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Asylstreit SPD beschließt Fünf-Punkte-Plan zur Flüchtlingspolitik

Im Streit über die Asylpolitik hat die SPD nun ein eigenes Papier beschlossen. Darin sprechen sich die Sozialdemokraten für "ein gemeinsames europäisches Asylsystem und solidarisch geteilte Verantwortung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen" aus, wie SPD-Chefin Nahles sagte.

Stand: 02.07.2018

02.07.2018, Berlin: Andrea Nahles, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, SPD, äußert sich bei einer Pressekonferenz nach den Gremiensitzungen der Partei zur aktuellen Krise zwischen CDU und CSU. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Bild: dpa-Bildfunk/Bernd von Jutrczenka

Inmitten des eskalierenden Streits in der Union um die Asylpolitik hat die SPD einen Fünf-Punkte-Plan "für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik" vorgelegt. Es müsse weiterhin eine humane Flüchtlingspolitik geben, die natürlich auch durch einen Realismus gekennzeichnet sei, sagte Parteichefin Andrea Nahles nach der Sitzung des SPD-Parteivorstands in Berlin.

SPD will klare Regeln

"Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung und gewähren denjenigen Schutz, die vor politischer oder religiöser Verfolgung oder vor einem Krieg fliehen und ihr Leben bei uns in Sicherheit bringen wollen", heißt es in dem Fünf-Punkte-Plan. Sozialdemokratische Asylpolitik folge klaren Regeln, "wer zu uns kommen kann, bei uns bleiben darf - und wer nicht".

Fluchtursachen bekämpfen

Im Einzelnen sieht der Plan eine Unterstützung jener außereuropäischen Länder vor, die Flüchtlinge aufnehmen. Weiter sollen auch die Resettlement-Programme des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR gefördert werden, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Die Partei spricht sich gegen nationale Alleingänge bei der Zurückweisung von Asylsuchenden an den Binnengrenzen aus. Europäische Mitgliedsstaaten mit besonderen Herausforderungen sollten ebenfalls Hilfe erhalten, heißt es im Papier.

Zudem plädiert die SPD für den Schutz der EU-Außengrenzen. Dies solle durch eine Modernisierung des nationalen Grenzschutzes an den Außengrenzen und einen Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex geschehen. Als letzten Punkt pocht die SPD auf die Erarbeitung eines Einwanderungsgesetzes.

Kritik am Unionsstreit

Nahles kritisierte die Union erneut wegen des Streits von CDU und CSU über die künftige Asylpolitik. "Die Union führt ein rücksichtsloses Drama auf", sagte sie. Zugleich betonte sie, es gebe keinen Automatismus, dass die SPD einen Kompromiss im Asylstreit zwischen CDU und CSU mittrage.


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