einprozent" nach Aussage mehrerer mit der Stiftungsentscheidung betrauter AfD-Funktionäre eine Finanzspritze angekündigt habe, sollte die AfD sich für Stresemann entscheiden.

"Einprozent" stammt aus dem Umfeld des neurechten Ideologen Götz Kubitschek, der als Einflüsterer des rechten Flügels um Björn Höcke gilt. Zuletzt hatte Kubitschek intensive Gespräche mit Gauland geführt. Der Stresemann-Verein war einst gegründet worden, um der rechtsradikalen Partei "Die Freiheit" als Stiftung zu dienen, wurde aber nach deren Auflösung 2016 nicht mehr gebraucht.

Die Spur des Vereins führt nach Jena zur Anwaltskanzlei PWB, die auch die AfD-nahe Internetseite "Journalistenwatch" betreibt. Sie teilt Inhalte und Autoren mit Hetzplattformen wie "PI News", hinter der der ehemalige "Freiheits"-Bundesvorsitzende Michael Stürzenberger steckt, den der bayerische Verfassungsschutz beobachtet. Zudem teilen "Journalistenwatch" und "PI" Inhalte mit dem "Deutschlandkurier", der wöchentlichen Postille des AfD-Unterstützerclubs "Verein für Rechtsstaatlichkeit".

"Es geht nur um den Namen"

Gauland beteuert, dass ihn die Stiftungsvergangenheit nicht interessiert, ihm gehe es nur um den Namen Stresemann. Im Herbst 2017 haben zwei einfache AfD-Mitglieder den Stresemann-Verein übernommen. Einer ist Rainer Groß, Stiftungsbeauftragter der Bayerischen Landesbank in München. Der andere ist Hannes Kernert, ein Unternehmer aus Dresden. Kernert gilt als einflussreicher Strippenzieher: Augenzeugen berichten, er habe beim Bundesparteitag in Hannover gemeinsam mit dem sächsischen Landesvorsitzenden Siegbert Dröse per Chatgruppe versucht, das Abstimmungsverhalten der sächsischen Delegierten zu steuern - zugunsten des rechten Flügels. Kernert bestreitet das und sagt, er habe keine einflussreiche Rolle in der Partei.

Bis Februar muss die parteinahe Stiftung benannt sein, will sie schon jetzt Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung und von Ministerien haben. Das große Geld kann sie voraussichtlich erst beantragen, wenn die AfD zum zweiten Mal in den Bundestag einziehen sollte, so die bisher gängige Rechtsprechung. Ein Gutachten, das die AfD bei einem Wirtschaftsprüfer in Auftrag gegeben hat und das NDR, WDR und "SZ" vorliegt, stützt diese Auffassung. Stiftungsbewerber Boehringer vom Projekt Erasmus ist darüber erzürnt: Er will - unabhängig davon, wer zum Zuge kommen wird - schon jetzt juristisch erzwingen, dass die AfD von den Fördertöpfen profitiert, schrieb er in einer Rundmail an führende AfD-Funktionäre.


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Seppl, Freitag, 12.Januar, 12:10 Uhr

5. Skandal

Die AfD will auch eine parteinahe Stiftung, so wie sie die CSU, die CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke auch haben.

Zu den Hintergründen ein paar Vermutungen, Gerüchte und Verschwörungstheorien. So sieht dann der Skandal aus.

Ich bin mal gespannt, wie der ÖR mit dem Thema umgeht, wenn die AfD erst mal im Rundfunkrat sitzt. Ob es dann auch Lobeshymnen gibt, wie heute erst hier auf die Grün/innen?

AgnesD, Freitag, 12.Januar, 11:03 Uhr

4. Bitte sachliche Berichterstattung statt Kommentar!

Um nur ein Beispiel für die typische subjektive Sichtweise in diesem Text ohne Autorennamen zu nennen:
"Götz Kubitschek, der als Einflüsterer des rechten Flügels um Björn Höcke gilt". Götz Kubitschek hat es nicht nötig zu flüstern. Was er denkt, ist völlig transparent auf seiner HP nachzulesen. "Einflüsterer" passt aber natürlich besser zur Ikonographie von "Dunkeldeutschland".

  • Antwort von Uwe, Freitag, 12.Januar, 12:25 Uhr

    Nur weil das nicht Ihrer Ideologie entspricht, ist es noch lange nicht unsachlich. Und eine eigene Meinung darf ein Journalist durchaus haben. Im übrigen habe ich von der AfD noch nie irgend einen sachlichen Beitrag gehört oder gelesen. Nichts als Lügen und Hetze.

