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Treffen in Sotschi Merkel bei Putin: Strategisches Interesse und Rosen

Bei allen Differenzen gebe es "auch Themen, bei denen wir einer Meinung sind": Kanzlerin Merkel hat sich in Sotschi für gute Beziehungen mit Moskau ausgesprochen - schon aus strategischem Interesse. Von Putin gab es weiße Rosen.

Von: tagesschau.de

Stand: 18.05.2018

Wladimir Putin trifft Angela Merkel in Sotschi und schenkt ihr einen Rosenstrauß. | Bild: dpa-Bildfunk/Sergey Guneev

Die Kulissen am Schwarzen Meer ist malerisch, die Themen eher schwer. Eskalation in Nahost, Iran-Abkommen, Syrien, Ukraine-Konflikt, das Ostsee-Pipeline-Projekt Nord Stream 2 und das schwierige deutsch-russische Verhältnis insgesamt. Angela Merkel hatte Russland zuletzt vor einem Jahr besucht - es gab also einiges zu besprechen.

Präsident Wladimir Putin begrüßte den Gast aus Deutschland mit weißen Rosen in seiner Residenz an der Schwarzmeerküste. Der Kremlchef messe dem Treffen mit Merkel große Bedeutung bei, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow vor Beginn: "Das ist ein sehr wichtiger Besuch." Es sei eine gute Gelegenheit, sich in internationalen Problemen abzustimmen.

Die aktuellen Krisen könnten nur gelöst werden, wenn man intensiv miteinander spreche, sagte die Kanzlerin nach dem Vier-Augen-Gespräch mit Putin. Bei allen Differenzen gebe es "auch Themen, bei denen sind wir durchaus einer Meinung", sagte sie. "Ich halte das Miteinander-Reden für absolut wichtig." Deutschland habe ein "strategisches Interesse daran, gute Beziehungen zu Russland zu haben", betonte sie.

Auch Putin sprach sich für einen engen Dialog mit Deutschland aus. Zwar gebe es "verschiedene Einschätzungen der einen oder anderen Situation auf der Welt", sagte er. "Die Probleme zu lösen ist aber nicht möglich, wenn man keinen Dialog miteinander führt." Gerade in der Wirtschaft sei Deutschland ein "Schlüsselpartner" für Russland.

Pipeline-Projekt

Im Streit um die geplante Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland signalisierte Putin vorsichtige Zugeständnisse. Russland könne auch nach dem Start der Nord Stream 2 Erdgas über die Ukraine in Richtung EU schicken

Merkel und Putin hatten sich für das Pipeline-Projekt ausgesprochen. Kritik kam von den USA, aber auch von europäischen Partnern. Mit Hilfe der Nord Stream 2 kann Russland sein Erdgas durch die Ostsee direkt nach Mittel- und Westeuropa schicken. Die Route umgeht allerdings eine bestehende Pipeline in der Ukraine, die auf die Durchleitungsgebühren für russisches Gas angewiesen ist. Putin sagte, Russland habe nicht die Absicht, nach dem Start von Nord Stream 2 den Transit durch ukrainisches Territorium zu beenden. Russland werde die Gaslieferungen über die Ukraine fortsetzen, "solange diese wirtschaftlich gerechtfertigt sind". Der am Dienstag begonnene Bau der Pipeline schürt Sorgen in Kiew, die Einnahmen aus dem Gastransit könnten einbrechen. Merkel betonte, die Ukraine müsse Garantien erhalten, dass die Gaslieferungen über ihr Gebiet weitergeführt würden.

Ukraine

Merkel und Putin bekannten sich beide zum Minsker Friedensabkommen für die Ukraine. Die Vereinbarung sei alternativlos, sagte Putin. Dies sei die "einzige Grundlage auf der wir arbeiten können", ergänze Merkel. Leider habe es gerade in der vergangenen Nacht wieder Verletzungen des Waffenstillstands gegeben. Daher müsse der Gedanke einer UN-Friedenstruppe weiter verfolgt werden. Darüber stimmten sie und Putin überein. "Das wäre ein guter Erfolg zu einer Stabilisierung der Lage, um dann auch die politischen Schritte durchzusetzen, die ja in Minsk vereinbart wurden", sagte Merkel. Die Kanzlerin und der russische Präsident sprachen sich zudem dafür aus, dass Russland, Deutschland, Frankreich und die Ukraine weiter im sogenannten Normandieformat zusammenarbeiten sollten.

Syrien

Differenzen gab es beim Thema Syrien-Krieg. Putin verlangte, dass die Europäer aufhören sollten, humanitäre Hilfe an politische Forderungen zu knüpfen, berichtete ARD-Hauptstadtstudioleiterin Tina Hassel, die mit nach Sotschi gereist ist. Eine Forderung, die Merkel natürlich nicht akzeptieren könne.

Russland ist Syriens wichtigste Schutzmacht. Es sieht für Deutschland vor allem eine Rolle beim Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Landes. Syriens Präsident Bashar al Assad war am Vortag ebenfalls bei Putin in Sotschi. Deutschland will, dass in Syrien ein politischer Prozess beginnt, der zumindest einem Teil der Millionen Kriegsvertriebenen und Flüchtlinge die Rückkehr in ihre Heimat ermöglicht. In diesem Zusammenhang forderte sie, dass Russland seinen Einfluss geltend macht, um eine Enteignung der Flüchtlinge aus Syrien zu verhindern. Dabei geht es um das sogenannte Dekret Nummer zehn an. Es sieht vor, dass Syrer, die sich nicht binnen weniger Wochen an ihrem Heimatort melden, ihr Wohneigentum verlieren. "Das wäre eine große Barriere für eine Rückkehr", sagte Merkel - auch mit Blick auf die syrischen Flüchtlinge in Deutschland.

Iran-Abkommen

Sowohl Merkel als auch Putin wollen das Atomabkommen mit dem Iran erhalten - auch nach dem einseitigen Ausstieg der USA. Und sie wollen sich gegen drohende US-Sanktionen wehren. Die Europäer haben dazu ein Abwehrgesetz reaktiviert, dass Firmen schützen soll. Die USA drohen Firmen mit Strafen, die sich nicht an die Sanktionen gegen Russland halten.

Russland will ein Gesetz verabschieden, das die Erfüllung von US-Sanktionen unter Strafe stellt. "Es muss aber so ausbalanciert sein, dass es weder der eigenen Wirtschaft schadet noch unseren Partnern, die guten Glaubens in Russland aktiv sind", sagte er. Zugleich will Moskau Strafen einführen für die Firmen im Land, die sich den USA-Sanktionen beugen.

Merkel appellierte erneut an den Iran, sich klar zum Atomabkommen mit den westlichen Ländern sowie Russland und China zu bekennen. "Ich glaube, es würde dem Iran auch sehr gut zu Gesicht stehen, nun zu sagen, wir wollen diese Verpflichtung auch weiter aufrecht erhalten." Sie zeigte sich überzeugt, das Abkommen biete mehr Kontrolle, mehr Sicherheit und mehr Transparenz in den Beziehungen zu der islamischen Republik als ein Verzicht darauf.


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