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Kommission geplant Söder hält an Polizeiaufgabengesetz fest

Trotz der Proteste will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das umstrittene Polizeiaufgabengesetz kommenden Dienstag beschließen lassen. Den Streit will Söder durch Dialog entschärfen. Eine Kommission soll das Gesetz zudem in der Praxis überprüfen. Die Opposition reagierte dennoch mit Kritik.

Von: Nikolaus Neumaier

Stand: 12.05.2018

23.03.2018, München: Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern (CSU), nach der ersten Sitzung seines neuen Kabinetts auf einer anschließenden Pressekonferenz. | Bild: dpa-Bildfunk/Peter Kneffel

Im Streit um das Polizeiaufgabengesetz schlägt Ministerpräsident Markus Söder gemäßigte Töne an und wirbt für einen Dialog. Am Rande einer CSU Strategieklausur sagte Söder, das Gesetz sei notwendig und werde so auch am Dienstag beschlossen.

"Das ganze Ziel ist, Opfer zu verhindern. Es ist eine reine Aufgabe für den Schutz des Lebens. Insofern ist das ein notwendiges Gesetz."

Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident

Als Beispiel nannte der Ministerpräsident Amokläufe, Terrorangriffe, aber auch Stalking. Bisher, so Söder, habe hier die Polizei zu wenig Eingriffsmöglichkeiten.

Dialoginitiative: Polizei soll vor allem mit Schülern und Studenten reden

Söder will aber auch einen Dialog mit den Kritikern. So soll die Polizei vor allem in Schulen mit Schülern diskutieren und Fragen beantworten. Er nehme die Kritik sehr ernst, sagte der Ministerpräsident. „Entscheidend sind für mich die Sorgen von Schülern, von jungen Studenten, die es eigentlich gut meinen und da - glaube ich - offen sind für ein Gespräch.“ 

Neuer Ansatz: Kommission soll Gesetz begleiten und überprüfen 

Der Regierungschef kündigte außerdem eine Kommission an, die das Gesetz in der Umsetzung begleiten soll.

"Wir werden im Laufe der Umsetzung des Gesetzes eine Kommission einrichten - aus Datenschützern, aus Verfassungsrechtlern und auch ehemaligen Polizeipraktikern, auch Bürgerbeauftragte denkbarerweise -, um zu begleiten und dann zu berichten, auch dem Landtag, wie in den nächsten drei, vier Monaten das in der Praxis stattfinden wird."

Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident

Die Idee zur Kommission stammt von Söder selbst. Er verglich die geplante Kommission mit der Härtefallkommission bei Asylfragen.

Opposition: Gesetz darf nicht beschlossen werden

Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze meinte, das Gesetz dürfe am Dienstag nicht beschlossen werden. Sie sagte: "Es ist doch absolut lächerlich, wenn Herr Söder erst das Gesetz am Dienstag durchpeitscht durch den Landtag und dann hinterher Dialogprozesse führen möchte. Da verteilt er ja nur Beruhigungspillen an seine Kritikerinnen und Kritiker."

Ähnlich äußerte sich die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen. Sie nannte Söders Vorgehen grotesk: "Diese Kommission ist eine reine Hinhaltetaktik bis zur Landtagswahl. Im Moment braucht niemand einen Stuhlkreis, sondern wir brauchen reinen Tisch", sagte Kohnen. Sie forderte Söder auf, das Gesetz zurückzuziehen.


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Adi Dobler, Samstag, 12.Mai, 19:12 Uhr

17. Lügenpropaganda

Herr Herrnann,
Sie müssen schon das Wort LÜGENPRESSE gebrauchen, damit Sie von ihren Followern auch richtig verstanden werden!

Sepp, Samstag, 12.Mai, 18:05 Uhr

16. Stellungnahme des bayr. Richtervereins zum neuen PAG

Der bayr. Richterverein hat zu zwei Kernpunkten des neuen PAG (zeitlich unbefristeter Gewahrsam und elektronische Aufenthaltsüberwachung - beides bei nur "drohender" Gefahr) ausserordentlich kritisch Stellung genommen (auf der Webseite des bayr. Richtervereins zu finden). Diesen Experten kann ja wohl kaum "Lügenpropaganda" oder "Unbedarfheit" vorgeworfen werden, so wie Minister Herrmann die Kritik am PAG in bester trumpscher Manier zu diskreditieren versucht.

