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Analyse Söders Strategie zum PAG: Beruhigungspille oder echte Nachbesserung?

Im Bayerischen Landtag soll heute Abend das umstrittene Polizeiaufgabengesetz verabschiedet werden. Dass dies gelingt, ist angesichts der klaren CSU-Mehrheit sehr wahrscheinlich. Dennoch verspricht Ministerpräsident Markus Söder den Kritikern einen Dialog. Was will er damit erreichen? Will er nur Beruhigungspillen verteilen oder ist Söder zu Nachbesserung am Gesetz bereit?

Von: Nikolaus Neumaier

Stand: 15.05.2018

12.05.2018, München: Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, vor Beginn der Klausurtagung des CSU-Vorstands | Bild: dpa-Bildfunk/Andreas Gebert

Wie lange hält das Gesetz?

Das Polizeiaufgabengesetz (PAG) wird kommen, da beißt die Maus keinen Faden ab - oder anders gesagt: Da lässt die CSU-Fraktion mit ihrer absoluten Mehrheit keine Zweifel aufkommen. Die Innenpolitiker und vor allem Innenminister Joachim Herrmann haben sich in den letzten Tagen und Wochen so deutlich geäußert und so heftig ihren Zorn gegen die Kritiker losgelassen, dass etwas anderes als eine klare Zustimmung nicht vorstellbar ist. Kaum vorstellbar ist aber auch, dass das Gesetz lange Bestand haben wird.

Söder erkennt die Brisanz des Widerstands

Markus Söder macht gerade die Tür auf zu einer Nachbesserung. Seine Ankündigung am vergangenen Samstag bei der CSU-Klausur und sein Angebot zum Dialog kann man auch als den Einstieg in die Reform des Gesetzes werten. Söder hat die Brisanz des öffentlichen Widerstands erkannt. Wenn 30.000 oder gar 40.000 Menschen auf die Straße gehen, dann rechnet Söder das nicht klein.

Im Gegensatz zu manchen in der CSU, die nicht begriffen haben, was sich da zusammenbraut. Horst Seehofer würde von "Pyjamastrategen" reden. Markus Söder versucht, die Kritiker aufzuspalten. Hier die Guten, dort die Chaoten. Söder will die Guten gewinnen. Für ihn sind das Schüler und Studenten, aber auch bürgerliche Großstadtbewohner, denen das CSU-Gesetz einfach zu weit geht. Söder will verhindern, dass ihm der Zorn der Straße gefährlich wird, dass aus der NoPag (No [dt. "kein"] – PolizeiAufgabenGesetz) -Initiative eine No-Söder-Initiative erwächst.

Härte, aber auch sanfte Tour

Zunächst aber muss Söder durchziehen. Eine "Wir-machen-das-jetzt-mal-besser-Taktik" funktioniert nicht. Söder würde die Innenpolitiker in seiner eigenen Fraktion vor den Kopf stoßen, wenn er das Gesetz jetzt zurückziehen würde. Er hat den eigenen Leuten ohnehin schon viel zugemutet. Beim Riedberger Horn hat Söder die Fraktion erst in die Skischaukel getrieben, um dann schwuppsdiwupps das Ganze wieder abzublasen. Beim Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz wirkte Söders Korrektur wie ein Befreiungsschlag in einer verfahrenen Situation.

Doch beim Polizeiaufgabengesetz verteidigen Fraktion und Innenminister das Gesetz seit langem vehement, leidenschaftlich und mit verbaler Härte. Ein Rückzug ginge nicht ohne Gesichtsverlust ab. So kurz vor den Landtagswahlen kann es sich Söder nicht leisten, die eigenen Leute zu vergraulen. Darum probiert er die sanfte Tour. Er bietet einen Dialog an und setzt eine Kommission ein, die das Gesetz in der Umsetzung begleiten soll.

Tatsächlich ist die Kommission der Einstieg in eine Nachbesserung. Vielleicht kommen schon vor der Landtagswahl Korrekturen? Oder aber Söder nutzt die Expertise der Fachleute, um im Wahlkampfschlussspurt eine Änderung des Gesetzes für die Zeit nach der Wahl anzubieten? Zuzutrauen ist ihm beides. Vielleicht setzt er auch nur darauf, dass der Widerstand nachlässt, sobald das Gesetz verabschiedet ist. Doch das ist eher unwahrscheinlich.


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