  • Antwort von Wolf, Freitag, 12.Januar, 12:56 Uhr

    Das ist ja der eigentliche Skandal,ihr wisst was diese Leute denken und ihr wählt sie trotzdem,wie damals 33.

  • Antwort von Niederbayer, Freitag, 12.Januar, 13:33 Uhr

    @Wolf: Es ist immer einfacher mit der Nazikeule ("33") daherzukommen, als sich inhaltlich, konkret mit politischen Zuständen heutzutage(!!) auseinanderzusetzen, stimmts?
    Kann man einfacher eine Diskussion abwürgen, oder vornehmer beenden...
    Obwohl irgendwie haben Sie schon auch Recht, dass die Menschen hier in diesem Land in gewisser Weise einfach mal dazulernen müssten, schließlich wählen seit Jahrzehnten dieselben Parteien, obwohl oft der Eindruck ist, dass es ihnen diese Parteiein dann auch nicht recht machen können, aber o.k., sie werden trotzdem immer wieder belohnt...

  • Antwort von Wolf, Freitag, 12.Januar, 14:17 Uhr

    Aber nein,mein lieber niederbayer,mann kommt euch nicht mit der "Nazikeule " ,das braucht es nicht,denn es sind Tatsachen daß ehemalige aktive NPD ler,Mitglieder des Freien Netzes Süd,der Identitären und ähnlicher nationalistisch-völkisch gesinnter Organisationen sehr zahlreich aktiv bei euch vertreten sind. Teile eurer Mitglieder wurden und werden vom Verfassungsschutz beobachtet,dazu die unsäglichen Aussagen eurer Rechtsaussen-Gallionsfigur "Bernd" Höcke uswusw.....daran erkennt jeder der einigermaßen bei Trost ist die Gesinnung der AfD.

YesAfD, Freitag, 12.Januar, 10:31 Uhr

3. In der rechtskonservativen AfD sind viele kluge gebildete Menschen.

Die AfD kann im Rahmen der Gesetzte machen, was sie für richtig hält. Ich bin stolz auf meine Spenden an die AfD. Ich bin stolz, dass ich mich von den Mainstreammedien nicht beeinflussen lasse. Ich denke selbständig.

  • Antwort von Alternatives Fakten Desaster, Freitag, 12.Januar, 10:59 Uhr

    Die machen das Gleiche, wie die "Mainstream"-Parteien, in blaubraun.

  • Antwort von Niederbayer, Freitag, 12.Januar, 12:54 Uhr

    @Alternatives Fakten Desaster: Wird einem das nicht mit der Zeit zu blöd, scheinbar auf ewig die Nazikeule ("blaubraun") zu bedienen?!
    Werden wir, Sie und ich, das noch erleben, dass wir vorurteilsfrei(!!) miteinander diskutieren können, ohne den Anderen abzuqualifizieren, unabhängig der politischen Coleur?!
    Jahrzehnte ging das gut, und jetzt fängt man wieder an, und trägt so zur erneuten gesellschaftlichen Spaltung bei.
    Meiner Meinung nach sollte man einen Wettstreit um konstruktive und sinnvolle Argumente über fast alle Themen auch in diesem Land austragen können, ohne das Totschlagargument "Nazi, Aluhut," usw.
    Hoffe, es ist in Ordnung, dass ich diesen grundsätzlichen Einwand hier angebracht habe.

  • Antwort von Kein Aluhut, Freitag, 12.Januar, 16:06 Uhr

    @ Niederbayer
    Wie sieht Ihre qualifizierte Antwort auf YesAfd aus ? Machen Sie mal.

Augustinus, Freitag, 12.Januar, 09:18 Uhr

2. Alternative für Deutschland?

"Wenn die AfD nun eine parteinahe Stiftung benennt, kann sie - wie alle Fraktionen im Bundestag - Geld vom Staat bekommen. Es geht um jährlich zweistellige Millionenbeträge, mit denen die AfD-Stiftung dann Bildungsarbeit betreiben könnte."
Es geht der AfD ,wie sämtlichen anderen Parteien, also auch nur darum die Staatskassen zu plündern und die Herkunft von Schmiergeldern (Entschuldigung ein Tippfehler, ich wollte Parteispenden schreiben) zu verschleiern. Eine tolle Alternative. Damit wären wir wieder beim Thema Politikverdrossenheit und Nichtwähler, das ich persönlich zwar ablehne, aber durchaus verstehen kann.

Alexander K,, Freitag, 12.Januar, 09:01 Uhr

1. Alles nichts neues.

Und? Hat einer geglaubt, die AfD macht irgendwas anders als die anderen - zumindest das mit der eigenen Tasche.

Flick lässt grüßen!