Optic, Samstag, 12.Mai, 14:52 Uhr

15. CSU no Go Partei

Die CSU hat sich endgültig als Partei für den Normalbürger verabschiedet.

Gustl_M, Samstag, 12.Mai, 13:44 Uhr

14. Trau, schau, wem? Was Herr Söder sagt und was er dann WIRKLICH macht

Wenn es Herrn Söder wirklich ernst wäre mit Demokratie (siehe:Söder will den Streit um das Polizeiaufgabengesetz entschärfen), dann würde er jetzt erst einmal vertagen.
Die letzten Änderungen vom Sommer sind noch nicht verdaut (Popularsklage läuft noch), schon will er neue, hier wahrlich für jeden Demokraten "alternative" Fakten schaffen. Wenn alles beschlossen ist (mia samma die mearan, mia samma die schwearan), dann lässt sich trefflich und so schön unverbindlich diskutieren.
Die bestehenden Gesetze sind mehr als ausreichend! Die Pannen bei der Terroristenfahndung sind auf Schlamperei und Inkompetenz und nicht auf nicht ausreichende Gesetze zurückzuführen. Wir brauchen mehr qualifizierte, gut geschulte und gut bezahlte Polizisten und Staatsanwälte, die bestehende Gesetze umsetzen. WER hat denn das alles in den letzten zig Jahren kaputtgespart?
Mehr gutes Personal statt mehr schlechte Gesetze!
Die ewig gestrigen Sprüche von Dobrindt und jetzt leider auch Hermann helfen da KEINEM

1A_Landei, Samstag, 12.Mai, 13:20 Uhr

13. Ein übler Verdacht ...

... steigt in mir auf. Vielleicht soll mit diesem neuen Polizeiaufgabengesetz die bisherige "Polizeipraxis" einen rechtstaatlichen Anstrich erhalten? Wer sagt uns denn, dass Onlinedurchsuchtungen, Verwanzungen und Videoüberwachungen von privaten Wohn- und /oder Geschäftsräumen, das öffnen von Postsendungen, das Abhören von Telefongesprächen, das Anfertigen von Bewegungsprofilen, die Überwachung und Verfolgung Verdächtiger oder Mißliebiger mit unbemannten Flugobjekten nicht bereits seit Jahren gängige Polizeipraxis sind? Und nun soll ein gesetzliches Feigenblatt für alle illegalen Aktionen geschaffen werden? Übrigens, mein Vertrauen in unser Freunde und Helfer ist groß, aber nicht unendlich. Mein Vertrauen in eine CSU geführte Bayer. Staatsregierung ist eher minimal.

  • Antwort von Barbara, Samstag, 12.Mai, 14:49 Uhr

    und wozu braucht man in jeder Wohnung einen "Rauch-Melder"?

  • Antwort von Hans Walter, Samstag, 12.Mai, 17:57 Uhr

    wer sagt uns, ob die Polizei nicht die Scheinpolizisten sind, die einfach die Wohnungen aufbrechen können, weil ein armer Bürger seine >Rechnung nicht bezahlen kann,weil er zu wenig Rente hat ??? und dies ohne Gerichtliche Befugniß.!!!! Wir wollen als Volk auch unsere echten Polizisten, die so mies bezahlt werden, "schützen" vor diesen Scheinpolizisten, die mit 10 Mann in Trupps auftreten und alte Leute in Altersheimen erschrecken...eine Schande ist dass hier in Deutschland !!!! Es ist nur zu wahr, wenn es dem Esel zu gut geht, geht er aufs Eis... die Politiker und die alle zu sagen haben, geht es definitiv zu gut und SIE wollen immer MEHR ... und der arme, der sich für sie nur grumm u. buckelig geschufftet hat, wollen sie seine letzten Kröten auch noch STREITIG machen...was für eine wunderbare heile Welt ....