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EU-Kommission leitet Verfahren ein Steuerparadies Madeira auf dem Prüfstand

Die portugiesische Insel Madeira steht seit längerem im Verdacht, eine Steueroase zu sein. Recherchen des Bayerischen Rundfunks hatten im vergangenen Jahr gezeigt, dass Superreiche und auch Fußballer wie der ehemalige FC-Bayern-Profi Xabi Alonso dort Steuern vermieden haben. Jetzt soll das System überprüft werden.

Von: Pia Dangelmayer und Maximilian Zierer

Stand: 09.07.2018

Insel Madeira | Bild: picture-alliance/dpa

Die EU-Kommission hat ein Beihilfeverfahren gegen Portugal eröffnet.  Dabei geht es um die Steuersonderzone auf der portugiesischen Insel Madeira. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte, die steuerlichen Beihilfen könnten nur dann gewährt werden, wenn sie zur Ankurbelung echter Wirtschaftstätigkeit und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitrügen. Daran gibt es Zweifel. "Wir werden nun prüfen, ob die zuvor von der Kommission genehmigte Beihilferegelung für die Freizone Madeira von Portugal ordnungsgemäß angewandt wird.", so Vestager.

Steuerparadies mit Segen der EU-Kommission

Portugal hat vor mehr als 30 Jahren eine Freihandelszone in Madeira eingerichtet, in der Firmen keine oder extrem niedrige Steuern zahlen. Derzeit sind es fünf Prozent. Die EU-Kommission segnete das Ganze mehrmals ab. Ziel war es, die Wirtschaft in der entlegenen Region zu fördern. Recherchen von BR Data und BR Recherche hatten jedoch im vergangenen Jahr gezeigt, dass internationale Großkonzerne und reiche Privatpersonen jahrelang Briefkastenfirmen genutzt haben, um auf Madeira Steuern zu sparen. Dafür werteten die Daten- und Investigativ-Journalisten das Amtsblatt der Atlantikinsel systematisch aus.

Arbeitsplätze auf dem Papier

So kam heraus, dass etwa die Mitglieder der Deutschrockband Böhse Onkelz Musiklizenzen steuersparend über Madeira abrechneten. Der Fußballer Xabi Alonso muss sich derzeit vor der spanischen Justiz für sein Madeira-Unternehmen verantworten. Eigentlich sollte die Freihandelszone Jobs nach Madeira bringen, doch die BR-Recherchen zeigten auch: Viele Arbeitsplätze existieren offenbar nur auf dem Papier. Einzelne Personen fließen in die Statistik mehrfach ein, weil sie für mehrere Unternehmen gleichzeitig arbeiten. Ein Geschäftsführer war beispielsweise innerhalb von zehn Jahren bei über 300 Firmen eingetragen.

BR-Recherchen haben Konsequenzen

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber begrüßt, dass die EU-Kommission jetzt endlich tätig wird: Es sei ein offenes Geheimnis, dass Madeira unter dem Deckmantel der Wirtschaftsförderung eine Steueroase betreibe. Das nun eröffnete beihilferechtliche Verfahren bezeichnet Ferber als "beeindruckende Kehrtwende".


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Nürnberger, Dienstag, 10.Juli, 08:20 Uhr

3. Steueroasen nicht notwendig

Statt dem großen Theater, wenn in einem Land oder Gebiet niedrige Steuern erhoben werden, sollten die einzelnen Länder dazu übergehen, mit den Steuergeldern ihrer Bürger sorgsam umzugehen und nicht das Geld masslos zu verschwenden. Wenn man sieht, wie überall die Milliarden nur so verschleudert werden, kann es einem anders werden ...
Die notwendigen Dinge machen und über Steuern finanzieren, dann kommen die Staaten mit weitaus weniger Steuern aus. Und bei insgesamt niedrigeren Steuern hat sich das Kapitel Steueroase oder Steuerparadies selbst erledigt.

Dieter, Montag, 09.Juli, 22:19 Uhr

2. Steuerparadies



„Steueroase Deutschland“ titelte jedenfalls die „Süddeutsche“ am 7. November über ihrem Aufmacher des Wirtschaftsteils, und berief sich dabei auf eine druckfrischen Studie des „Tax Justice Network“, kurz TJN, das aller zwei Jahre eine Rangliste so genannter „Schattenfinanzzentren“ zusammenstellt. „Auf dieser schwarzen Liste“, weiß die Süddeutsche, „liegt Deutschland auf Rang acht – und damit teils weit vor klassischen Steuerparadiesen wie Madeira, Jersey, den Marshall-Inseln und den Bahamas“. Von Luxemburg, u.Juncker dem vorzeige Europäer wollen wir hier lieber Schweigen.
M.f.G.

EU Sumpf, Montag, 09.Juli, 21:33 Uhr

1. Steuerparadies mit Segen der EU-Kommission

Wieder eine Maßnahme der EU Akteure die unterm Strich mehr zerstört als sie gut macht. Sehen sie sich z.b dieses Bild an, ein Hügel voll gepflastert mit Häusern bis zum Gipfel. Gab es bislang in Madeira nicht war auch kein Thema bis, ja bis die EU die Geldschleuse geöffnet hat. Durch die fiskalischen Eingriffe wurden die gewachsenen Strukturen radikal verändert. Was übrig bleibt sind bestens alimentierte Steuerhinterzieher, eine ärmer werden alteingesessene Gesellschaft sowie eine zerstörte Insel. Wenn das die Fachleute sein sollen, dann möchte ich die Deppen sehen.