319

Bayerische Staatsregierung Söders Kabinett vereidigt - Viele neue Gesichter

Das Kabinett des neuen bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) steht. Mit dabei sind einige neue Gesichter, ein treuer Weggefährte fliegt raus. Die bisherige Wirtschaftsministerin Ilse Aigner bekommt ein komplett neues Ressort.

Von: Eva Lell, Johannes Reichart und Till Erdtracht

Stand: 21.03.2018

Söders Kabinett | Bild: picture-alliance/dpa/Peter Kneffel

Mit Spannung wurde sie erwartet - die Ministerliste des neuen bayerischen Regierungschefs Markus Söder (CSU). "Das gesamte Kabinett wird jünger, und es wird weiblicher", sagte Söder bei der Bekanntgabe im Landtag. Er wolle ein Signal für "Aufbruch und Erneuerung" setzen. Am Nachmittag wurde die Ministerriege im Landtag vereidigt.

Der 51-jährige Söder macht seinen Vertrauten und Weggefährten Albert Füracker zum Finanz- und Heimatminister. Er war bisher Staatssekretär in dem Ressort, das Söder früher geleitet hatte.

Viele in der CSU hatten Söders zwischenzeitliche Konkurrentin um das Amt des Ministerpräsidenten, Ilse Aigner, als Finanzministerin erwartet. Sie bekommt nun ein komplett neues Ministerium für Bauen, Wohnen und Verkehr - "ein großes Ressort mit viel Bewegungsmöglichkeiten", freute sich Aigner.

Aigner, Chefin der einflussreichen Oberbayern-CSU, war bisher Wirtschaftsministerin. Der Schwabe Franz Josef Pschierer, bis dato Staatssekretär unter Aigner, steigt zum Ressortchef auf.

Söder wirft Spaenle raus

Der bisherige Kultus- und Wissenschaftsminister Ludwig Spaenle gehört dem Kabinett nicht mehr an. Er gilt eigentlich als treuer Unterstützer Söders - mit Parteichef und Ex-Regierungschef Horst Seehofer war er immer wieder aneinandergeraten.

Spaenles Ministerium wird nun aufgespalten: Bernd Sibler wird zuständig für das Kultusressort, die Professorin für Medizin, Marion Kiechle, wird Wissenschaftsministerin - eine externe Besetzung. Sie sei eine "Pionierin" und international erkannte Wissenschaftlerin, lobte Söder.

Herrmann behält seinen Posten, Huber wechselt

Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Winfried Bausback behalten ihre Posten im Kabinett. Beide galten als gesetzt. Herrmann bekommt zusätzlich die Verantwortung für das Ressort Integration, er wird ebenso wie Aigner Vize-Ministerpräsident. Auch Gesundheitsministerin Melanie Huml darf weitermachen.

Aus der Staatskanzlei wechselt Marcel Huber auf den Chefsessel im Umwelt- und Verbraucherschutzministerium. Seinen Posten übernimmt Florian Herrmann. Georg Eisenreich leitet das Ministerium für Europa, Digitales und Medien.

Erwartungsgemäß gehören Landwirtschaftsminister Helmut Brunner und Sozialministerin Emilia Müller dem Kabinett nicht mehr an. Ihre Jobs übernehmen Kerstin Schreyer (Soziales) und Michaela Kaniber (Agrar, Forst). Überraschend ihren Posten verloren haben neben Spaenle die bisherigen Ministerinnen Beate Merk (Europa) und Ulrike Scharf (Umwelt).

Und das sind die Staatssekretäre im neuen bayerischen Kabinett: Hans Reichhart (Heimat und Finanzen), Josef Zellmeier (Verkehr, Bauen, Wohnen), Gerhard Eck (Innen), Carolina Trautner (Bildung).

Kritik der Opposition

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher kritisierte, der große Wurf sei ausgeblieben. Freie-Wähler-Chef Aiwanger erklärte, er hätte gerne ein eigenes Zukunftsministerium für Digitalität und Mobilität gesehen. Und Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze sagte, sie hätte sich mehr Frauen in Schlüsselressorts gewünscht.

