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Bündnistreffen in Brüssel Streit ums Geld überschattet NATO-Gipfel

Die Staats- und Regierungschefs der 29 NATO-Staaten kommen heute in Brüssel zusammen. Dabei dürfte der Streit um die Verteidigungsausgaben im Mittelpunkt stehen. Nach Meinung von US-Präsident Trump ist hierbei die Lastenteilung ungerecht.

Von: Samuel Jackisch

Stand: 11.07.2018

10.07.2018, Belgien, Brüssel: Jens Stoltenberg (M), Generalsekretär der Nato, Donald Tusk (l), Ratspräsident der Europäischen Union, und Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, unterzeichnen am Tag vor dem Nato-Gipfel in Brüssel eine Nato-EU-Erklärung.  | Bild: dpa-Bildfunk/Geert Vanden Wijngaert

Beherrschendes Thema auf dem Brüsseler Gipfel ist wie so oft das Geld. Die USA verlangen von ihren Bündnispartnern höhere Verteidigungsausgaben. Die USA zahlten ein Vielfaches mehr als jedes andere Land, nur um sie zu beschützen, sagte US-Präsident Donald Trump vor seiner Europareise. Das sei "nicht fair für den amerikanischen Steuerzahler".

Im vorab bekannt gewordenen Abschluss-Kommuniqué bekräftigen die NATO-Staaten ihr Ziel, bis 2024 zwei Prozent ihrer Staatsausgaben der Rüstung und Verteidigung zu widmen. Sämtliche Bündnisstaaten sollten Pläne vorlegen, wie sie dieses Ziel erreichen wollen. Deutschland hat sich innerhalb dieser Zeit nur zu einem Wert von 1,5 Prozent verpflichtet. Auch zahlreiche Europa-Parlamentarier fordern die Aufgabe des Zweiprozentziels.

Zweites großes Thema: Russland

Zweiter großer zwischen den USA und ihren Verbündeten ist der Umgang mit Russland. Vor dem Treffen zwischen Wladimir Putin und Donald Trump am kommenden Montag nennt der Entwurf der NATO-Erklärung den Anschluss der Krim an Russland eine "illegale und illegitime Annexion".

Weitere Tagesordnungspunkte beim NATO-Gipfel in Brüssel sind die engere Zusammenarbeit mit der EU und eine Beitrittseinladung an Mazedonien. Außerdem soll es um die schnellere Gefechtsbereitschaft bestehender Kampfverbände gehen, um alte und neue Ausbildungs- und Trainingsmissionen im Irak und Afghanistan, sowie den Aufbau zweier neuer NATO-Hauptquartiere - in Norfolk, Virginia und in Ulm, Baden-Württemberg.


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