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Handelspolitik USA verhängen Zölle auf Stahl und Aluminium

Die USA verhängen weltweite Einfuhrzölle auf Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium in Höhe von zehn Prozent. Nur Mexiko und Kanada werden zunächst ausgenommen, gab US-Präsident Trump bekannt.

Von: tagesschau.de

Stand: 08.03.2018

US-Präsident Trump | Bild: reuters

Die USA verhängen weltweite Einfuhrzölle auf Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium in Höhe von zehn Prozent. Nur Mexiko und Kanada werden zunächst ausgenommen, gab US-Präsident Trump bekannt.

US-Präsident Donald Trump hat die angekündigten Strafzölle auf Stahl in Höhe von 25 Prozent und zehn Prozent auf Aluminium endgültig beschlossen. Sie sollten die "nationale Sicherheit" der Vereinigten Staaten verteidigen und die US-Arbeiterschaft in der Branche schützen, sagte Trump bei einer Zeremonie im Weißen Haus. Anwesend waren auch Arbeiter aus beiden Branchen. Diese seien "das Rückgrat Amerikas", sagte Trump. Mit dem Schritt löse er ein Wahlversprechen ein.

Ausnahmen für Kanada und Mexiko

Bereits in 15 Tagen sollen die Zölle in Kraft treten. Kanada und Mexiko, mit denen die USA derzeit über eine Neufassung ihres gemeinsamen Freihandelsabkommens verhandeln, werden bis auf Weiteres von den Zöllen ausgenommen.

Mit den Strafzöllen setzt sich Trump über die Drohungen der EU und Chinas mit Gegenmaßnahmen sowie die vielfachen Warnungen vor einem Handelskrieg hinweg. Aus dem Weißen Haus hieß es jedoch, dass die US-Regierung dazu bereit sei, "Land für Land" über mögliche künftige Ausnahmeregelungen bei den Zöllen zu verhandeln. So hatte Trump angedeutet, Ausnahmen für "echte Freunde" zuzulassen. "Wir müssen unsere Stahl- und Aluminiumindustrie stärken und gleichzeitig große Flexibilität und Zusammenarbeit mit denen zeigen, die unseren echten Freunde sind und fair mit uns sowohl im Handel als auch militärisch umgehen", teilte Trump via Twitter mit.

Kritik an Deutschland

Die EU und speziell Deutschland zählte Trump aber nicht zu den fairen Partnern der USA. Trump hob Deutschland als Beispiel für solche Länder hervor, von denen die USA über die Jahre hinweg beim Handel und in der Verteidigung "enorm ausgebeutet" worden seien. Dabei verwies der US-Präsident auf die seiner Ansicht nach zu niedrigen deutschen Verteidigungsausgaben. Die deutschen Proteste gegen die Strafzölle scheinen insofern wenig Aussicht auf Erfolg zu haben. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hatte in einem Brief an US-Handelsminister Wilbur Ros gewarnts, Deutschland habe "gravierende Bedenken" gegen das "einseitige Vorgehen der USA".

Die EU-Kommission hatte ihrerseits unterstrichen, dass es bei den US-Zöllen auf Stahl und Aluminium keine Ausnahmen für einzelne EU-Mitgliedstaaten geben könne. Sollte ein Mitgliedsland - etwa Großbritannien - ausgenommen werden, "gilt das für die gesamte EU", sagte EU-Kommissionsvize Jyrki Katainen in Brüssel. Die EU hatte sich bereits am Mittwoch bereit erklärt, den US-Strafzöllen mit Gegenzöllen auf US-Produkte zu begegnen - besonders auf Whiskey. Eine Entscheidung darüber sei aber noch nicht gefallen, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.

Auch in den USA versuchten Politiker und Wirtschaftsvertreter Trump zum Umdenken zu bewegen. In einem Schreiben forderten mehr als 100 republikanische Abgeordnete, auf ein pauschales Verhängen der Abgaben zu verzichten und nur gezielt gegen Billig-Importe vorzugehen. Am Dienstag hatte Trumps Chef-Wirtschaftsberater Gary Cohn seinen Rücktritt erklärt. Regierungskreisen zufolge nahm der als Verfechter des Freihandels geltende Cohn auch wegen der Zölle seinen Hut.


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HinterTürkisch, Sonntag, 11.März, 12:16 Uhr

1. Profitieren die USA denn nicht schon genug von der Welt?

Dieses Bündel schwachsinniger Massnahmen muss doch eigentlich zwingend die Frage nach dem Ausmass stellen, in dem die USA von der Welt profitieren. DIE konsumieren doch auf Teufel komm' raus (wir ja auch in gewisser Weise...) und dafür muss-sollte nicht eine "Konsumdiät" der USA eingeleitet werden-ein Freihandel schon im Interesse der USA SELBST geführt werden. Ausserdem schmücken sich die USA weiterhin mit dem Titel "frei" zu sein und Freiheit zu bringen: Offen(ere) Einschränkungen für alle Anderen passen da nicht nur, sondern lassen prinzipiell zweifeln. Grundsätzlich wird wahrscheinlich so ein Vorgehen eher noch den Trend zum "Polyzentrischen" hin verstärken: Die USA werden auf mittlere Sicht nicht unbedeutend, aber eben auch nicht mehr DAS Mass der Dinge sein.