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Mitgliedervotum zur GroKo SPD sagt "Ja" zum Koalitionsvertrag

66 Prozent haben für eine weitere Große Koalition gestimmt - so das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag mit der Union. Der Anführer der Groko-Gegner kündigte an, die Groko sehr kritsch zu begleiten.

Von: Brigitta Drefers

Stand: 04.03.2018

04.03.2018, Berlin: Der Chef der Mandatsprüfungs- und Zählkommission, Schatzmeister Dietmar Nietan (l) und Olaf Scholz, stellvertretender SPD-Vorsitzender und Erster Bürgermeister von Hamburg, verkünden das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums in der SPD-Zentrale.  | Bild: dpa-Bildfunk/Kay Nietfeld

Mit "Ja" stimmten 239.604 SPD-Mitglieder, das entspricht 66,02 Prozent. Gegen den Koalitionsvertrag mit der Union sprachen sich 123.329 der Stimmberechtigten aus. Das teilte der Chef der Mandatsprüfungs- und Zählkommission, Schatzmeister Dietmar Nietan, auf der Pressekonferenz in Berlin mit.

Die Wahlbeteiligung an der Abstimmung über den Koalitionsvertrag mit der CDU und der CSU war mit 78,39 Prozent sehr hoch: Knapp 363.000 der Parteimitglieder gaben einen gültigen Stimmzettel ab, fast 46.000 Stimmzettel waren ungültig.

"Wir haben jetzt Klarheit: Die SPD wird in die nächste Bundesregierung eintreten", sagte der kommissarische Parteichef Olaf Scholz.

Groko-Gegner Kühnert kündigt an, Groko kritsch zu begleiten

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, der wichtigste GroKo-Gegner, hat angekündigt, eine Neuauflage der großen Koalition sehr kritisch zu begleiten. Man lasse sich weder abbinden noch einkaufen noch mit neuen Ämtern ruhigstellen, kündigte er an: "Wenn Kritik nötig ist, dann wird sie von uns kommen."

Ein programmatischer Erneuerungsprozess der SPD sei dringend notwendig, sagte Kühnert. Die Jusos wollten Garanten dieses Prozesses sein. "Wir werden eine grundlegende Erneuerung einfordern und wir werden dieser Partei auch so lange aufs Dach steigen, bis wir das Gefühl haben, das passiert jetzt in einem ausreichenden Rahmen."

In der SPD war spekuliert worden, man müsse Kühnert in der Partei ein Angebot machen. "Meine Rolle ist die des Juso-Vorsitzenden (...) Niemand muss Kevin Kühnert oder irgendeiner anderen Person ein Angebot machen", so der Juso-Chef. "Wer glaubt, den Konflikt, der da in den letzten Wochen und Monaten zu Tage getreten ist, sei dadurch aufzulösen, dass irgendjemandem ein Posten angeboten wird, hat im Kern nicht verstanden, worum es in unserer Kampagne eigentlich gegangen ist - nämlich um eine grundlegend andere politische Kultur."

Malu Dreyer, SPD-Vize: Es ist eine Zweckentscheidung

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sieht trotz der Zweidrittelmehrheit beim SPD-Mitgliedervotum wenig Leidenschaft für die Neuauflage der großen Koalition mit CDU und CSU.

"Es ist am Ende dann auch eine wirkliche Zweckentscheidung geworden. Es ist gibt wenig Leidenschaft in dem Sinne in unserer Partei für dieses Regierungsbündnis."

Malu Dreyer, stellvertretende SPD-Vorsitzende

Dreyer betonte aber, sie glaube dennoch, dass das Ergebnis des Votums Rückenwind bedeute für die SPD-Politiker, die in die Regierung gehen. In der innerparteilichen Debatte um die große Koalition habe ihre Partei zudem eine neue Diskussionskultur entwickelt: "Und die brauchen wir auch für die Erneuerung der Partei."

Merkel freut sich über deutliches SPD-Votum

CDU-Chefin Angela Merkel hat sich erleichtert über die unerwartet deutliche Zustimmung der SPD-Mitglieder zu einer neuen großen Koalition gezeigt. "Ich gratuliere der SPD zu diesem klaren Ergebnis und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes", twitterte die CDU im Namen Merkels.

24.000 neue SPD-Mitglieder stimmberechtigt

Zu dem Basisvotum waren vom 20. Februar bis zum Freitag, den 2. März, gut 463.000 SPD-Mitglieder aufgerufen. Etwa 24.000 von ihnen sind Neu-Mitglieder, die bis zum 6. Februar in die SPD eingetreten waren. Das war der Stichtag für die Teilnahme an der Abstimmung - wer danach Mitglied wurde, war nicht mehr stimmberechtigt für das GroKo-Votum.

