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Regierungserklärung Söder führt Bayerisches Oberstes Landesgericht wieder ein

Vor zwölf Jahren war es aus Kostengründen abgeschafft worden, jetzt wird das Bayerische Oberste Landesgericht wieder eingeführt: Das hat Ministerpräsident Markus Söder in der Regierungserklärung im Landtag angekündigt.

Stand: 18.04.2018

Justizpalast München, Justizia. | Bild: BR/Johanna Schlüter

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will das 2006 aufgelöste Bayerische Oberste Landesgericht wieder einführen. Das kündigte er in seiner ersten Regierungserklärung im Landtag an.

Das Gericht, eine bis dahin bundesweit einmalige Einrichtung, war 2006 unter dem damaligen Regierungschef Edmund Stoiber (CSU) abgeschafft worden - aus Kostengründen. Nun korrigiert Söder diese Entscheidung - "um die Eigenständigkeit der bayerischen Justiz zu stärken", wie er betonte. Sitz des Gerichts wird München sein.

Viele neue Stellen

Das Gericht war bis zur Abschaffung unter anderem für bestimmte Revisionen in Zivil- und Strafsachen zuständig. Die Aufgaben des "Bayerischen Obersten" waren damals auf die drei Oberlandesgerichte in Bayern übergegangen.

Söder kündigte ferner 100 neue Stellen in der Justiz an, da es zunehmend mehr Verfahren gebe. Ferner nannte der CSU-Politiker noch einmal die von seinem Kabinett bereits beschlossenen 1.500 neuen Stellen für Polizisten, darüber hinaus kündigte er auch 2.000 zusätzliche Lehrerstellen an.

Familiengeld und Aus für Nationalpark

Zentrales Elemennt des milliardenschweren Pakets aus Ankündigungen und Wahlversprechen, mit denen Söder bei der Landtagswahl am 14. Oktober punkten und die Alleinherrschaft der CSU verteidigen will, ist ein bayerisches Familiengeld. Eltern ein- und zweijähriger Kinder in Bayern sollen demnach von 250 Euro pro Monat und Kind vom Freistaat bekommen.

Endgültig klar ist nun, dass Bayern in absehbarer Zeit keinen dritten Nationalpark bekommen soll. Die Idee solle endgültig weit zurückgestellt werden, sagte Söder.


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