Söder hatte nach einem Machtkampf in der CSU infolge des schlechten Abschneidens der Partei bei der Bundestagswahl Horst Seehofer als Ministerpräsident abgelöst. Am Freitag wurde Söder im Landtag gewählt. Für ihn geht es bei der Landtagswahl im Herbst darum, die absolute Mehrheit der CSU zu verteidigen.


319

Keine Kommentare mehr möglich. Hinweise zum Kommentieren finden Sie in den Kommentar-Spielregeln.)

Schnellredner, Donnerstag, 22.März, 10:52 Uhr

22. Ritter von der traurigen Gestalt

Der Herrmann darf wohl noch ein bisschen Minister spielen, bis im Herbst das Kabinett völlig neu gebildet wird.
Man kann das auch als Entschädigung dafür sehen, dass er zwar als CSU- Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl aufgetreten ist, aber nicht ins Merkel-Kabinett wechseln dürfte, weil sich sein "Grossmeister" vogedrängt hat.

Günther Bieniek, Donnerstag, 22.März, 10:22 Uhr

21. Pflegenotstand

Nun schaun wir mal, ob Frau Huml auch über den Tellerrand hinausschaut und sich wirklich um das Problem "Pflegenotstand"
kümmert und etwas "bewegen" kann!- Sie soll sich einmal mit Menschen unterhalten, die täglich damit zu tun haben.
AG - Heimleiter - Pflegepersonal ! -
ich arbeite täglich mit Ausländerbehörden, Anerkennungsstellung von versch. Reg.Bezirken und Botschaften zusammen.
Was ich da erlebe, sträuben sich die Haare zu Berge! Bei dieser Einstellung aller Beteiligten werden wir den "Pflegenotstand
"NIE "in den Griff bekommen. - Da fragt man sich:"....IST DAS VIELLEICHT GEWOLLT..." ??
Auf meine E-Mail vom 06.03.2018 über dieses Problem hat Frau Hummel oder ein von Ihr Bevollmächtigter bis jetzt nicht
geantwortet, obwohl die Damen im Büro das zugesagt haben.
ich würde mich freuen ihr einmal aufzuzeigen, wo wirklich die Probleme liegen!
Schau´n wir mal, die nächsten Wahlen kommen im Herbst

leseoma, Donnerstag, 22.März, 10:11 Uhr

20. Neues Kabinett

Es ist schon erstaunlich, dass Frau Schreyer zu krank für ein Gemeinderatsmandat in Unterhaching war. Aber für ein Ministerium reichts?

bairischer bürger, Donnerstag, 22.März, 09:43 Uhr

19. Regierungsmannschaft

An alle, die hier nur nörgeln. Ich hoffe, sie hatten als sie ihre Arbeit begonnen haben nicht auch schon von vorn herein nur Leute, die ihre Arbeit madig gemacht haben. Meiner Meinung sollte man doch erstmal abwarten, wie sich die Regierungsarbeit gestaltet. Sollte es nicht gut werde, dann kann man hinterher immer noch
Kritik üben, aber bitte nicht schon vorher.
Einen schönen Tag noch für alle.

Hermann, Mittwoch, 21.März, 22:02 Uhr

18. Söders Kabinett

Ich möchte Herrn Söder zu seiner Wahl als Ministerpräsident und zu seiner Kabinettsbildung recht herzlich gratulieren. Erwartungsgemäß sind natürlich Aiwanger und Rinderspacher dagegen. Eigentlich wie immer während der letzten Jahre. Frau Schulze gefällt das alles auch nicht. Hätte mich gewundert wenn einer aus der Opposition einmal für etwas von der CSU wäre. Ich finde die neuen Minister super, Herr Söder hat sich wirklich etwas einfallen lassen.
Mit dieser Mannschaft geht es wieder aufwärts das dürfen Sie mir glauben. Warum geht es uns in Bayern so gut??????

  • Antwort von Manni, Donnerstag, 22.März, 08:42 Uhr

    Bravo Hermann, Ihre Worte sind deutlich und mehr als zutreffend. Sie sprechen mir und (vermutlich) den meisten Bürgen in Bayern aus dem Herzen. Man kann nur hoffen, dass den Bürgern im Herbst die AfD erspart bleibt.