Bereits drei Tage nach Abstimmungsbeginn, am 23. Februar, hatten 20 Prozent der SPD-Mitglieder ihre Stimme abgegeben - die Voraussetzung dafür, dass das Ergebnis bindend ist. 120 ehrenamtliche Helfer, entsandt von den SPD-Landesverbänden, zählten die Stimmzettel in der Nacht zum Sonntag unter notarieller Aufsicht aus.

Bei der letzten GroKo-Abstimmung im Jahr 2013 hatten gut 75 Prozent mit "Ja" gestimmt - bei einer Wahlbeteiligung von etwa 77 Prozent.


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Dieter, Sonntag, 04.März, 12:54 Uhr

34. GroKo

Wo liegt die Armutsgrenze der Politiker, die z.B. “einreisende Goldstücke” versprochen haben? Wo liegt die Armutsgrenze der Politiker, die z.B. den radikalen gesellschaftlichen Umbau “versprochen” haben? Wo liegt die Armutsgrenze der Politiker, die z.B. eine besondere Fürsorgepflicht für die “schon länger hier Lebenden” haben? Der Erkenntnisgewinn (sofern überhaupt möglich) wird sich in Grenzen halten. Nein, nicht alles was die fürstlich entlohnten Politakteure tun, ist hilfreich und gut! Ist schon aufgefallen, wie bedeckt sich gegenwärtig die Islam-Verbände verhalten? Die handeln nach dem Motto: die Zeit, die Langmut, die Dummheit, alles arbeitet für uns! Viel Vergnügen mit der alten neuen GroKo.
M.f.G.

Splitterdemokratische Partei Deutschlands, Sonntag, 04.März, 12:45 Uhr

33.

Glück auf in Richtung 10 %.
Vielleicht begreifen es dann ein paar Mitglieder mehr.
Bis dahin könnten sie aber auch schon nicht mehr sein.

  • Antwort von Truderinger, Sonntag, 04.März, 12:55 Uhr

    Wer SPD wählt, will nicht nicht regieren! An sich logisch, oder?

Senior, Sonntag, 04.März, 12:30 Uhr

32.

Der Bau der potemkinschen Dörfer geht weiter!

Helmut, Sonntag, 04.März, 12:12 Uhr

31. Gute Entscheidung

Ich finde die Entscheidung und den Weg dazu gut. Gratulation an die SPD.
Hier zeigt sich, daß eine Befragung einer größeren Menge von Menschen sehr erfolgreich sein kann, wenn man die Leute entsprechend informiert und das Thema auch kontrovers diskutiert.
Wer jetzt enttäuscht ist, weint nur der erhofften Neuwahl nach. Die hätte aber auch nicht wie erhofft funktioniert. Die großen Vorbilder Brexit und Trump sind ja ziemliche Rohrkrepierer.
Fazit: die SPD hat ihre innerparteiliche Meinungsbildung stark befördert, nebenbei viele Neumitglieder bekommen und ist auf dem steigenen Ast.
Groko ist, was es sein soll: eine Zweckgemeinschaft, wenn sonst nichts geht.

  • Antwort von Truderinger, Sonntag, 04.März, 12:26 Uhr

    So ist es!

  • Antwort von Barbara, Sonntag, 04.März, 12:29 Uhr

    eine "gute Entscheidung"? Das ist allenfalls eine sündteuere und kostenträchtige Entscheidung. "Gut" ist das, was der Wähler will. Die Groko hat der Wähler aber nicht gewollt.

  • Antwort von Truderinger, Sonntag, 04.März, 12:40 Uhr

    Doch Barbara, wollte er schon! Sonst hätte sie keine Mehrheit! Fakten können manchmal so trivial sein!

  • Antwort von Barbara, Sonntag, 04.März, 12:49 Uhr

    Ich rede nicht von den Wählern, die phantasieren, sondern von solchen Wählern, die gültig gewählt haben; und diese Wähler haben am 24.9.2017 die Groko abgewählt. Punkt. Aus. Amen.

Barbara, Sonntag, 04.März, 12:12 Uhr

30. Was hat denn die ganze Abstimmungs-Prozedur gekostet? Angeblich über eine Mio €

Wenn alles so weiter geht, wie vorher, dann hätte man sich die Wahl vom 24.9.2017 sparen können. Der Wählerwille sieht jedenfalls anders aus.