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Umstrittene Regelung Söders Kreuz-Erlass bald vor Gericht?

Seit dem 1. Juni soll im Eingangsbereich jeder bayerischen Behörden ein Kreuz hängen. So will es der Erlass von Ministerpräsident Söder. Doch die Kritik reißt nicht ab. Schon bald werden sich wohl auch die Gerichte damit befassen müssen.

Von: Irene Esmann

Stand: 01.06.2018

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayerrn - im Hintergrund hängt ein großes Holzkreuz. | Bild: picture-alliance/dpa

Das "Behördenkreuz" erregt die Gemüter. Kardinal Marx und Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm sprachen sich früh gegen die Verordnung aus. Andere Bischöfe dagegen freuen sich über Söders Vorstoß. In Schweinheim bei Aschaffenburg kam es sogar zu einem Vorfall im Gottesdienst, bei dem Gläubige die Predigt ihres Pfarrers kritisierten.

Christliche Politik statt christlicher Symbolpolitik

Die Argumentation von vielen kircheninternen und kirchennahen Kritikern: das Kreuz werde für politische Zwecke missbraucht. In einem offenen Brief rund um den Nürnberger Jesuitenpater und Flüchtlingshelfer Jörg Alt fordern mehr als 70 Unterzeichner daher eine echte christliche Politik statt einer christlichen Symbolpolitik von Markus Söders CSU.

Doch nicht nur von Kirchenkreisen kommt Protest, sondern auch von der anderen Seite: Atheistenverbände wie der Bund für Geistesfreiheit (BfG) sehen im "Kreuzerlass" ein deutliches Zeichen für die Bevorzugung einer bestimmten Religion.

"Wenn Söder meint, dass es ein allgemeines kulturelles Symbol ist, dann kann ich da nicht mitgehen, und die Neutralitätspflicht wird eindeutig verletzt, wo eine bestimmte Religion, eine bestimmte Weltanschauung in den Vordergrund gestellt wird und als die einzige Wahre oder Richtige propagiert wird."

Michael Wladarsch, BfG

BfG bereitet Verfassungsbeschwerde vor

Gemeinsam mit der Giordano Bruno-Stiftung bereitet der Bund für Geistesfreiheit deshalb eine Verfassungsbeschwerde vor. Und am Freitag, zum Stichtag, soll eine Kunstaktion auf die "Grundrechtsverletzung" aufmerksam machen, so Assunta Tammelleo vom BfG: Durch die Münchner Innenstadt rollt den ganzen Tag über ein Wagen mit einer Karikatur, die unter anderem Ministerpräsident Söder zeigt, der das Grundgesetz zu einem Kreuz zurechtstutzt.

Bis zum 1. Juni werden aber noch bei weitem nicht in allen bayerischen Amtsstuben Kreuze hängen. Ein Behördensprecher aus Schwaben etwa erzählt, man habe eine Sammelbestellung beim Onlinehändler kruzifix24.de gemacht. Wegen Lieferengpässen könne die Kreuzsegnung und das Anbringen der Kreuze allerdings erst Mitte Juni stattfinden.


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