3

Russland-Affäre Trumps Ex-Wahlkampfchef Manafort unter Hausarrest

Die Klage gegen Trumps früheren Wahlkampfmanager Manafort könnte nur der Anfang sein: Damit will US-Sonderermittler Mueller den früheren Trump-Vertrauten offenbar zum Auspacken bewegen. Nach einer ersten Anhörung wurde Manafort unter Hausarrest gestellt.

Von: tagesschau.de

Stand: 31.10.2017

Trumps Ex-Wahlkampfchef Paul Manfort | Bild: pa/dpa

Von Martin Ganslmeier, ARD Studio Washington

Paul Manafort erschien am Montagmorgen in Begleitung seines Anwalts vor dem FBI-Gebäude in Washington und stellte sich. Kurze Zeit später tat dies auch sein langjähriger Geschäftspartner Rick Gates, der ebenfalls in Trumps Wahlkampfteam tätig war. Bei einem ersten Gerichtstermin plädierten beide auf nicht schuldig. Das Gericht stellte sie unter Hausarrest. Für Manafort wurde zudem eine Kaution von zehn Millionen US-Dollar festgesetzt, für Gates fünf Millionen.

US-Sonderermittler Robert Mueller hat sie in zwölf Punkten angeklagt: darunter Verschwörung zur Geldwäsche, Steuervergehen und Verbergen ausländischer Bankkonten. Konkret wird Manafort und Gates vorgeworfen, einen hohen zweistelligen Millionenbetrag über versteckte Bankkonten auf Zypern, St. Vincent und den Seychellen bewegt zu haben. Manaforts Anwalt nannte die Vorwürfe lächerlich und haltlos.

Zusätzlich wurde heute bekannt, dass Trumps früherer außenpolitischer Berater George Papadopoulos schon Anfang Oktober zugegeben hatte, das FBI über seine Kontakte zur russischen Regierung belogen zu haben.

Manafort drohen schwere Strafen

Jeffrey Toobin, der Rechtsexperte des Senders CNN, sprach von einem "schlechten Tag" für Trumps frühere Weggefährten: "Auch wenn es dabei bleiben sollte - dies sind zwölf sehr gravierende Anklagepunkte, die sehr schwere Strafen nach sich ziehen."

Die hohen Millionenbeträge hatten Manafort und Gates seit 2004 in der Ukraine verdient - und zwar als Berater des kremlfreundlichen Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch. Ende Juli dieses Jahres war Manaforts Wohnung von FBI-Agenten durchsucht worden. Dabei wurden zahlreiche Finanzunterlagen beschlagnahmt.

Trump fordert Untersuchung gegen Hillary Clinton

Rick Gates war nicht nur Manaforts Geschäftspartner, sondern auch die Nummer zwei in Trumps Wahlkampfteam. Nach dem Rücktritt Manaforts als Wahlkampfmanager im August 2016 blieb Gates an Bord, half bei der Organisation der Amtseinführungsfeier und gründete später ein politisches Aktionskomitee, um Spenden für Trump zu sammeln.

Der US-Präsident ließ sich von seinen Rechtsexperten über die Anklage gegen seine früheren Wahlkampfmanager unterrichten. Anschließend äußerte er sich über Twitter: "Sorry, das war Jahre bevor Paul Manafort Mitglied im Wahlkampfteam wurde." Hinweise auf eine illegale Verbindung zwischen seinem Wahlkampfteam und der russischen Regierung enthalte die Anklage nicht, betonte Trump und fügte hinzu: "Warum werden nicht die betrügerische Hillary Clinton und die Demokraten untersucht?"

Das Weiße Haus schränkte später ein, die meisten gegen Mueller erhobenen Vorwürfe hätten sich vor 2016 ereignet. Diese hätten aber nichts mit Trump zu tun, sondern mit Clintons Wahlkampftruppe und einem Unternehmen, das ein Dossier über Vorwürfe wegen Trumps Verbindungen zum Kreml angelegt habe.

Manafort soll als Kronzeuge auspacken

Nach Einschätzung von Rechtsexperten gibt es in der Anklageschrift tatsächlich keine Hinweise auf illegale Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung. Allerdings, so der frühere Harvard-Professor Alan Dershowitz im Sender Fox News, gehöre es zur Strategie eines Sonderermittlers, einen wegen anderer Vergehen Angeklagten zur Kooperation zu bewegen: "Sie sagen ihm: 'Jetzt haben wir Dich! Und wenn Du uns etwas über Trump und seine Kampagne sagen kannst und über illegale Verbindungen, dann können wir Dich vor dem Gefängnis bewahren.' Es geht um einen Hebel - so arbeiten Ankläger."

Ziel der Anklage: Trump oder sein direktes Umfeld

Um sich zu retten, könnte Manafort beispielsweise den früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn belasten. Der wiederum könnte Hinweise liefern, die letztlich Trump selbst betreffen, so Rechtsexperte Dershowitz: "Wenn es gelingt, Manafort zur Aussage gegen den Nächsthöheren zu bewegen, und dann der gegen den Nächsthöheren aussagt, dann fallen irgendwann die Dominosteine. Das macht das Endziel angreifbar." Sprich: Trump oder sein direktes Umfeld. Die nächste Anhörung setzte das Gericht für den 2. November an.

In jedem Fall ist die jüngste Entwicklung für den amerikanischen Präsidenten ärgerlich. Eigentlich wollte er in dieser Woche wichtige Weichenstellungen für seine große Steuerreform treffen. Doch nun wird erneut das Thema Russland-Connection die Schlagzeilen bestimmen. Und seine die Hoffnung auf ein schnelles Ende der Ermittlungen kann Trump erst einmal begraben.


3